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Bundestag de­battiert über den Ab­zug der Bun­des­wehr aus dem tür­ki­schen In­cirlik

Den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Standort Incirlik fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag (18/12372), über den der Bundestag am Mittwoch, 21. Juni 2017, nach der um 16.40 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte namentlich abstimmt. Der Auswärtige Ausschuss legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Ebenfalls namentlich abgestimmt wird über einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779), das Bundeswehrkontingent zügig von Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Antrag der Koalition

Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird bedauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist. Die Bundeswehr leiste mit ihrer Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition einen wirksamen Beitrag, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) entschieden zu begegnen.

Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliege. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein. Der Besuch der Truppe im Auslandseinsatz durch Bundestagsabgeordnete sei und bleibe für die Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich, heißt es in dem Antrag.

Antrag der Opposition

Auch die Opposition schreibt in ihrem Antrag, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Die parlamentarische Kontrolle müsse zu jedem Zeitpunkt möglich sein. „Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen“, heißt es in dem Antrag. (hau/21.06.2017)

Quelle