Forum Chat ()

StartseiteForumTeamANB / RegelnFeedgenerator Hilfe
  • 18. September 2021, 20:52:13
  • Willkommen Gast
Bitte logg dich ein oder registriere dich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Autor Thema: Altersgeld vs. Rentennachversicherung bei ausscheiden als BS  (Gelesen 8184 mal)

LwPersFw

  • Forums-Perser
  • Global Moderator
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 5.065
Antw:Altersgeld vs. Rentennachversicherung bei ausscheiden als BS
« Antwort #30 am: 03. Juni 2021, 10:12:29 »

Das zuvor genannte Gesetz steht vor der Verkündung.

Die Änderungen zum Altersgeld werden kommen... aber nicht wie im o.g. Referentenentwurf !!!

Drucksache  19/26839 , Stand 19.02.2021


"Mit  der  Änderung  des  Altersgeldgesetzes  (AltGG)  soll  für  Beamtinnen  und  Beamte,  Richterinnen  und  Richter  sowie  Soldatinnen  und  Soldaten,  die  freiwillig vorzeitig  aus  dem  Bundesdienst  ausscheiden,  gegenüber  dem  Bund  ein  Anspruch auf  Gewährung  von  Altersgeld  unter  nunmehr  erleichterten  Bedingungen  gewährt werden.  Der  Dienstherr  muss  trotz  der  Erleichterungen  wirksam  vor  personalwirtschaftlich  nachteiligen Folgen von  Entlassungen  von dringend  benötigtem  Hochwertpersonal  geschützt  werden.  Daneben  ist  die  europarechtliche  Rechtsprechung hierzu  zu  berücksichtigen.

Die  Regelung  in  §  1  Absatz  1  des  Altersgeldgesetzes  (AltGG),  wonach  kein  Anspruch  auf  Altersgeld  besteht,  wenn  „zwingende  dienstliche  Gründe“  der  Entlassung  entgegenstehen,  wird  ersetzt  durch  die  weniger  enge  Formulierung  „dringende  dienstliche  Gründe“.  Unter  Berücksichtigung  europarechtlicher  Vorgaben wird  die  Wartezeit  für  den  Anspruch  auf  Altersgeld  an  die  gewöhnlichen  fünf Jahre  (§  3  Absatz 1  AltGG)  angepasst  und  der  15-Prozent-Abschlag  (§ 7  Absatz  1 AltGG)  modifiziert.  Das  BeamtVG  wird  fortentwickelt,  indem  künftig  die  Versorgungsauskunft  auch  elektronisch  beantragt  werden  kann.  Damit  wird  der  Zugang  zu  Verwaltungsleistungen weiter  erleichtert."



Genauer Wortlaut des neuen Gesetzestextes : siehe in der Drucksache, Artikel 5

Beachte dort auch die Bründungen zum Gesetz :  Zu  Artikel  5  (Änderung  des  Altersgeldgesetzes) , Seite 46 ff


"Mit  dem  Altersgeldgesetz  (AltGG)  ist  2013  ein  weiteres,  eigenständiges  Alterssicherungssystem  geschaffen  worden,  das  durch  den  Abbau  von wirtschaftlichen  Nachteilen  beim  freiwilligen Ausscheiden  aus  dem  Bundesdienst zu  mehr  Mobilität  und Flexibilität  geführt  hat.  Im  Zeitpunkt  der  im  Jahr  2016  zum  AltGG  durchgeführten  Evaluierung  waren  sowohl  europarechtliche Entwicklungen  als  auch  länderrechtliche  Erfahrungen  noch nicht  bekannt. Die heutige Entwicklung  zeigt  jedoch,  dass  der  von Kritikern  befürchtete Exodus  und  der  Verlust  von gut  ausgebildeten  Fachkräften  bislang  ausgeblieben  ist.  Ein  Festhalten  an  einer  erhöhten  Wartezeit  von  sieben  Jahren  erscheint  –  insbesondere  im  Vergleich  zu  den  landesrechtlichen  Altersgeldregelungen,  welche  im  Gegensatz  zum Bund  keinerlei  Abweichungen zu  den üblichen  Wartezeiten eingeführt  haben  – nicht  mehr  geboten. Wegen  der  „Bifunktionalität“  der  Beamtenversorgung  und  ihrer  europarechtlichen  Einordnung  als  System  der betrieblichen  Altersversorgung  muss  die  Vorschrift  auch  aus  Gleichheitsgründen  angepasst  werden,  denn  sowohl in  der  Beamtenversorgung  als  auch  in  der  gesetzlichen  Rentenversicherung  beträgt  die  allgemeine  Wartezeit  jeweils  nur  fünf  Jahre.  In  der  betrieblichen  Altersvorsorge  ist  die  allgemeine  Wartezeit  unter  Wahrung  der  sog.  EUMobilitätsrichtlinie  sogar  von  fünf  auf  drei  Jahre  verkürzt  worden.  Unter  Berücksichtigung  europarechtlicher Grundfreiheiten  sowie einer  Angleichung  an  die betriebliche Altersversorgung wird die Wartezeit  daher  von sieben  auf  fünf  Jahre  zur  Sicherstellung  der  einheitlichen  Anwendung  der  Norm  verkürzt.  Dies  entspricht  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs  (Urteil  vom  13. Juli  2016,  Rs  C-187/15  [Pöpperl]). Zusätzlich  wird  unter  Beachtung  der  Auswirkung  der  angeführten  Entscheidung,  welche  die  Mitnahme  von  erdienten  Versorgungsanwartschaften beim  freiwilligen Ausscheiden  aus  dem  Beamtenverhältnis  zum  Gegenstand hatte,  auch  der  15-Prozent-Abschlag  modifiziert.  Die  Anpassung  wägt  dabei  die  Interessen  Dienstherrn  an  einer zeitlich  ausreichenden  Teilhabe  des  Dienstherrn  an  der  Dienstleistung  des  Beamten  –  gerade  von  hoch  qualifizierten  und  schwer  zu  ersetzenden  Personal  –  mit  den  Interessen  des  Beamten  an  einer  vorzeitigen  Auflösung  des Lebenszeitbeamtenverhältnisses  ohne  finanziell  kaum  wiedergutzumachende  Einschnitte  in  die  Altersvorsorge ab. Die  Erleichterung  eines  Wechsels  aus  dem  Beamtendienstverhältnis  in  die  Privatwirtschaft  ist  des  Weiteren  geeignet,  weitere  Personenkreise  für  eine  Tätigkeit  im  öffentlichen  Dienst  zu  gewinnen.  Der  erleichterte  Wechsel vom  öffentlichen  Dienst  zur  Privatwirtschaft  eröffnet  für  solche  Bewerberinnen  und  Bewerber  Perspektiven,  die bislang  wegen  des  Lebenszeitprinzips  vom  Eintritt  in  das  Beamtentum  abgeschreckt  wurden."


« Letzte Änderung: 03. Juni 2021, 10:14:58 von LwPersFw »
Gespeichert
aktiver Berufssoldat im Bereich Personalwesen

LwPersFw

  • Forums-Perser
  • Global Moderator
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 5.065
Antw:Altersgeld vs. Rentennachversicherung bei ausscheiden als BS
« Antwort #31 am: 06. Juli 2021, 18:11:27 »

Die o.g. gesetzlichen Regelungen treten ab 07.07.2021 in Kraft.

beachte Artikel 18

Siehe BGBl 2021 , Teil I, Nr 39, vom 06.07.2021




« Letzte Änderung: 07. Juli 2021, 06:11:50 von LwPersFw »
Gespeichert
aktiver Berufssoldat im Bereich Personalwesen
 

© 2002 - 2021 Bundeswehrforum.de