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Autor Thema: Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr  (Gelesen 1745 mal)

Nouqie91

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Antw:Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr
« Antwort #15 am: 01. Januar 2018, 12:41:58 »

Das gebe ich gern zurück und belasse es dabei...
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SDW

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Antw:Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr
« Antwort #16 am: 02. Januar 2018, 04:31:35 »

Ich möchte mal abseits der medialen Aufmerksamkeit (Recherche scheint so manche Redaktion gnadenlos zu überfordern... *seufz*) und dem verzweifelten Versuch der Politik, Themen zu polarisieren, ein paar Fakten als Diskussionsgrundlage einstreuen.

1. Das vielzitierte 2%-Ziel der NATO liest sich im Wortlaut so:
Zitat von: NATO
Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden:
  • die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
  • darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
  • darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen.
Quelle: Gipfelerklärung von Wales, September 2014, Hervorhebungen von mir

Man kann anhand der Wortwahl ("Richtwert", "darauf abzielen", "zubewegen") leicht erkennen, dass hier bewusst schwach formuliert wurde. Eine "Forderung" der NATO nach 2% Verteidigungsausgaben, und das am besten gestern, lässt sich daraus nicht so einfach ableiten.

2. Status Quo:
Der Bundeshaushalt umfasst 2017 Ausgaben in Höhe von 329,1 Mrd €
Davon sind für das BMVg 37 Mrd € verplant, ein Anteil von 11,2% und der zweitgrößte Anteil insgesamt.
Quelle hierfür ist das Bundesministerium der Finanzen.

Das BIP von 2017 ist noch nicht veröffentlicht, aber da wir Wirtschaftswachstum haben, ist das BIP von 2016 eine untere Schranke für 2017 und für diese Rechnung also ausreichend.
Das BIP von 2016 war laut Bundesamt für Statistik ca 3.144,5 Mrd €.
Der gesamte Bundeshaushalt entspricht also nur knapp über 10% des BIP.
Der Verteidigungshaushalt demnach ca. 1,2%.
Da das BIP 2017 etwas höher liegen dürfte, wird der prozentuale Anteil noch geringfügig sinken.

3. Tendenz:
Aus 1. folgt, dass wir bis 2024 bei 2% sein sollten. Wir sind aktuell wie in 2. festgestellt bei ca. 1,1-1,2%.
Eine Trendbetrachtung der vergangenen Jahre überlasse ich dem geneigten Leser, ist aber mit den verlinkten Quellen auch leicht durchführbar.

Das Erreichen der 2% benötigt demnach beträchtliche Erhöhung, jedoch keine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes innerhalb der nächsten sieben Jahre. Die Zeitspanne entspricht mehr als anderthalb Legislaturperioden (Regierungsbildung vorausgesetzt ;))

Da das BMVg bereits den zweitgrößten Topf bekommt, wird es schwer, da noch mehr reinzustecken. Das hieße entweder eine Vergrößerung des Bundeshaushaltes (Schulden oder Steuererhöhung), oder eine Verschiebung aus anderen Töpfen, am ehesten dem riesigen Sozialtopf (Renten, ALG, ...), bzw. eine Kombination daraus. Schwierig.
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SDW

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Antw:Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr
« Antwort #17 am: 02. Januar 2018, 14:47:10 »

Ergänzung:

Trendbetrachtung deutscher Verteidigungshaushalt:
Gibt es schon, und zwar bei Statista.

Zusammengefasst:
Stagniert bei 1,2% des BIP seit 2013, d.h. die ersten zwei oben zitierten Richtlinien der NATO (1. nicht weiter kürzen, 2. real im Rahmen BIP-Wachstum erhöhen) wurden eingehalten.
Eine Zubewegung auf 2% fand aber nach 2014 nicht statt, hier herrscht tatsächlich Handlungsbedarf.

Vergleichswerte USA:
Die USA hatten 2016 ein BIP von 18.625,45 Mrd $ bei Staatsausgaben von 6.923,31 Mrd $.
Es fällt also auf, dass der Staatshaushalt bei über 37% des BIP liegt.
Das ist mehr als der dreifache Anteil im Vergleich zu Deutschland.

Auch hier gibt es eine Trendbetrachtung des Militärhaushaltes, aktuell liegt er bei 3,3% vom BIP.
Das entspricht aber nur einem Anteil von 8,8% an den Staatsausgaben, in der Relation also deutlich unter dem Niveau in Deutschland.


Man kann nun also zu dem Schluss kommen, dass, gemessen am Staatshaushalt, uns Verteidigung sogar mehr wert ist, als den USA. 8)
« Letzte Änderung: 02. Januar 2018, 14:51:07 von SDW »
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ToMA

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Antw:Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr
« Antwort #18 am: 02. Januar 2018, 17:02:08 »

Die Werte sind im Vergleich zu Russland doch allemal akzeptabel.

Russland BIP 2016:  3.862 Mrd $
Anteil Militär und Sicherheit: 5,4 % vom BIP = 205 Mrd $
Gesamthaushalt: 10% des BIP = 386 Mrd, macht einen Anteil von 53% für Militär und Sicherheit. Bei solchen Zahlen wäre bei uns ...... .
Daneben gibt es noch einen "geheimen" Haushalt i.H. von 24 %. Über den will ich hier aber gar nicht erst spekulieren.  8)

Und auch ich bin der Meinung, dass das Anheben der Staatsausgaben für die Bw, damit diese ihren Auftrag vernünftig erfüllen kann (insbesondere das Material einsatzbereit zu halten bzw. für ausgefallenes Gerät die Einsatzbereitschaft wieder herzustellen), für mich kein Aufrüsten darstellt.

Ich weiss zwar nicht, wie es in den anderen Ländern aussieht, ich kann mir aber gut vorstellen, dass Deutschland in einer Liste der vorhandenen aber nicht einsetzbaren Geräte (insbesondere U-Boote, Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer etc. etc.) weit vorne liegt.

Allerdings gebe ich auch zu, noch nicht genug über die Ursache dieses Problems recherchiert zu haben. Liegt das nur am Geld oder auch an der entsprechenden Planung (fehlendes (Fach-)Personal, Budgetierung (also die Verteilung des Geldes innerhalb der Bw), Ersatzteilmanagement, Zuliefererprobleme etc.).  Bei einzelnen Ausfällen und Problemen kommt es sicherlich auf den Einzelfall an, aber in der Summe scheint mir das doch eher ein systemisches Manko zu sein.
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„Führung heißt: Einen Menschen so weit bringen, dass er das tut, was Sie wollen, nicht weil er muss, sondern, weil er es will.“ - Dwight David Eisenhower -

SDW

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Antw:Mehr Geld für die Truppe - mit unnötigem Streit ins neue Jahr
« Antwort #19 am: 02. Januar 2018, 18:26:39 »

Nun, die Verteilung unserer Verteidigungsausgaben ist öffentlich und sehr bequem einzusehen unter der oben bereits verlinkten Seite des Finanzministeriums:
https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/14.html

Beschaffungen: 4.742,9 Mio € = 12,8% (davon 17,4% A400M, 10,5% Eurofighter, 12,2% PUMA, 8,54% NH90)
Materialerhalt: 2.957,9 Mio € = 8,0% (davon 60,8% Flugzeuge/-körper etc, 13,2% Schiffe/Boote etc, 9,5% (Kampf-)Fahrzeuge)
Forschung und Entwicklung: 1.150,8 Mio € = 3,1% (davon 19,1% Eurofighter)

Man sieht hier z.B., dass unser F/E-Etat eher niedrig angesetzt ist, was ich für eine F/E-Nation etwas unglücklich halte.
Außerdem scheint das Fluggerät sehr wartungsintensiv (alt? unausgereift?) zu sein, bzw. bei Land- und Wassergerät wird zuwenig in den Erhalt gesteckt.
Das deckt sich mit den Berichten über unzureichende Verfügbarkeiten bei Panzerfahrzeugen und Schiffen/U-Booten.
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