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Autor Thema: BND  (Gelesen 7246 mal)

Merowig

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Antw:BND
« Antwort #30 am: 16. Juni 2018, 16:32:05 »

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-soll-oesterreich-bespitzelt-haben-a-1213353.html
Zitat
BND soll Österreich im großen Stil bespitzelt haben
Der BND hat laut Medienberichten systematisch Einrichtungen in Österreich ausgespäht. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele. Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen wollen sich in Kürze äußern.
(...)
Als die systematische Überwachung deutscher Einrichtungen durch die USA bekannt geworden war, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
:D
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wolverine

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« Antwort #31 am: 16. Juni 2018, 18:41:34 »

Da steht aber auch ein Zeitraum von 1999 und 2006; das war vor der Merkel Ära und ginge dann zunächst erst einmal auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung.
Warten wir ab, wie es dann weiterging.
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LwPersFw

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Antw:BND
« Antwort #32 am: 16. Juni 2018, 20:53:02 »

Ist doch wieder nur ein sinnloser Aufreger...

Spionage ist eins der ältesten Gewerbe der Welt...

...und hat noch nie zwischen Freund und Feind klare Grenzen gezogen...

...denn natürlich ist es unter Staaten immer auch interessant... was mein Freund so tut...

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-bnd-spitzel-wurde-aus-us-botschaft-in-wien-gefuehrt-a-980676.html
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KillBurn93

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Antw:BND
« Antwort #33 am: 16. Juni 2018, 22:01:24 »

Es gibt da ein passendes Zitat zu:
"Frankreich hat keine Freunde, sondern nur Interessen!"  ;)
Charles de Gaulle
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Ohne Mut und Entschlossenheit kann man in großen Dingen nie etwas tun, denn Gefahren gibt es überall.
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schlammtreiber

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Antw:BND
« Antwort #34 am: 18. Juni 2018, 09:31:59 »

Da steht aber auch ein Zeitraum von 1999 und 2006; das war vor der Merkel Ära und ginge dann zunächst erst einmal auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung.
Warten wir ab, wie es dann weiterging.

Und es war auch der Zeitraum, als in Österreich die "böse" FPÖ erstarkte und mitregierte (was damals noch EU-Sanktionen nach sich zog)  ;)
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wolverine

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Antw:BND
« Antwort #35 am: 18. Juni 2018, 12:50:23 »

So, wie gerade? Ach ne, heute ohne Sanktionen ...
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christoph1972

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« Antwort #36 am: 18. Juni 2018, 22:19:35 »

Seltsam, dass sich die Amtierende Bundesregierung zu dem Thema nicht äußert. Und wenn der BND im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung seine elektronischen Ohren bei den Österreichern gespitzt hat, dann war das sicher in den für die Nachrichtendienstkontrolle zuständigen Gremien des Bundestages bekannt.

Schließlich unterliegen auch die deutschen Nachrichtendienste der parlamentarischen Kontrolle.

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„Pazifisten sind wie Schafe, die glauben, der Wolf sei ein Vegetarier.“

Yves Montand
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miguhamburg1

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Antw:BND
« Antwort #37 am: 18. Juni 2018, 23:21:49 »

@ christoph1972: Das ist überhaupt nicht seltsam, dass sich unsere Regierung dazu nicht öffentlich äußert. Denn genausowenig wie sie über Oprationen/-details der Einsätze der GSG 9 oder des KSK öffentlich berichtet, tut sie dies über Einsätze des BND. Denn das würde dem Sinn und Zweck dieser Einsätze völlig zuwiderlaufen und das Personal gefährden.

Für die Befassung mit den Aktivitäten des BND ist ausschleßlich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste Empfänger von Informationen über Aktivitäten des BND.
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christoph1972

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Antw:BND
« Antwort #38 am: 19. Juni 2018, 00:08:05 »

@ christoph1972: Das ist überhaupt nicht seltsam, dass sich unsere Regierung dazu nicht öffentlich äußert. Denn genausowenig wie sie über Oprationen/-details der Einsätze der GSG 9 oder des KSK öffentlich berichtet, tut sie dies über Einsätze des BND. Denn das würde dem Sinn und Zweck dieser Einsätze völlig zuwiderlaufen und das Personal gefährden.

Für die Befassung mit den Aktivitäten des BND ist ausschleßlich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste Empfänger von Informationen über Aktivitäten des BND.

@miguhamburg1: Das PKG hat mit Drucksache 18/9142 vom 07.07.2016 durchaus schon öffentlich einen Bericht zur Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND zu im Frage stehenden Selektoren veröffentlicht.

Und soweit ich mich nicht ganz irre, führen sowohl das BMI, das BMVtg und der ChBkA die Fach- und wohl auch Rechtsaufsicht über die ihnen unterstellen Nachrichtendienste. Das BfV veröffentlicht sogar jährlich einen öffentlichen Bericht über seine Erkenntnisse für den interessierten Bürger.

Gelegentlich werden dann doch mal "Details" über die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes bekanntgegeben. Ansonsten schließe ich mich durchaus Ihrem Standpunkt an, dass die Angehörigen der Nachrichtendienste geschützt werden müssen.


Es heißt in der Bundesrepublik Deutschland immer noch Nachrichtendienst(e) und nicht wie umgangssprachlich gerne und falsch benutzt Geheimdienst(e). Geheimdienste zeichnen sich nämlich nach wissenschaftlichen Verständnis gerade da durch aus, dass die Geheimdienste nicht der Parlamentarischen Kontrolle unterliegen und auch nicht der Bindung an Recht und Gesetz, sondern eben häufig dazu genutzt werden, nicht-demokratische Herrschaftsstrukturen zu stützen.

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miguhamburg1

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Antw:BND
« Antwort #39 am: 19. Juni 2018, 08:10:08 »

Haben Sie den Fehler bemerkt?

Diese Veröffentlichungen erfolgen über den Deutschen Bundestag, dessen Auftraggeber das PKG ist - und NICHT durch die Bundesregierung. Die dürften das nämlich überhaupt nicht.
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LwPersFw

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Antw:BND
« Antwort #40 am: 19. Juni 2018, 08:52:42 »

Hier ist das Ganze ja geregelt...

https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/


Und Alles hat seine Grenzen...  ;)

§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

"(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.

Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen."


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