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Fortsetzung von EUTM Somalia

Auswärtiges/Antrag - 13.03.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (18/4203) schreibt, bleibe die fragile Staatlichkeit in Somalia eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika. Die „somalische Regierung und die Institutionen staatlicher Sicherheitsvorsorge“ seien weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. „Die in weiten Teilen des Landes vorhandene Korruption, die sich nur langsam entwickelnden Strukturen im Sicherheits- und Justizbereich und die immer noch prekären wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung begünstigen die Verbreitung von Formen organisierter Kriminalität und Terrorismus in Somalia, welche wiederum die internationale Sicherheit und damit auch die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedrohen.“

EUTM Somalia sei Teil des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU das Land ganzheitlich beim Aufbau „tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs“ unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung“, schreibt die Bundesregierung. Bislang seien insgesamt rund 4.800 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.200 seit Anfang 2014 in Mogadischu. „Die von EUTM Somalia ausgebildeten Kräfte gelten für somalische Verhältnisse als überdurchschnittlich zuverlässig und schlagkräftig und konnten bereits an der Seite von AMISOM im Kampf gegen die radikalislamische Terrororganisation Al-Shabab eingesetzt werden“, schreibt die Bundesregierung.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Das Mandat ist laut Antrag befristet bis zum 31. März 2016. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. „Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt.“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 2,8 Millionen Euro.

Quelle