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Autor Thema: Grundsätzliches / VORSCHRIFTEN zum Reservedienst  (Gelesen 12475 mal)

LwPersFw

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Bekleidung / Ausrüstung RDL
« Antwort #15 am: 04. Februar 2019, 14:03:14 »

Thema Bekleidung / Ausrüstung siehe hier...

https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,65068.15.html

Für RDL insbesondere

+ in der A1-1000/0-7000 (VS-NfD)

u.a. Kapitel 5 + Kapitel 7


+ ARD-1000/0-7000b (offen)

Kapitel 1.6 Ausstattungssolls von RDL (RDL)

RDL (Inland) 10250
RDL (Ausland) 10251
RDL der RSU-Kräfte 10252
RDL bei regelmäßiger Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen 10254
Ausbildung zum Offizier der Reserve des Truppendienstes in der TSK Heer 10255
RDL als Teilnehmende an Einzelkämpferlehrgängen 10256





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LwPersFw

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Versicherungen bei RDL
« Antwort #16 am: 12. April 2019, 11:48:10 »

"§ 204 SGB V

Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden.

Das Ende eines Wehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden.

Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten."




Hier hat die Bw nochmal kompakt die Thematik Versicherungen bei RDL dargestellt:

http://www.reservisten.bundeswehr.de/portal/a/resarb/!ut/p/c4/JYuxDsIwDET_KE5UGMpGKQMrEoKwoCS1Kos2qRzTLnw8ibiT3vLu4Aml0a00OqEU3QQPsIEOflP57V-M2bFXGXmlgMpF2RILwr3eBlQhRZRKwShUOLKTxGopq6maD3Mxigaw2vSd3plG_2O-rb2dT_umNf2lu8Iyz8cfdXifOQ!!/


Zitat:

"Versicherungen

Krankenversicherung

Pflichtversicherte

Bei in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten bleibt eine bestehende Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse während einer Dienstleistung erhalten. Die Leistungsansprüche gegen die Kasse ruhen jedoch, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht. Die Leistungsansprüche mitversicherter Familienangehöriger gegenüber der Kasse bleiben jedoch erhalten.
Die Beiträge zahlt der Bund, außer der pflichtversicherten Person wird das Arbeitsentgelt – als im öffentlichen Dienst angestellte Person – bei ruhendem Arbeitsverhältnis weitergewährt; in diesem Fall gilt das Beschäftigungsverhältnis versicherungsrechtlich als nicht unterbrochen.
Der Heranziehungsbescheid ist unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen, bei Arbeitslosen der zuständigen Agentur für Arbeit. Diese verständigen die jeweilige Kasse über Beginn und Ende der Dienstleistung.

Freiwillig Versicherte

Bei freiwillig gesetzlich Versicherten bleibt eine bestehende Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse während einer Dienstleistung erhalten. Die Beiträge zahlt der Bund. Die Leistungsansprüche gegen die Kasse ruhen jedoch, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht.
Beginn und Ende der Dienstleistung sind der Kasse unverzüglich mitzuteilen.

Mitversicherte

Während der Dienstleistung eines (in der gesetzlichen Krankenversicherung) Familienversicherten ruhen Leistungsansprüche gegen die Kasse, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht. Die Mitgliedschaft in der Kasse bleibt jedoch grundsätzlich erhalten.

Privat Versicherte

Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, auch die Ruhensbeiträge im Falle einer Anwartschaft, können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dazu gibt es in der Regel auch kein Bedürfnis.
(Bei privat versicherten Arbeitnehmern kommt die Hinzurechnung des Netto-Arbeitgeberzuschusses zu den Leistungen an Nichtselbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Betracht. Bitte wenden Sie sich an Ihre Unterhaltssicherungsstelle.)

______________________________________________

Pflegeversicherung

Die entsprechend der Krankenversicherung bestehende soziale oder private Pflegeversicherung bleibt erhalten.
Die Beiträge zu einer sozialen Pflegeversicherung trägt der Bund. Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, deren Arbeitsentgelt für die Dauer der Dienstleistung weitergezahlt wird. Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung können nicht erstattet werden.

Rentenversicherung

Grundsätzlich besteht wegen einer Dienstleistung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge zahlt der Bund.
Reservistendienst Leistende, denen für die Dauer der Dienstleistung das Arbeitsentgelt weitergewährt wird oder die Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten, werden nicht aufgrund der Dienstleistung versicherungspflichtig. Ihre Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen.

Arbeitslosenversicherung

Grundsätzlich besteht durch eine Dienstleistung Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge zahlt der Bund.
Bei Personen, denen für die Zeit der Dienstleistung das Arbeitsentgelt kraft Gesetzes weiter zu gewähren ist, trifft dies nicht zu, denn bei ihnen gilt das Beschäftigungsverhältnis als nicht unterbrochen."


----------------------------

Verfahren der Leistungen für gKV und sPV durch den Bund:


Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und
zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 
(KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)



http://www.gesetze-im-internet.de/kv_pvpauschbeitrv/BJNR039200998.html

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Beachte auch den Beitrag vom 02.11.2016 !

Stand: 14.04.2019

1 Einstellung in die Laufbahnen der Offiziere der Reserve

Zu den nach § 43 Absatz 3 Satz 1 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) für die Einstellung in die Reserveoffizierlaufbahnen geltenden Vorschriften ist Folgendes auszuführen:

1.1 Offiziere der Reserve des Truppendienstes

101. Zum Wehrdienst in der Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes kann eingestellt werden

a) als Oberleutnant

• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer einen Bacheloroder
gleichwertiger Hochschulabschluss in der für die Verwendung erforderlichen Fachrichtung hat,

• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer ein
Hochschulstudium mit einem Bachelor- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen
und eine Offizierprüfung bestanden hat

• wer eine nach deutschem Recht gültige Berufsflugzeugführerlizenz und eine Instrumentenflugberechtigung,
eine nach deutschem Recht gültige Berufshubschrauberführerlizenz und eine
Instrumentenflugberechtigung, eine nach deutschem Recht gültige Fluglotsenlizenz, ein Zeugnis
über die Befähigung zum Kapitän auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge,
ein Zeugnis über die Befähigung zum Leiter der Maschinenanlage auf Kauffahrteischiffen, ein
Zeugnis über die Befähigung zum nautischen Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme
der Fischereifahrzeuge oder ein Zeugnis über die Befähigung zum technischen Wachoffizier auf
Kauffahrteischiffen hat.

b) als Hauptmann

• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer

+ die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung nach dem
Erwerb des Hochschulabschlusses durch eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens
zwei Jahren erworben hat, die nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer
Verwendung dieses Dienstgrades entspricht, oder
+ ein der jeweiligen Verwendung entsprechendes Hochschulstudium mit einem Master oder mit
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat,

• für militärfachliche Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer

+ die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung nach dem
Erwerb des Hochschulabschlusses durch eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens
zwei Jahren erworben hat, die nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer
Verwendung dieses Dienstgrades entspricht, oder
+ ein der jeweiligen Verwendung entsprechendes Hochschulstudium mit einem Master oder mit
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat

und

+ eine Offizierprüfung bestanden hat,

• wer neben den in Buchstabe a) Punkt 3 genannten Befähigungsnachweisen die besondere
Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine hauptberufliche
Tätigkeit von mindestens zwei Jahren erworben hat, die nach Fachrichtung und Schwierigkeit
der Tätigkeit einer Verwendung dieses Dienstgrades entspricht.

c) als Major

• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer

+ ein der jeweiligen Verwendung entsprechendes Hochschulstudium mit einem Master oder mit
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat und die besondere Eignung für den
höheren Dienstgrad nach dem Erwerb des Abschlusses durch eine hauptberufliche Tätigkeit
von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten erworben hat, die nach Fachrichtung und
Schwierigkeit der Tätigkeit einer Verwendung dieses Dienstgrades entspricht,
+ die Befähigung zum Richteramt hat,
+ die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes des Bundes erlangt hat oder
+ den Grad eines Doktoringenieurs oder, wenn nach Landesrecht an dessen Stelle der Grad
eines Doktors der Naturwissenschaften tritt, diesen erworben hat,

• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und
+ eine Offizierprüfung bestanden hat,

d) als Oberstleutnant

• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die Voraussetzungen nach Buchstabe c) Punkt 1 erfüllt und
+ die darüber hinausgehende Eignung durch eine diesem Dienstgrad entsprechende Tätigkeit
von mindestens drei weiteren Jahren erworben hat,

• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und
+ eine Offizierprüfung bestanden hat,

e) als Oberst

• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die Voraussetzungen nach Buchstabe d) Punkt 1 erfüllt und
+ die darüber hinausgehende Eignung durch eine diesem Dienstgrad entsprechende Tätigkeit
von mindestens drei weiteren Jahren erworben hat,

• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und
+ eine Offizierprüfung bestanden hat.

Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der genannten Bildungs- und Zusatzvoraussetzungen geleistet worden sein.

1.2 Offiziere der Reserve des Sanitätsdienstes

102. Zum Wehrdienst in der Laufbahn der Offiziere der Reserve des Sanitätsdienstes kann eingestellt werden,

a) als Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker,

• wer die Approbation als Ärztin oder Arzt oder Zahnärztin oder Zahnarzt, als Tierärztin oder
Tierarzt oder als Apothekerin oder Apotheker besitzt,

b) als Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker,

• wer eine Anerkennung nachweist als
+ Gebietsärztin oder Gebietsarzt,
+ Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt,
+ Fachapothekerin oder Fachapotheker oder
+ Fachtierärztin oder Fachtierarzt,

als Oberstabsveterinär kann auch eingestellt werden, wer mindestens zwei Jahre hauptberuflich als Amtstierärztin oder Amtstierarzt tätig war,

c) als Oberfeldarzt, Oberfeldveterinär oder Oberfeldapotheker,

• wer die unter Buchstabe a) und b) genannten Voraussetzungen erfüllt und
• die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwei Jahren erworben hat,
als Oberfeldarzt können auch Fachärztinnen oder Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie eingestellt werden,

d) als Oberstarzt, Oberstveterinär oder Oberstapotheker,

• wer die unter Buchstabe c) genannten Voraussetzungen erfüllt und
• die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine
darüber hinausgehende hauptberufliche Tätigkeit erworben hat.

Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der genannten Bildungs- und Zusatzvoraussetzungen geleistet worden sein.



3 Dienstgradverleihung

301. Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird zunächst vorläufig verliehen (§ 43 Absatz 3 Satz 2,
§ 22 Absatz 5 Satz 3 SLV). Hierzu bedarf es einer Ernennungsverfügung und einer Urkunde über die
dienstliche Bekanntgabe der Dienstgradverleihung. Der Dienstgrad kann nach einem Wehrdienst von
mindestens 24 Tagen (Offizierdienstgrad) oder von mindestens 12 Tagen (Unteroffizierdienstgrad)
endgültig verliehen werden. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes
(SG) werden auf die geforderte Wehrdienstleistung grundsätzlich nicht angerechnet. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann die Anrechung von Zeiten dienstlicher Veranstaltungen
nach § 81 SG zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die
zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufgaben aus einem Beorderungsverhältnis entsprechen (§ 43
Absatz 8 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 6 jeweils i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 4 SLV).

302. Die Herangezogenen führen mit dem Wirksamwerden der Ernennungsverfügung, das ist
regelmäßig der Beginn des Wehrdienstes, zu dem sie nach Nummer 1 oder 2 herangezogen worden
sind, den jeweiligen Dienstgrad.

303. Reservistinnen und Reservisten können nach einer Einstellung auch dann nur nach § 22
Absatz 2 Satz 4 oder § 43 Absatz 5 SLV zu einem höheren Dienstgrad befördert werden, wenn sie
die für eine Einstellung mit einem höheren als dem Einstellungsdienstgrad erforderlichen
Voraussetzungen später erwerben.

304. Bei einer Einstellung nach Nummer 1 oder 2 ist die Verleihung eines zeitweiligen oder
endgültigen Dienstgrades nach § 5 Absatz 3 SLV grundsätzlich ausgeschlossen. Über Ausnahmen
entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
« Letzte Änderung: 17. April 2019, 07:34:03 von LwPersFw »
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2 Einstellung in die Laufbahnen der Unteroffiziere der Reserve

Zu den nach § 22 Absatz 5 Satz 1 SLV für die Einstellung in die Reserveunteroffizierlaufbahnen
geltenden Vorschriften ist Folgendes auszuführen:

201. Als Unteroffizier kann zum Wehrdienst in allen Fachunteroffizierlaufbahnen der Reserve
eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 1 SLV erfüllt.

202. Als Stabsunteroffizier kann zum Wehrdienst in allen Fachunteroffizierlaufbahnen der
Reserve eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 SLV erfüllt.

203. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in den Laufbahnen der Feldwebel der Reserve des
Truppendienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes
eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SLV erfüllt.

204. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in der Laufbahn der Feldwebel der Reserve des
Sanitätsdienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SLV erfüllt.

205. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in der Laufbahn der Feldwebel der Reserve des
Militärmusikdienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SLV erfüllt.

206. Darüber hinaus kann als Bootsmann zum Wehrdienst in der Marine für die Laufbahn der
Feldwebel der Reserve des Truppendienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 5 Satz 2 SLV erfüllt.

207. Als Oberfeldwebel, Hauptfeldwebel oder Stabsfeldwebel kann zum Wehrdienst für
militärfachliche Verwendungen eingestellt werden, wer die besondere Eignung für den höheren
Dienstgrad durch eine hauptberufliche Tätigkeit erworben hat (§ 17 Absatz 2 Satz 2 SLV).
Diehauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der für eine Einstellung mit dem Dienstgrad
Feldwebel erforderlichen Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und nach Fachrichtung
und Schwierigkeit der vorgesehenen Verwendung entsprechen.

Die hauptberufliche Tätigkeit muss eine bestimmte Mindestdauer umfassen.
Sie beträgt für eine Einstellung
a) als Oberfeldwebel ein Jahr,
b) als Hauptfeldwebel fünf Jahre und
c) als Stabsfeldwebel neun Jahre.



3 Dienstgradverleihung

301. Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird zunächst vorläufig verliehen (§ 43 Absatz 3 Satz 2,
§ 22 Absatz 5 Satz 3 SLV). Hierzu bedarf es einer Ernennungsverfügung und einer Urkunde über die
dienstliche Bekanntgabe der Dienstgradverleihung. Der Dienstgrad kann nach einem Wehrdienst von
mindestens 24 Tagen (Offizierdienstgrad) oder von mindestens 12 Tagen (Unteroffizierdienstgrad)
endgültig verliehen werden. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes
(SG) werden auf die geforderte Wehrdienstleistung grundsätzlich nicht angerechnet. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann die Anrechung von Zeiten dienstlicher Veranstaltungen
nach § 81 SG zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die
zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufgaben aus einem Beorderungsverhältnis entsprechen (§ 43
Absatz 8 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 6 jeweils i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 4 SLV).

302. Die Herangezogenen führen mit dem Wirksamwerden der Ernennungsverfügung, das ist
regelmäßig der Beginn des Wehrdienstes, zu dem sie nach Nummer 1 oder 2 herangezogen worden
sind, den jeweiligen Dienstgrad.

303. Reservistinnen und Reservisten können nach einer Einstellung auch dann nur nach § 22
Absatz 2 Satz 4 oder § 43 Absatz 5 SLV zu einem höheren Dienstgrad befördert werden, wenn sie
die für eine Einstellung mit einem höheren als dem Einstellungsdienstgrad erforderlichen
Voraussetzungen später erwerben.

304. Bei einer Einstellung nach Nummer 1 oder 2 ist die Verleihung eines zeitweiligen oder
endgültigen Dienstgrades nach § 5 Absatz 3 SLV grundsätzlich ausgeschlossen. Über Ausnahmen
entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
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