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Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten liegt zur Beratung vor

Die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte „Trendwende“ bei der Bundeswehrreform dauert nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, zu lange. Dies schreibt er in seinem Jahresbericht 2016 (18/10900), der am Donnerstag, 1. Juni 2017, ab 15.45 Uhr in erster Lesung beraten wird, bevor er an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen wird. Für die Rede Bartels zu Beginn der Debatte sind 10 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 38 Minuten.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

In seinem Bericht attestiert Bartels der Bundeswehr zwar, dass sie „auf dem Weg der Besserung“ sei, beklagt aber zugleich, dass das Umsteuern bei Personal und Ausrüstung der Truppe „viel zu langsam“ voranginge. Damit bleibt nach Ansicht Bartels die „Überlast für die Soldaten unverändert hoch“. Im Jahr 2016 habe die personell „kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ einem Aufgabenspektrum gegenüber gestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland „facettenreich wie nie zuvor“ gewesen sei. Bartels fordert deshalb eine „Beschleunigungsinitiative für alle Trendwende-Projekte“. Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passten möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit.

„Das dauert zu lange“

Derzeit erreiche die Bundeswehr mit rund 166.500 Zeit- und Berufssoldaten noch nicht einmal die anvisierte Sollstärke von 170.000, moniert der Wehrbeauftragte. Es fehlten den Streitkräften nach eigenen Berechnungen zum Schließen der Personallücken darüber hinaus 14.300 zusätzliche Soldaten und Soldatinnen. „Zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange“, schreibt Bartels in seinem Bericht.

Ähnliche Beobachtungen macht der Wehrbeauftragte bei der vorgesehenen Vollausstattung der Truppe. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 weise zwar „zweifelsfrei in die richtige Richtung“, lobt Bartels. „Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, von neuem Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts."

Im vergangenen Jahr gingen 3.197 persönliche Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein, 2015 waren es 2.917 gewesen. Umgerechnet auf die Truppenstärke der Bundeswehr stieg die Eingabenquote von 16,2 auf 18 je Tausend Soldaten. (nal/22.05.2017)

Quelle 

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Problem des Rechtsex­tremismus dominiert Debatte zum Wehr­bericht

Die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die Verhaftung des Oberleutnants Fanco A. und zwei weiterer Soldaten wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat überlagerte am vergangenen Donnerstag die abschließende Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels für das Jahr 2016 (18/10900).

Linke: Systematisches Problem mit der extremen Rechten

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christine Buchholz kritisierte, in der Bundeswehr bestehe ein „systematisches Problem mit der extremen Rechten“. Rund 80 Prozent der Verfahren wegen rechtsextremer Verdachtsfälle würden eingestellt. „Das kann nicht angehen“, monierte Buchholz.

Grüne fordern schonungslose Aufklärung

Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine „schonungslose Aufklärung“ darüber, wie im Fall Marco A. die „bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten“, auch um Schaden von der Bundeswehr „und von den vielen demokratisch gesinnten Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten“.

Einen Entschließungsantrag der Grünen (18/12574), indem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, einen Zeitplan über die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) im Fall Franco A. angekündigten Reformen vorzulegen, überwies der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in die Ausschüsse. Die Grünen hatten über den Antrag noch in der Debatte abstimmen lassen wollen.

SPD sieht Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin

Heidtrud Henn (SPD) beurteilte die Durchsuchungen von Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsdevotionalien auf Anordnung der Verteidigungsministerin kritisch: „Ja, in der Truppe ist ein großer Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin entstanden.“

Auch der Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels hinterfragte die Durchsuchungen, die vielen Soldaten „an die Nieren“ gehe. „Ich weiß nicht, ob das nötig war. Falls ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal.“ Es müsse vermieden werden, in eine „Kultur des Misstrauens abzurutschen“ und es wäre „absurd“, das „bizarre Doppelleben“ des Oberleutnants Franco. A. für „bundeswehrtypisch zu halten“, sagte Bartels.

Union mahnt mehr Offenheit in der Bundeswehr an

Anita Schäfer (CDU/CSU) mahnte eine verbesserte Fehlerkultur und mehr Offenheit in der Bundeswehr an. Dies könne auch Fehlentwicklungen wie im Fall Marco A. entgegenwirken. „Eigentlich sollte das aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem sein“, sagte Schäfer.

Der Bericht des Wehrbauftragten

In seinem Bericht attestiert Bartels der Bundeswehr zwar, dass sie „auf dem Weg der Besserung“ sei, beklagt aber zugleich, dass das Umsteuern bei Personal und Ausrüstung der Truppe „viel zu langsam“ voranginge. Damit bleibt nach Ansicht Bartels die „Überlast für die Soldaten unverändert hoch“.

Im Jahr 2016 habe die personell „kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ einem Aufgabenspektrum gegenüber gestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland „facettenreich wie nie zuvor“ gewesen sei. Bartels fordert deshalb eine „Beschleunigungsinitiative für alle Trendwende-Projekte“. Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passten möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit.

„Das dauert zu lange“

Derzeit erreiche die Bundeswehr mit rund 166.500 Zeit- und Berufssoldaten noch nicht einmal die anvisierte Sollstärke von 170.000, moniert der Wehrbeauftragte. Es fehlten den Streitkräften nach eigenen Berechnungen zum Schließen der Personallücken darüber hinaus 14.300 zusätzliche Soldaten und Soldatinnen. „Zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange“, schreibt Bartels in seinem Bericht.

Ähnliche Beobachtungen macht der Wehrbeauftragte bei der vorgesehenen Vollausstattung der Truppe. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 weise zwar „zweifelsfrei in die richtige Richtung“, lobt Bartels. „Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, von neuem Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts."

Im vergangenen Jahr gingen 3.197 persönliche Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein, 2015 waren es 2.917 gewesen. Umgerechnet auf die Truppenstärke der Bundeswehr stieg die Eingabenquote von 16,2 auf 18 je Tausend Soldaten.

Entschließungsantrag der Grünen

In ihrem Entschließungsantrag (18/12574 [s. weiter oben]) zum Wehrbericht fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, für sämtliche von der Verteidigungsministerin im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. angekündigten Reformen einen Zeitplan vorzulegen und aufzuzeigen, wie der Bundestag bei der Umsetzung informiert und gegebenenfalls beteiligt werden soll. Der Bundestag beschloss mit Koalitionsmehrheit, den Entschließungsantrag zusammen mit dem Wehrbericht an den Verteidigungsausschuss zu überweisen.

Die Fraktion dringt darin ferner darauf, ein einheitliches elektronisches Meldewesen in der Bundeswehr zu extremistischen Vor- und Verdachtsfällen aufzubauen und dem Bundestag regelmäßig über die innere soziale Lage der Bundeswehr zu berichten. (aw/02.06.2017) 

Quelle