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[KlausP]

N24: "Von der Leyen sagt USA-Reise wegen Skandal um Bndeswehr-Offizier ab."

Für mich ist das blanker Aktionismus.

[Andi]

Ich denke mal eher,dass sie sich darauf einstellt vor den Verteidigungsausschuss zitiert zu werden,der ja auch eine Reise abgesagt hat.

[KlausP]

Stimmt, das war mir entfallen.

[StOPfr]

Achtung: Terminhinweis für den heutigen Abend (Tagesthemen, ab 22.15 Uhr)! 

In der Hauptausgabe der Tagesschau wurde heute (Stand: 02.05.2017, 20.04 Uhr) ein Interview mit der Verteidigungsministerin angekündigt:

Von der Leyens Bundeswehr-Kritik
"Probleme mit Haltung und Führung vor Ort"

Quelle (mit der Videoaufzeichnung des Interviews, wie es um 22.15 Uhr gesendet wird)

[Verteidiger]

Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und verwette ein Leberkäsbrötchen.

In einem (möglich) Kabinett Merkel IV ist diese Frau keine Verteidigungsministerin.

[wolverine]

Und noch ein Kommentar

[miguhamburg1]

Nun, im "Entlassen" von Menschen hat diese Ministerin ja in der dreieinhalb Jahren herausragende Erfahrungen gesammelt. Die meisten von diesen Soldaten taten genau das, was ihre Verantwirtung war: Sie trugen ihrer Ministerin, den Staatssekretären oder dem GI ihre begründeten Gegenvorstellungen ein paarmal zu oft vor. Die wenigsten wurden wegen konkreter Vorhaltungen entlassen und wiederum bis auf eine Ausnahme fast alle erfuhren NICHT von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dass sie sich im einstweiligen Ruhestand wiederfinden würden. Zwei von Ihnen erfuhren dies - auf Umwegen(!) über die Medien.

Dieses Vorgehen zeigt schlicht auf, welche "Haltung" und "Führung" diese Ministerin selbst praktiziert - und sie verlangt gleichzeitig allen Ernstes, dass Vorgesetzte ein Vorbild an Haltung an Pflichterfüllung und Haltung zu praktizieren hätten. Das ist der lebende Beweis, wie inhaltlich hohl und realitätsfern ein/e IBUK sein kann.

Im Übrigen darf ich auch daran erinnern, dass diese Ministerin nach vielen Jahren wieder einen "Maulkorberlass" ins Haus gab, wer sich in der Öffentlichkeit zu allgemeinen Bundeswehrthemen äußern darf und wer nicht.

[bayern bazi]

der Kommentar vom Wagner in der Bild


auch nicht schlecht

[StOPfr]

Tut mir leid, mit Wagner kann ich nun gar nichts anfangen.

Seine Wertschätzung für die Truppe insgesamt ist ok, aber es geht doch erkennbar darum, Personalpolitik aus der Bild-Redaktion heraus zu betreiben. Die Kanzlerin soll wissen, dass die Zeitung der Verteidigungsministerin das Vertrauen entzogen hat.

[SCPO]

Tut mir leid, mit Wagner kann ich nun gar nichts anfangen.

Seine Wertschätzung für die Truppe insgesamt ist ok, aber es geht doch erkennbar darum, Personalpolitik aus der Bild-Redaktion heraus zu betreiben. Die Kanzlerin soll wissen, dass die Zeitung der Verteidigungsministerin das Vertrauen entzogen hat.

Wagner ist einfach nur polemisch, langweilig und ... und wie die gesamte Bild einfach nur überflüssig. Seit Reichelt und Dieckmann ist es mit der Bild sowas von steil bergab gegangen und die Fallhöhe war ja auch schon vorher nicht sonderlich hoch.

[StOPfr]

Hier der Ausschnitt aus der Tagesschau-Hauptausgabe vom 03.05.2017, 20 Uhr, über den Besuch in Illkirch:

Bundeswehr-Skandal:
Verteidigungsministerin von der Leyen besucht Illkirch

Quelle/Video

[miguhamburg1]

Dann dürfen wir ja mal gespannt sein, was bei der avisierten (und damit politisch, wie ich es einschätze, bereits im Vorgriff beschlossene) Änderung der WDO herauskommen soll. Ich kann mir zwei Varianten vorstellen:

1.)  Der Katalog an Vorfällen, bei denen vom DV zwingend ein RB zu beteiligen oder an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist wird um deutlich mehr mögliche Dienstvergehen erweitert und damit letztlich die eigenständige Disziplinargewalt der DV noch weiter begrenzt und - überspitzt ausgedrückt nur bis zum (strengen) Verweis - und Förmliche Anerkennung gestutzt.

2.)  Der DV 1 wird auf Verbandsebene hochgestuft, um dann als Beschwerdeeskalationsstufe sofort die Brigadeebene (bzw. analoge Führungsebenen im Ämterbereich) zu haben.

Ich befürchte eine Kombination aus beiden Maßnahmen.

[justice005]

Dann dürfen wir ja mal gespannt sein, was bei der avisierten (und damit politisch, wie ich es einschätze, bereits im Vorgriff beschlossene) Änderung der WDO herauskommen soll. Ich kann mir zwei Varianten vorstellen:

In dieser Legislaturperiode war keine Reform der WDO geplant und ob das in der neuen Legislaturperiode erfolgt, wird sich zeigen. Es wäre aber durchaus sinnvoll, weniger wegen der aktuellen Fälle, sondern vielmehr aus anderen grundsätzlichen Erwägungen.

Der Katalog an Vorfällen, bei denen vom DV zwingend ein RB zu beteiligen oder an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist wird um deutlich mehr mögliche Dienstvergehen erweitert und damit letztlich die eigenständige Disziplinargewalt der DV noch weiter begrenzt

Eine Pflicht, den RB einzuschalten, gibt es ausschließlich dann, wenn man eine eigentlich abgabepflichtige Straftat ausnahmsweise nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben will. Das ist aber auch schon alles. Im Übrigen würde ich es sehr begrüßen, wenn die Beteiligung des RBs auch in anderen Fällen Pflicht wäre. Es ist nämlich in der Tat so, dass die allermeisten Disziplinarvorgesetzten keinen Schimmer mehr von der WDO, der WBO, von den Verfahrensregeln und Ihren Ermittlungspflichten haben. Das ist auch kein Vorwurf, sondern verständlich. Im ersten Dienstjahr wird an der Offiziersschule WDO gepaukt und eine Klausur geschrieben, danach geht's jahrelang auf die Uni zum Studium. Dann kommt man in die Truppe zurück und weiß schlichtweg nichts mehr von WDO. Wenn es dann mal etwas zu ermitteln gibt. dann reiht sich Fehler an Fehler. Es kommt häufig genug vor, dass hier ein RB dem D-Vorgesetzten wie an der Offizierschule jeden Furz erklären muss.

Im Übrigen beschränkt sich die viel beschworene Selbstständigkeit des Vorgesetzten bei Disziplinarsachen gemäß § 35 WDO alleine auf die Entscheidung, ob und wie ein Dienstvergehen am Ende geahndet wird. Das ist alles. Ob und wie hingegen die Ermittlungen geführt werden und ob eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt, entscheidet hingegen nicht der D-Vorgesetzte, sondern entweder unmittelbar das Gesetz und die daraus resultierende Vorschrift oder der jeweils konkrete Befehl des höheren Vorgesetzten.

Der DV 1 wird auf Verbandsebene hochgestuft, um dann als Beschwerdeeskalationsstufe sofort die Brigadeebene (bzw. analoge Führungsebenen im Ämterbereich) zu haben.

Schmarrn

[Andi]

Na ja, wenn ich mir den Aktionismus der Leitung der letzte Jahre so anschaue, dann würde ich solche Befürchtungen nicht als Schmarrn abtun.

Zum Beispiel das neue Soldatenbeteiligungsgesetz: Der Vorgänger im Amt schreibt eine Neuordnung der Soldatenbeteiligungsrechte in den Koalitionsvertrag. Ziel: Abbau der Soldatenbeteiligung.
Was macht Frau von der Leyen daraus? Einen massiven Ausbau der Beteiligungsrechte inklusive einer effektiven Möglichkeit der völligen Hemmung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen - und das in Streitkräften - und ein Bürokratiemonster ohne gleichen. Mit völlig unzweckmäßigen Anleihen aus dem Arbeits- und Beamtenrecht.

Ehrlich gesagt halte ich da bei ihr als Antriebsfeder leider jede Änderung für möglich.
Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass vor einem Jahr noch von diversen Parteien eine Abschaffung der Wehrdisziplinarordnung als "aus der Zeit gefallen" diskutiert wurde?

Gruß Andi

[miguhamburg1]

Und heute hat die Welt ein Interview mit dem Managementguru Sprenger zur Ministerin im Angebot::

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164216608/Von-der-Leyen-war-schon-immer-eine-Fehlbesetzung.html