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Autor Thema: Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen  (Gelesen 14403 mal)

Beobachter

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #180 am: 04. September 2017, 15:34:22 »

Update zum aktuellen Ermittlungsstand:

Was wurde aus dem Fall Franco A.?
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Beobachter

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #181 am: 30. September 2017, 15:10:56 »

Wie erwartet:
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

Zitat
Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos.
(...)
Nach SPIEGEL-Informationen sah die Staatsanwaltschaft Schweinfurt keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant bei einem Kommentar auf einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in Wildflecken zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein.
(...)
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Beobachter

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #182 am: 29. November 2017, 14:57:10 »

Franco A.: „Falscher Syrer“ aus Untersuchungshaft entlassen

Zitat
Der BGH hat den Haftbefehl gegen den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

(...)
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Flexscan

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #183 am: 29. November 2017, 15:02:55 »

wird er jetzt wieder in den regulären Dienst aufgenommen?
Schwer vorstellbar.
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Helft mit, dass es so bleibt.

F_K

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #184 am: 29. November 2017, 15:28:48 »

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und wenn man die Begründung des BGH liest, haben selbst die sehr umfangreichen Ermittlungen zumindest zu dem Vorwurf "staatsgefährdende Straftat" nichts stichhaltiges erbracht - sondern eher zu einer "Entlastung" geführt.

Es bleibt natürlich der Betrug und die Verstöße gegen Sprengstoff- und Waffenrecht - ob da ein Urteil von über einem Jahr "herauskommt" wird man sehen müssen.

Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.
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schlammtreiber

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #185 am: 30. November 2017, 14:47:57 »

Das Medieninteresse ist deutlich geringer als bei der Verhaftung...
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miguhamburg1

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #186 am: 30. November 2017, 17:37:02 »

Also, wie ich den Tenor des BGH verstehe, ist die Sachlage wie folgt - und damit etwas anders, als es F_K hier darstellt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilte, dass kein Haftgrund mehr bestehe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Beschuldigte werde zwar durch die Ermittlungen belastet, "aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete." A. befindet sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.

Der Beschuldigte wird weiter belastet und ist weiterhin verdächtigt, die vorgeworfenen Straftaten geplant zu haben, aber es reicht derzeit aufgrund der Beweislage nicht aus, ihn in Untersuchungshaft zu halten. Der Generalbundesanwalt muss also weiter ermitteln und dann ggf. erneut Untersuchungshaft beantragen oder Anklage erheben.

Der OLt Franco. A wurde die Ausübung des Dienstes sowie das Tragen der Uniform verboten, bis das Verfahren rechtskräftig eingestellt/abgeschlossen ist.
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justice005

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #187 am: 01. Dezember 2017, 17:08:07 »

Zitat
Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.

Ich vermute mal viel eher, dass er gemäß § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Gemäß § 126 Abs. 2 WDO können während der Dauer der Dienstenthebung die Dienstbezüge um bis zu 50 % gekürzt werden. Falls der Typ ledig ist, keine unterhaltsberechtigten Kinder hat und nicht besonders hoch verschuldet ist, wird die Wehrdisziplinaranwaltschaft bzw. die Einleitungsbehörde sicherlich die Bezüge gekürzt haben, vermutlich sogar bis zur Höchstgrenze.  Ich bezweifle jedenfalls, dass man in diesem Fall besonders milde ist...



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LutzP

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Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
« Antwort #188 am: 12. Dezember 2017, 16:35:05 »

BUNDESWEHROFFIZIER FRANCO A. WIRD ANGEKLAGT
Die Bundesanwaltschaft erhebt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärt die Behörde.

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Lidius

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