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Linke gegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Auswärtiges/Antrag - 18.01.2018 (hib 24/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen einer Nato-Verpflichtung. In einem Antrag (19/445) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Zustimmung "zu dem Beschluss der Nato, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern, zurückzuziehen". Auch der Bundestag solle deutlich machen, dass er diese auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossenen Pläne ablehne. Nach Schätzungen würde sich für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr bis zu zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben, schreiben die Abgeordneten. Dies würde nahezu zu einer Verdopplung der Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 führen. Die deutschen Militärausgaben wären dann die höchsten auf dem europäischen Kontinent.

Der Antrag steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Quelle

[StOPfr]

Der Antrag wurde in 1. Lesung im Plenum beraten:

Linke gegen höhere Rüstungsausgaben der Nato-Staaten

Die Linke hat einen Antrag (19/445 *) vorgelegt, wonach der Bundestag das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen soll. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Januar 2018, in erster Lesung über den Antrag beraten und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Der Antrag wendet sich dagegen, dass die Nato-Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Jahreshaushalts für die Rüstung aufwenden sollen.

Dazu solle der Bundestag beschließen, dass er die auf den Nato-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, ablehnt. Zudem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Nato-Beschluss, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, öffentlich und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern zurückziehen. (vom/19.01.2018)

Quelle

* siehe erster Beitrag in diesem Thread