Ich möchte mal abseits der medialen Aufmerksamkeit (Recherche scheint so manche Redaktion gnadenlos zu überfordern... *seufz*) und dem verzweifelten Versuch der Politik, Themen zu polarisieren, ein paar Fakten als Diskussionsgrundlage einstreuen.
1. Das vielzitierte 2%-Ziel der NATO liest sich im Wortlaut so:Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden:
- die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
- darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
- darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen.
Quelle: Gipfelerklärung von Wales, September 2014, Hervorhebungen von mirMan kann anhand der Wortwahl ("Richtwert", "darauf abzielen", "zubewegen") leicht erkennen, dass hier bewusst schwach formuliert wurde. Eine "Forderung" der NATO nach 2% Verteidigungsausgaben, und das am besten gestern, lässt sich daraus nicht so einfach ableiten.
2. Status Quo:Der
Bundeshaushalt umfasst 2017 Ausgaben in Höhe von
329,1 Mrd €Davon sind für das
BMVg 37 Mrd € verplant, ein Anteil von 11,2% und der zweitgrößte Anteil insgesamt.
Quelle hierfür ist das
Bundesministerium der Finanzen.
Das BIP von 2017 ist noch nicht veröffentlicht, aber da wir Wirtschaftswachstum haben, ist das BIP von 2016 eine untere Schranke für 2017 und für diese Rechnung also ausreichend.
Das BIP von 2016 war laut
Bundesamt für Statistik ca
3.144,5 Mrd €.
Der gesamte Bundeshaushalt entspricht also nur knapp über 10% des BIP.
Der Verteidigungshaushalt demnach ca. 1,2%.Da das BIP 2017 etwas höher liegen dürfte, wird der prozentuale Anteil noch geringfügig sinken.
3. Tendenz:Aus 1. folgt, dass wir
bis 2024 bei 2% sein sollten. Wir sind aktuell wie in 2. festgestellt bei ca. 1,1-1,2%.
Eine Trendbetrachtung der vergangenen Jahre überlasse ich dem geneigten Leser, ist aber mit den verlinkten Quellen auch leicht durchführbar.
Das Erreichen der 2% benötigt demnach beträchtliche Erhöhung, jedoch keine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes innerhalb der nächsten sieben Jahre. Die Zeitspanne entspricht mehr als anderthalb Legislaturperioden (Regierungsbildung vorausgesetzt
)
Da das BMVg bereits den zweitgrößten Topf bekommt, wird es schwer, da noch mehr reinzustecken. Das hieße entweder eine Vergrößerung des Bundeshaushaltes (Schulden oder Steuererhöhung), oder eine Verschiebung aus anderen Töpfen, am ehesten dem riesigen Sozialtopf (Renten, ALG, ...), bzw. eine Kombination daraus. Schwierig.