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[StOPfr]

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtet heute aus Ankara (Stand: 05.06.2017 - 09:04, aktualisiert: 12:36):
 
Deutschland zieht Soldaten von Incirlik ab

Quelle


btw:
Vielleicht wäre ein Fragezeichen/eine Fragestellung in der Überschrift passender gewesen. Die formelle Entscheidung steht noch aus.

[BSG1966]

Ich muss bei dere Debatte bei allem Verständnis um die politische Brisanz und die Wichtigkeit der Einhaltung gewisser Prinzipien immer etwas schmunzeln, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie sich die Soldaten im Einsatz über häufige Besuche von wichtigen Menschen "freuen". Gut, umgekehrt wär's auch wieder keinem recht, wenn keiner käme...

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/ausland/article166662187/Tuerkei-untersagt-Bundestagsabgeordneten-Reise-zum-Nato-Stuetzpunkt.html

Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Reise zum Nato-Stützpunkt
Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf einem Nato-Stützpunkt untersagt.
Die Absage wurde damit begründet, dass derzeit die deutsch-türkischen Beziehungen stark belastet seien.
(...)
„Unter diesen Bedingungen sehe ich keine Möglichkeit, die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung für diesen Einsatz im Bundestag zu beschließen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), der WELT.
(...)

Welch Ueberraschung...

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel-im-Verfassungsschutz-platzieren.html?wtrid=socialmedia.sociaflow.n24...facebook

Spionage
Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren
Mehrere Bewerber beim Inlandsnachrichtendienst hatten enge Kontakte zum türkischen Geheimdienst. Der Verfassungsschutz reagierte mit einer Maßnahme, die unter Nato-Partnern höchst ungewöhnlich ist.
Das Verhältnis zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten ist traditionell schwierig. Seit einem halben Jahrhundert operieren die von der Staatsmacht in Ankara hierher entsandten Agenten so, als ob es sich bei der Bundesrepublik um ihr Land handeln würde.
(...)
Nach Informationen der WELT versucht der türkische Geheimdienst MIT offenbar, gezielt Spitzel im Verfassungsschutz zu platzieren, um den Inlandsnachrichtendienst zu unterwandern.
(...)
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bewertete die Versuche, den Verfassungsschutz zu infiltrieren, „als eine ganz neue Qualität“. In der Vergangenheit hätte sich der MIT darauf beschränkt, von den bundesdeutschen Diensten genutzte Dolmetscher als Zuträger zu rekrutieren.
(...)

[StOPfr]

Tagesschau und tagesschau.de berichten heute (Stand: 20.07.2017, 11:38 Uhr) aus Berlin: 

Streit mit der Türkei
Deutschland verschärft Sicherheitshinweise

Quelle

[Merowig]

Die Regierung hat mal reagiert - zumindest ein bischen...
Hermesbuergschaften betreffend der Tuerkei sind auf dem Pruefstand... da muessen wohl noch ein paar Vorfaelle stattfinden damit diese endlich gekippt werden....


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tuerkei-liste-mit-terrorunterstuetzern-listet-daimler-und-basf-15113215.html

Türkei beschuldigt deutsche Konzerne der Terrorunterstützung
(...)
Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen.
(...)

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/ausland/article167029820/Wer-Massaker-veruebt-hat-sollte-uns-keine-Lektion-erteilen.html

Recep Tayyip Erdogan
„Wer Massaker verübt hat, sollte uns keine Lektion erteilen“
(...)
„Der Westen will, dass seine Agenten in unserem Land frei herumlaufen, während diese uns Schaden zufügen“, sagte Erdogan vor der Fraktion seiner AK-Partei in Ankara.
(...)
„Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein“, sagte Erdogan.
(...)

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167166583/Deutsche-Polizistin-als-tuerkische-Agentin-verdaechtigt.html

Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt
Der türkische Geheimdienst versucht, Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden anzuwerben. Im Falle einer hessischen Beamtin sahen die Verantwortlichen offenbar weg – weil die Polizistin für Integration steht.
(...)
Das Ergebnis des Berichts war im Fall Semra Melek eindeutig: „Die Überprüfung hat Erkenntnisse erbracht, die (…) ein Sicherheitsrisiko begründen“. Doch das blieb folgenlos.
(...)
Die Chefs des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, sollen laut Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Druck auf die Geheimschutzbeauftrage ausgeübt haben, die negative Einschätzung zu revidieren.

Die Folge sei gewesen, dass die Beauftragte nach langem Drängen einen neuen Bericht verfasst habe, in dem Melek entlastet werde. „Offenbar war die Rolle der Frau schon zu positiv besetzt gewesen, als dass eine solches Ergebnis der Überprüfung aus politischen Gründen akzeptiert werden konnte“, sagt ein Insider, der anonym bleiben möchte.
(...)

Klasse...
"fuer Integration steht" - wahrscheinlich ist hier die Integration vom tuerkischen Geheimdienst in deutschen Sicherheitsbehoerden gemeint.
 

[Merowig]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gibt-reisewarnung-fuer-deutschland-heraus-a-1166930.html

Türkei gibt Reisewarnung für Deutschland heraus

Erst verschärfte Deutschland die Reisehinweise für die Türkei, nun dreht die türkische Regierung den Spieß um: Sie warnt ihre Bürger vor politischen Debatten in Deutschland. Der Wahlkampf sei von antitürkischen Kampagnen geprägt.
(...)

[Merowig]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-ankara-ruegt-einschraenkung-deutscher-waffenlieferungen/20319022.html?nlayer=Politik-News_11247984

Türkei
Ankara rügt Einschränkung deutscher Waffenlieferungen

Die Türkei kritisiert den Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land. Dies sei ein Rückschlag im Kampf gegen den Terror. Die Bundesrepublik erwägt derweil wohl strengere Reiseregeln für Tausende deutsche Beamte.
(...)
Derzeit werde geprüft, ob die Türkei auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werde, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Auf ihr befänden sich Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“, wie Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen, rechnen müssten.
(...)

siehe auch
http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bundesregierung-erwaegt-haerteres-vorgehen-gegen-tuerkei-1.3663320

[schlammtreiber]

Das wäre dann wohl der erste NATO-Verbündete auf dieser Liste 

[F_K]

Ist auch der erste NATO Partner, der strategische Waffensystem NEU aus RUS kauft, oder?

[TheScientist]

Ist auch der erste NATO Partner, der strategische Waffensystem NEU aus RUS kauft, oder?

2015 kauften die Griechen still und leise das S-300 System der RUS...

[Merowig]

Ist auch der erste NATO Partner, der strategische Waffensystem NEU aus RUS kauft, oder?

2015 kauften die Griechen still und leise das S-300 System der RUS...

Zypern hat die gekauft - dann gabs die "Cyprus Missile Crisis" und Griechenland hat dann die uebernommen / mit anderen Waffen an Zypern getauscht.
https://www.thenationalherald.com/10893/cyprus-transfers-controversial-russian-s300-missiles-to-greece/

Evtl gabs dann einen Folgeauftrag aus Griechenland? 

[F_K]

@ Merowig:

Die Waffen wurden dann wohl gewartet .. es wurden keine neuen Waffensysteme beschafft (auch wenn ggf. Flugkörper getauscht wurden).

Der Kontext der "Geschichte" ist da deutlich anders.