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[Kitchen200]

Guten Tag Kameraden,


gibt es eine Reglung für Sonderurlaub bei einem Umzug?

[OMLT]

Ja.

[dunstig]

Ist der Umzug dienstlich veranlasst?

[Kitchen200]

Inwiefern dienstlich?



Ein Kamerad möchte Privat umziehen zu einem anderen Standort und fragt nach Sonderurlaub, nur finde ich keine Regelung dafür oder wo ich das nachlesen kann...

[Andi]

Inwiefern dienstlich?

Durch eine Versetzung.

Ein Kamerad möchte Privat umziehen zu einem anderen Standort und fragt nach Sonderurlaub, nur finde ich keine Regelung dafür oder wo ich das nachlesen kann...

Wenn das Privatvergnügen ist darf er sich da natürlich auch privat drum kümmern und bekommt keinen Sonderurlaub.

Gruß Andi

[tank1911]

Gem. A-1420/12 "Ausführung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung":

"Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass 1 Arbeitstag"

[KlausP]

Inwiefern dienstlich?



Ein Kamerad möchte Privat umziehen zu einem anderen Standort und fragt nach Sonderurlaub, nur finde ich keine Regelung dafür oder wo ich das nachlesen kann...

Nachlesen können Sie das in den Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung. Das kann sogar "Ihr Kamerad" selber. 

[LwPersFw]

Seit 2016 gibt es 2 Tage bei dienstlich bedingten Inlandsumzügen.
Die diesbezügliche Änderung der SUrlV Beamte gilt auch für die Soldaten.

[tank1911]

@LwPersFw

Eben das habe ich mich auch gefragt.

Die SUrlV für Beamte, die ja ohne weitere Vorschriften auch uneingeschränkt für uns gilt, sagt: 2 Tage

Dazu sagt § 9 SUV: "Für den Sonderurlaub der Soldatinnen und Soldaten gelten die Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt."

Aber, wie vorhin geschrieben: Gem. der gültigen A-1420/12 "Ausführung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung": "Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass 1 Arbeitstag"

Daraus ergibt sich m.M.n., dass den Sdt, solange die Regelung nicht angepasst ist, nur ein Tag zusteht. Was gilt hier: "Ober sticht Unter" oder "Letzter Befehl zählt" ? 

[KlausP]

Ein Tag. Denn Sie schrieben selbst: "so fern sich ... nichts anderes ergibt" - und aus der Regelung der SUV ergibt sich nun mal etwas anderes

[LwPersFw]

SUrlV ist immer höherwertiger, bis auf die Vorgaben in den Bw-Vorschriften.

ABER... hier liegt der Fall vor, dass eine Änderung der SUrlV nur deshalb noch nicht in der Vorschrift ist, weil dies erst mit der neuen Version bekannt gegeben wird...

D.h. die Bw hat diese Änderung übernommen, es fehlt nur an der "bürokratischen" Bekanntgabe in der eigenen Vorschrift...

Es gab dazu auch eine Bekanntgabe des BMVg...
Ich habe dies aber nur gelesen und nicht aufgehoben...

[tank1911]

Aha...das dachte ich mir doch 

[LeK]

Im Zweifel einfach beantragen und ggf beschweren. Das müsste in so einem Fall auch niemand persönlich nehmen, sondern dient nur der Herbeiführung einer einheitlichen Anwendung durch höhere Stellen. Die Geschmacksfrage des nächsten Vorgesetzten, ob er eher konservativ oder revolutionär entscheidet, wird ihm niemand ankreiden können (oder so: den schwarzen Peter hat dann ein anderer).

Denn die Verordnung mag ohne Zweifel höher stehen, aber über die Auflösung einer eventuell, wenn überhaupt, bestehenden Konkurrenz von Verordnung und Vorschrift will auch vllt nicht jeder urteilen.

[F_K]

Ein Kamerad möchte Privat umziehen

Unabhängig von der "lustigen" Rechtsfrage ist dem TE geantwortet worden - in diesem Fall gibt es keinen SU.

[Tasty]

Denn die Verordnung mag ohne Zweifel höher stehen, aber über die Auflösung einer eventuell, wenn überhaupt, bestehenden Konkurrenz von Verordnung und Vorschrift will auch vllt nicht jeder urteilen.

Was für eine Konkurrenz meinst Du? Es gibt keine, es kann gar keine geben.
Die SUrlV ist ein materielles Bundesgesetz, eine Bw-interne Vorschrift dagegen nichts weiter als eine schlichte Verwaltungsvorschrift. Sie kann per definitionem nichts anders regeln als die Verordnung, deren Inhalt sie konkretisiert. Sollte der Wortlaut einer Vorschrift höherrangigem Recht zuwiderlaufen, so ist der betreffende Teil der Vorschrift schlicht und einfach nichtig, wie sollte es auch anders sein?