Grundsätzlich kann man sagen:
Gem. Erlass BMVg vom 18.08.59 erhalten SaZ-Bewerber vom Tage des tatsächlichen Dienstantritts bis zur
Ernennung zum SaZ eine Entschädigung in Höhe der zustehenden Dienstbezüge, wenn sich die Ernennung aus
Gründen, die der Soldat nicht zu vertreten hat, verzögert.
Diese Zeitspanne nennt man "faktisches Soldatenverhältnis"
Beispiel:
Samstag, 01.04.20XX
= Diensteintritt (bei FWD und SaZ / ohne Eignungsübende)
Folge : kein Anspruch auf Dienstbezüge , aber Beginn der Dienstzeitberechnung
Montag, 03.04.20XX
= Dienstantritt
Folge : Beginn (faktisches) Soldatenverhältnis und Zahlungsaufnahme der Bezüge
Freitag, 07.04.20XX
= Ernennung zum SaZ
Folge : Beginn Besoldungsanspruch gem. dem § 3 Abs 1 Bundesbesoldungsgesetz und Rechtsstatus SaZ (de jure - Soldatenverhältnis)
Bei Eignungsübenden gilt grundsätzlich:
Dienstantritt = Diensteintritt = Beginn der Dienstzeit =Zahlungsbeginn!
Das Wehrdienstverhältnis der Eignungsübenden beginnt mit ihrem Dienstantritt,
frühestens mit dem im Einberufungsbescheid genannten Tag.
Mit Dienstantritt haben die Bewerber und Bewerberinnen die Rechtsstellung eines
Soldaten auf Zeit oder einer Soldatin auf Zeit.
Sie legen jedoch keinen Diensteid ab.
Dies erfolgt erst nach ihrer Ernenung zum SaZ zum Ablauf der Eignungsübung.
Grundsätzlich gilt auch:
Bis zur Ernennung zum SaZ und ggf. darüber hinaus unterliegen Bewerber
in unbefristeten Arbeitsverhältnissen bestimmten Schutzfristen!
Vorher sollte deshalb auf keinen Fall selbstständig gekündigt werden !!!
Beispiel 1 - Eignungsübende
Während der Eignungsübung ruht das Arbeitsverhältnis eines
Arbeitnehmers (AN) oder einer Arbeitnehmerin (AN) bis zur Dauer von
vier Monaten (§ 1 Abs. 1 EÜG)
Beispiel 2 - SaZ
Soldaten auf Zeit und Soldatinnen auf Zeit, deren Dienstzeit auf nicht mehr als
zwei Jahre festgesetzt wird, fallen unter die Vorschriften des § 16a ArbPlSchG.
Danach ruht das zivile Arbeitsverhältnis dieser Soldaten und Soldatinnen für die
Dauer dieses Wehrdienstes (§ 1 Absatz 1 ArbPlSchG).
Anders ausgedrückt ... erst wenn die Dienstzeit auf mehr als 2 Jahre festgesetzt ist,
endet das Arbeitsverhältnis.
Die Mitteilung darüber erfolgt durch die Bundeswehr:
Die personalbearbeitenden Stellen sind nach § 16a Absatz 4 ArbPlSchG verpflichtet,
die Arbeitgeber der Soldaten und Soldatinnen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
• die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit oder einer Soldatin auf Zeit auf insgesamt mehr als zwei
Jahre festgesetzt wird oder
• ein Soldat oder eine Soldatin während des Freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des
Soldatengesetzes (sechs Monate freiwilliger Wehrdienst als Probezeit und bis zu 17 Monate
anschließender freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst) zum Soldaten auf Zeit oder zur Soldatin auf
Zeit ernannt wird.
Beispiel 3 - FWD
Soldatengesetz § 58f Status
Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes
(§ 5 des Wehrpflichtgesetzes) oder des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes im Anschluss an den
Grundwehrdienst (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) anknüpfen, sind auf Personen, die freiwilligen Wehrdienst
nach § 58b leisten, entsprechend anzuwenden.
Arbeitsplatzschutzgesetz § 16 Sonstige Geltung des Gesetzes
(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des sich an den Grundwehrdienst anschließenden
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe,
dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.
D.h. FWD unterliegen während der gesamten Dauer des FWD (bis zu 23 Monate)
den Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetztes.
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Thema: Eintrittstermin 05.01. Was ist davor? (Gelesen 11732 mal)