Es gibt keinen Grund das Grundgesetz zu ändern, weil
+ durch den Einsatz von Militär Terrorismus nicht bekämpft werden kann (diese Lehren sollte man aus dem Irak- und Afghanistan-Debakel ziehen ...)
+ wir genügend Sicherheitselemente für diese Aufgabe haben ( 3 Geheimdienste , BKA , BGS (z.B. mit GSG 9) , Landespolizei ( z.B. mit MEK's )
+ es kommt nur darauf an das diese Bereiche so ausgestattet werden, dass sie den auch Auftrag erfüllen können ( Aufgabe der Politik !! )
und
+ das diese Bereiche eng zusammenarbeiten ( und nicht wie z.B. bei der NSU Erkenntnisse untereinander verschwiegen werden... )
Diese Sicht greift aber bei weitem zu kurz. Ziel ist es ja genau diese Stellen zu entlasten. Hochqualifizierte Polizisten, die im lageangepassten Objektschutz eingesetzt sind stehen nicht für Fahndungsmaßnahmen oder weitere polizeiliche Erfordernisse zur Verfügung. Und so viel Personal "auf Halde" wird keine Polizei jemals vorhalten können. Der Synnergieeffekt mit Soldaten im Objektschutz zur Entlastung der Fahndungsorgane ist dementsprechend durch keine andere Stelle leistbar.
Denn ... um die Bilder aus Frankreich und Belgien zu nehmen ... wo hat auch nur ein bewaffneter Soldat auf der Straße einen
Anschlag verhindert ? Dies ist gegen entschlossene Terroristen - erst recht wenn sie bereit sind ihr eigenes Leben zu opfern - nicht zu leisten!
Skurrile Fragestellung. Wie erfasst man denn Ereignisse, die nicht stattgefunden haben? Aber das ist ja schon immer das philosophische Sicherheitsdilemma gewesen. Dass du das aber tatsächlich ernsthaft als Argument siehst irritiert mich einigermaßen.
Aber um mit Bildern aus Frankreich zu arbeiten: Ich erinnere mich da an Streifenpolizisten, die kein Mittel gegen mit SK4-Westen und Sturmgewehr ausgestattete Angreifer hatten.
Mal ganz davon abgesehen stelle ich mal in den Raum, dass dem IS-zuordnenbare Personen rein rechtlich gesehen als Kombattanten gelten könnten, die dementsprechend nur von Personen mit Schädigungsrecht bekämpft werden dürfen. Denn dass der IS als mindestens staatlichsähnliche Struktur mitunter auch Deutschland den "Krieg" erklärt hat ist wohl nicht zu bestreiten.
Wenn man die Gesamtsituation ganz nüchtern betrachtet kann man also auch zum Schluss kommen, dass etwaige IS-"Terroristen" sogar ausschließlich von Soldaten bekämpft werden dürfen...
Aber warum überhaupt Sicherheitskräfte auf den Straßen? Wenn man nach deiner Argumentationslinie geht kann man ja eigentlich direkt jegliche Form von Schutzmaßnahmen und Strafverfolgung unterlassen.
- Terror wirkt in den Köpfen. Und um die Köpfe zu beruhigen stellen wir staatliche Schutzelemente öffentlichkeitswirksam auf die Straße. und je bedrohlicher die Situation durch Angriffe von außen, desto sichtbarer muss die öffentlich wahrgenommene Sicherheitsleistung des Staates sein.
Man erinnere sich an die Anschläge geben US-Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten, die trotz Bewachung durch
militärische Kräfte nicht verhindert werden konnten (z.B. Beirut, Bengasi, Nairobi, Ankara, etc. )
Okay gehen wir nach hause, hat ja eh alles keinen Sinn...
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Thema: Bundeswehr bald auch im Inland im Einsatz? (Gelesen 29384 mal)