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Autor Thema: Einmalige Entschädigung §63e (SVG) für einsatzgeschädigte Soldaten  (Gelesen 9108 mal)

LwPersFw

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Zitat
Ist es möglich diesen Erlass zu bekommen?

Bezeichnung und Inhalt sind wörtlich genannt.
Sie können dies also genau so verwenden.

Den Bericht des Wehrbeauftragten, mit dessen Zitat, finden Sie im Internet.

Zitieren Sie beides.... denn 3 Jahre (Gutachter) sind nun einmal mehr als 2 Jahre (Bericht Wehrbeauftragter).




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aktiver Berufssoldat im Bereich Personalwesen

Griffin

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... ich finde diese, leider immer wieder vorkommenden, technokratischen Entscheidungen des Verwaltungsapparates ziemlich bescheiden und  fragwürdig.

Hierzu muss man wissen, dass die Sachbearbeitung stets Herr des Verfahrens/ Verwaltungsaktes ist und die begutachtenden Ärzte "lediglich" eine Empfehlung/ Gutachten abgeben. Die Verwaltung macht anschließend daraus, was sie eben denkt...
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F_K

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Die Verwaltung entscheidet im pflichtgemässen Ermessen.

Dass dies nicht immer den Wünschen Einzelner entspricht, liegt in der Natur der Sache.
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Griffin

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... ich habe keine Zweifel daran, dass wir über eine fähige und integere Verwaltung verfügen.

Dennoch beschleicht mich regelmäßig das Gefühl, dass Entscheidungen quotiell/ auf Vorgaben basierend getroffen werden, welche u.a. politisch und fiskal motiviert sind.
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Helfer

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.. @astra9247

Ich kann dir mitteilen, dass in einem ähnlich gelagertem Fall - ...GdS 50 Anerkennung 3 Jahre rückwirkend und mit der Perspektive in 2 Jahren eine erneute Begutachtung empfohlen... - die Einmalzahlung prompt erfolgte. Allerdings erfolgte hier die Beantragung und Verfahrungsführung via einschlägigem Rechtsbeistand.

Die Rechtssprechung - wie in diesem Forum wiederholt zitiert - ist grundsätzlich klar. Wird ein GdS für mind. 2 Jahre in die Zukunft/ perpektivisch gestellt, sollte einer Einmalzahlung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Spätestens ein tendeziell ehr lohnender Rechtsstreit kann dies final für dich klären.

Auch dient eine solche Zahlung nicht deinem künftigen Überleben oder als Vermeidung von Transferleistungen. Hierfür gibt andere/ weitere Entschädigungsoptionen wie Berufsschadenausgleich usw. Hierzu sollte dich dein renomierter RA bestens beraten können.

Viel Erfolg und Kraft !!

Folgende Konstellation:
Einsatzunfall 2009 psychoreaktive Störung
WDB mit GDS 50 Rückwirkend 10/2018 anerkannt, da erst da erkannt.
DZE 01/2020 wegen DU Ursache WDB.
Im Bescheid steht, dass eine Nachuntersuchung 2023 erfolgen soll, da eine Besserung der Gesundheit erwartet wird.
Scheidet eine einmalige Entschädigung nun aus? Oder sollte man trotzdem einen Antrag stellen?
Mfg Michael

Die Zahlung erfolgt teilweise von Amts wegen. Außer Antragstellung nach §80SVG, ist keine weitere Antragstellung erforderlich. Stellt der Bearbeiter beim BAPersBw (Versorgung) fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so leitet er alles weitere in die Wege. Antrag BAPers an BMVg. Sollte alles passen, dann erstellt BMVg einen Bescheid und leitet diesen an den Betroffenen weiter.
Quelle Sozialdienst.
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LwPersFw

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.. @astra9247

Ich kann dir mitteilen, dass in einem ähnlich gelagertem Fall - ...GdS 50 Anerkennung 3 Jahre rückwirkend und mit der Perspektive in 2 Jahren eine erneute Begutachtung empfohlen... - die Einmalzahlung prompt erfolgte. Allerdings erfolgte hier die Beantragung und Verfahrungsführung via einschlägigem Rechtsbeistand.

Die Rechtssprechung - wie in diesem Forum wiederholt zitiert - ist grundsätzlich klar. Wird ein GdS für mind. 2 Jahre in die Zukunft/ perpektivisch gestellt, sollte einer Einmalzahlung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Spätestens ein tendeziell ehr lohnender Rechtsstreit kann dies final für dich klären.

Auch dient eine solche Zahlung nicht deinem künftigen Überleben oder als Vermeidung von Transferleistungen. Hierfür gibt andere/ weitere Entschädigungsoptionen wie Berufsschadenausgleich usw. Hierzu sollte dich dein renomierter RA bestens beraten können.

Viel Erfolg und Kraft !!

Folgende Konstellation:
Einsatzunfall 2009 psychoreaktive Störung
WDB mit GDS 50 Rückwirkend 10/2018 anerkannt, da erst da erkannt.
DZE 01/2020 wegen DU Ursache WDB.
Im Bescheid steht, dass eine Nachuntersuchung 2023 erfolgen soll, da eine Besserung der Gesundheit erwartet wird.
Scheidet eine einmalige Entschädigung nun aus? Oder sollte man trotzdem einen Antrag stellen?
Mfg Michael

Die Zahlung erfolgt teilweise von Amts wegen. Außer Antragstellung nach §80SVG, ist keine weitere Antragstellung erforderlich. Stellt der Bearbeiter beim BAPersBw (Versorgung) fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so leitet er alles weitere in die Wege. Antrag BAPers an BMVg. Sollte alles passen, dann erstellt BMVg einen Bescheid und leitet diesen an den Betroffenen weiter.
Quelle Sozialdienst.

So sollte es laufen, und wird es in offensichtlichen Fällen auch sein.
z B. Einsatzunfall steht fest, Bein ist ab, GdS 50 + damit eindeutig feststehend.

Gerade aber bei psychischen Erkrankungen gehen die Sichtweisen zwischen Dienstherr und Betroffenen z.T. auseinander.

Und in diesem Fall wird eben nicht automatisch gezahlt, wenn der Dienstherr die Voraussetzungen ... aus seiner Sicht ... als (noch) nicht gegeben ansieht.

Ist dies so und man ist als Betroffener aber der Meinung, dass die im Bericht des Wehrbeauftragten genannten Punkte zutreffen, bzw. die Nr 104 aus der Vorschrift, dann löst man mit einem Antrag die Prüfung der Sachlage aus und erhält einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

 
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.. @astra9247

Ich kann dir mitteilen, dass in einem ähnlich gelagertem Fall - ...GdS 50 Anerkennung 3 Jahre rückwirkend und mit der Perspektive in 2 Jahren eine erneute Begutachtung empfohlen... - die Einmalzahlung prompt erfolgte. Allerdings erfolgte hier die Beantragung und Verfahrungsführung via einschlägigem Rechtsbeistand.

Die Rechtssprechung - wie in diesem Forum wiederholt zitiert - ist grundsätzlich klar. Wird ein GdS für mind. 2 Jahre in die Zukunft/ perpektivisch gestellt, sollte einer Einmalzahlung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Spätestens ein tendeziell ehr lohnender Rechtsstreit kann dies final für dich klären.

Auch dient eine solche Zahlung nicht deinem künftigen Überleben oder als Vermeidung von Transferleistungen. Hierfür gibt andere/ weitere Entschädigungsoptionen wie Berufsschadenausgleich usw. Hierzu sollte dich dein renomierter RA bestens beraten können.

Viel Erfolg und Kraft !!

Folgende Konstellation:
Einsatzunfall 2009 psychoreaktive Störung
WDB mit GDS 50 Rückwirkend 10/2018 anerkannt, da erst da erkannt.
DZE 01/2020 wegen DU Ursache WDB.
Im Bescheid steht, dass eine Nachuntersuchung 2023 erfolgen soll, da eine Besserung der Gesundheit erwartet wird.
Scheidet eine einmalige Entschädigung nun aus? Oder sollte man trotzdem einen Antrag stellen?
Mfg Michael

Die Zahlung erfolgt teilweise von Amts wegen. Außer Antragstellung nach §80SVG, ist keine weitere Antragstellung erforderlich. Stellt der Bearbeiter beim BAPersBw (Versorgung) fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so leitet er alles weitere in die Wege. Antrag BAPers an BMVg. Sollte alles passen, dann erstellt BMVg einen Bescheid und leitet diesen an den Betroffenen weiter.
Quelle Sozialdienst.

So sollte es laufen, und wird es in offensichtlichen Fällen auch sein.
z B. Einsatzunfall steht fest, Bein ist ab, GdS 50 + damit eindeutig feststehend.

Gerade aber bei psychischen Erkrankungen gehen die Sichtweisen zwischen Dienstherr und Betroffenen z.T. auseinander.

Und in diesem Fall wird eben nicht automatisch gezahlt, wenn der Dienstherr die Voraussetzungen ... aus seiner Sicht ... als (noch) nicht gegeben ansieht.

Ist dies so und man ist als Betroffener aber der Meinung, dass die im Bericht des Wehrbeauftragten genannten Punkte zutreffen, bzw. die Nr 104 aus der Vorschrift, dann löst man mit einem Antrag die Prüfung der Sachlage aus und erhält einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Gemäß Sozialdienst wurde aber in Fälle mit psychischen Erkrankungen von Amts wegen gezahlt. Dies betraf aber nur Soldaten, welche die Bundeswehr aufgrund von DU hervorgerufen durch psychischen Erkrankung GdS 50 und höher verlassen mussten und im Gutachten zur Prognose Stellung genommen wurde . Im Zweifelsfall kann aber jeder Betroffene den Bearbeiter BAPersBw §80 SVG bzw.
Versorgung anrufen und nachfragen. Ehrlich gesagt glaube ich, dass hier die Bundeswehr einen großen Schritt in die richtige Richtung übernommen hat.
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Die Rechtssprechung - wie in diesem Forum wiederholt zitiert - ist grundsätzlich klar. Wird ein GdS für mind. 2 Jahre in die Zukunft/ perpektivisch gestellt, sollte einer Einmalzahlung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Spätestens ein tendeziell ehr lohnender Rechtsstreit kann dies final für dich klären.

Auch dient eine solche Zahlung nicht deinem künftigen Überleben oder als Vermeidung von Transferleistungen. Hierfür gibt andere/ weitere Entschädigungsoptionen wie Berufsschadenausgleich usw. Hierzu sollte dich dein renomierter RA bestens beraten können.

Viel Erfolg und Kraft !!

Folgende Konstellation:
Einsatzunfall 2009 psychoreaktive Störung
WDB mit GDS 50 Rückwirkend 10/2018 anerkannt, da erst da erkannt.
DZE 01/2020 wegen DU Ursache WDB.
Im Bescheid steht, dass eine Nachuntersuchung 2023 erfolgen soll, da eine Besserung der Gesundheit erwartet wird.
Scheidet eine einmalige Entschädigung nun aus? Oder sollte man trotzdem einen Antrag stellen?
Mfg Michael

Die Zahlung erfolgt teilweise von Amts wegen. Außer Antragstellung nach §80SVG, ist keine weitere Antragstellung erforderlich. Stellt der Bearbeiter beim BAPersBw (Versorgung) fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so leitet er alles weitere in die Wege. Antrag BAPers an BMVg. Sollte alles passen, dann erstellt BMVg einen Bescheid und leitet diesen an den Betroffenen weiter.
Quelle Sozialdienst.

So sollte es laufen, und wird es in offensichtlichen Fällen auch sein.
z B. Einsatzunfall steht fest, Bein ist ab, GdS 50 + damit eindeutig feststehend.

Gerade aber bei psychischen Erkrankungen gehen die Sichtweisen zwischen Dienstherr und Betroffenen z.T. auseinander.

Und in diesem Fall wird eben nicht automatisch gezahlt, wenn der Dienstherr die Voraussetzungen ... aus seiner Sicht ... als (noch) nicht gegeben ansieht.

Ist dies so und man ist als Betroffener aber der Meinung, dass die im Bericht des Wehrbeauftragten genannten Punkte zutreffen, bzw. die Nr 104 aus der Vorschrift, dann löst man mit einem Antrag die Prüfung der Sachlage aus und erhält einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Gemäß Sozialdienst wurde aber in Fälle mit psychischen Erkrankungen von Amts wegen gezahlt. Dies betraf aber nur Soldaten, welche die Bundeswehr aufgrund von DU hervorgerufen durch psychischen Erkrankung GdS 50 und höher verlassen mussten und im Gutachten zur Prognose Stellung genommen wurde . Im Zweifelsfall kann aber jeder Betroffene den Bearbeiter BAPersBw §80 SVG bzw.
Versorgung anrufen und nachfragen. Ehrlich gesagt glaube ich, dass hier die Bundeswehr einen großen Schritt in die richtige Richtung übernommen hat.



Um mich zu wiederholen...

Das grundsätzlich ein Anspruch besteht und somit eine Zahlung von Amts wegen erfolgt, steht außer Frage.

Es kann aber zu unterschiedlichen Sichtweisen kommen, ob und wann die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Hier KANN ein Antrag sinnvoll bzw. geboten sein, wenn man als Betroffener anderer Meinung ist.


Und : Die Einmalzahlung ist nicht an das DZE gebunden, im Gegensatz zum Unfallruhegehalt.

Sie wird ... wenn dauerhaft oder 2-Jahres-Prognose GdS 50 ... auch bereits während der aktiven Dienstzeit gezahlt.

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