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Themen vom 6. Mai:

   • Rechtsextremisten in der Bundeswehr

   • Untersuchung des Sturmgewehrs G36

   • Von der Leyen für europäische Armee


Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 06.05.2015

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4677) will sie unter anderem wissen, auf wie viele Angehörige der Streitkräfte sich die 63 im Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten aufgeführten „Besonderen Vorkommnisse“ mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund beziehen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, um welche konkreten Sachverhalte es sich handelte und ob die Dienstzeit der involvierten Soldaten vorzeitig beendet wurde. Die Linksfraktion verlangt ebenso Auskunft über die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle im vergangenen Jahr, in denen der Militärische Abschirmdienst ermittelte, und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen.

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Untersuchung des Sturmgewehrs G36

Verteidigung/Kleine Anfrage - 06.05.2015

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums zu den Untersuchungen des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4778) will sie unter anderem über die Bewertungskriterien informiert werden, nach denen die Untersuchung durchgeführt wurde. Zudem will die Fraktion wissen, nach welchen Kriterien im Vergleich dazu das Sturmgewehr bei seiner Einführung im Jahr 1993 worden war.

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Von der Leyen für europäische Armee

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 06.05.2015

Berlin: (hib/JOH) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung einer europäischen Armee erneut als wichtiges Fernziel bekräftigt und eine vertiefte Integration auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemahnt. „Wenn Europa auf diesem wichtigen Gebiet relevant sein will in der Welt, muss es sich besser organisieren und militärisch enger verzahnen“, forderte sie am Mittwochnachmittag im Europaausschuss.

Von der Leyen betonte, dass einzelne Mitgliedsländer der EU gemäß den EU-Verträgen schon jetzt die Möglichkeit hätten, ihre Armeen miteinander zu verflechten. Deutschland habe mit der Deutsch-Französischen Brigade, dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster und dem Multinationalen Korps Nordost in Stettin bereits solche multinationalen Kooperationen auf den Weg gebracht. Zudem hätten die Niederländer eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando gestellt, erklärte sie. Im kommenden Jahr solle Polen erstmals das Kommando über ein Bundeswehr-Bataillon übernehmen. Von der Leyen betonte zudem, dass auch Deutschland bereit sei, „in besonderen Fällen einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen“. Solche Verflechtungen seien wichtig, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Vertrauen aufzubauen.

Die Ministerin schlug außerdem vor, die Reaktionsfähigkeit der EU-Battlegroups zur schnellen militärischen Krisenreaktion zu verbessern. Sie sollten in die Lage versetzt werden, Eintrittsoperationen schneller durchzuführen. Dieses Anliegen hätten auch die Verteidigungsminister von Frankreich und Polen unterstützt, sagte sie mit Verweis auf einen im März gemeinsam unterzeichneten Brief in Vorbereitung auf EU-Gipfel am 25. und 26. Juni. Darin hätten sie und ihre Ministerkollegen ihre Positionen in den Bereichen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dargestellt.

Von der Leyen räumte ein, dass eine europäische Armee schwierige Fragen aufwerfe, etwa im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt des Bundestages. „Das ist keine trivial zu lösende Frage“, betonte die Ministerin. Sie versicherte jedoch, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben werde. Zu klären sei aber, „welches Parlament in welcher Form“ über die Einsätze der gemeinsamen Armee entscheiden solle.

Aus den Reihen der Unionsfraktion erhielt von der Leyen Unterstützung. Es sei wichtig, die Vision einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu entwickeln, hieß es. Voraussetzung dafür sei jedoch eine gemeinsame Außenpolitik. Auch die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Armeen sollte nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden. Das würde dazu führen, dass die Bundeswehr nicht mehr alle militärischen Fähigkeiten vorhalten müsse. Das gleiche gelte auch für die Beschaffung von Rüstungsgütern.

Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Sie könne Europa nach vorne bringen, hieß es. Allerdings sorgten sich die Sozialdemokraten um die Zukunft des Parlamentsvorbehalts. Auch die Linksfraktion fragte, wie schnellere Eintrittsoperationen der Battlegroups mit dem Parlamentsvorbehalt zu vereinbaren seien.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, die vom Bundesverteidigungsministerium begonnene Ausarbeitung einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie („Weißbuch“) mit der Arbeit an einer europäischen Sicherheitsstrategie zu koordinieren. Beide müssten gemeinsame Antworten finden auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen, etwa die Zunahme hybrider Kriegsführung.

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