Themen heute:
• Ausländische Söldner im Ukraine-Konflikt
• Mögliche Aktivitäten des IS in der Türkei
• 510 Millionen Dollar für Friedensmissionen
Ausländische Söldner im Ukraine-KonfliktAuswärtiges/Kleine Anfrage - 23.10.2014Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ost-Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
18/2867). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu russischen Kämpfern und Waffenlieferungen sowie andererseits zur Beteiligung anderer nicht-ukrainischen Kämpfer, die sich etwa den auf ukrainischer Seite stehenden Bataillonen „Azow“ und „Ajdar“ angeschlossen hätten. Nach Darstellung der Fragesteller rekrutierten sich diese Söldner auch aus „neonazistischen beziehungsweise neofaschistischen Organisationen“ aus europäischen Ländern. Die Bundesregierung soll angeben, welche Erkenntnisse sie über die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch solche Bataillone hat und zu Vorwürfen Stellung nehmen, dass „Ajdar“ Kriegsverbrechen begangen habe.
QuelleMögliche Aktivitäten des IS in der TürkeiAuswärtiges/Kleine Anfrage - 23.10.2014Berlin: (hib/AHE) Nach den Aktivitäten des „Islamischen Staates“ (IS) in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
18/2801). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Hinweise vorliegen auf eine Duldung oder gar Unterstützung des IS und seiner Vorläuferorganisationen einschließlich der Al-Nusra-Front durch türkische Behörden oder die türkische Regierung. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Existenz von Ausbildungscamps auf türkischen Territorium, nach möglichen Waffenlieferungen durch türkische Stellen an den IS sowie nach der Absicherung der türkisch-syrischen Grenze, um ein Überqueren von IS-Kämpfern zu verhindern.
Quelle510 Millionen Dollar für FriedensmissionenAuswärtiges/Antwort - 23.10.2014Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik leistet im UN-Haushaltsjahr 2014/2015 einen Beitrag in Höhe von etwa 510 Millionen US-Dollar für friedenserhaltende Maßnahmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (
18/2774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
18/2566) schreibt, sei Deutschland damit viertgrößter Beitragszahler beim Haushalt für Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die größten Beträge fließen demnach 2014/2015 in die Missionen Monusco (Kongo), Unamid (Darfur), Unmiss (Südsudan), Minusma (Mali) und Minusca (Zentralafrikanische Republik), wobei die Angaben zum Teil noch auf Schätzungen beruhen, wie die Bundesregierung schreibt.
Zudem beteilige sich Deutschland „aktiv mit militärischem Personal sowie Polizei“ in solchen Missionen, derzeit seien etwa 175 Soldaten und 20 Polizisten im Einsatz. Zu den Gründen der aus Sicht der Fragesteller „vergleichsweise geringen personellen deutschen Beiträge“ heißt es weiter: „Deutschland stellt – anders als die großen Truppensteller unter anderem aus Asien – im Regelfall keine quantitativ großen Personalbeiträge, sondern leistet eher, neben der hohen finanziellen Unterstützung, qualitativ hochwertige Beiträge, die andere Mitgliedstaaten häufig nicht leisten können.“ Dazu gehörten etwa maritime Kapazitäten vor der Küste des Libanon oder Lufttransportkapazitäten in der Aufbauphase der Mission Minusma in Mali. Zudem stelle Deutschland qualifiziertes Personal für die Leitungsstäbe, als Militärbeobachter oder für die militärische und polizeiliche Ausbildung.
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>> Diese beiden Anfragen stellt DieLinke im Bundestag doch nur, weil ihr in den betroffenen Ländern garantiert niemand eine Antwort gibt. Die Bundesregierung wird sich dazu hoffentlich ebenfalls nicht in der Lage sehen!
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Thema: hib-Meldungen 531 und 533/2014 vom 23. Oktober 2014 (Gelesen 1406 mal)