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Am 19. April im Plenum / 1. Lesung:

Abgeord­nete neh­men zum Jahres­bericht des Wehr­beauftrag­ten Stellung

>> Liveübertragung: Donnerstag, 19. April, 11.10 Uhr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat seine Kritik an der unzulänglichen Ausrüstung der Bundeswehr und ihrem Personalmangel erneuert. In seinem Jahresbericht 2017 (19/700), der am Donnerstag, 19. April 2018, der nach erster Lesung federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden soll, moniert Dr. Hans-Peter Bartels, dass die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte „Trendwende“ von „Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung“ nur „sehr zäh“ laufe. Für die Debatte ist nach zehnminütiger Rede des Wehrbeauftragten eine Stunde vorgesehen. Zum Wehrbericht des vorangegangenen Jahres 2016 (18/10900) hat der Verteidigungsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/847) vorgelegt, über die der Bundestag abstimmen wird.

„Kein einziges Unterseebot betriebsfähig“

Als Beispiel für einen herben Rückschlag nennt Bartels im Jahresbericht 2017 unter anderem die Einsatzbereitschaft der A400M-Transportflugzeuge: „Zum Ende des Berichtsjahrs stand zeitweise keine der in Dienst gestellten 14 Maschinen für den Einsatz bereit“, heißt es in seinem Bericht. Auch von den sechs Unterseebooten der Marine sei Ende des Jahres „kein einziges betriebsfähig“ gewesen.

An finanziellen Mitteln habe es im vergangenen Jahr zwar nicht gefehlt, aber laufende Rüstungsprojekte litten allzu oft unter schleppender Auslieferung, eingeführtes Gerät sei zu oft nicht einsatzbereit und überall fehle es an Ersatzteilen. „So sah die Lage bei Flugzeugen und Hubschraubern, Schiffen und U-Booten, bei Panzern und Kraftfahrzeugen im Berichtsjahr aus.“ Aber auch die Versorgung der Soldaten mit persönlicher Ausrüstung, beispielsweise mit Schutzwesten, sei trotz einiger Fortschritte weiterhin „ungenügend“.

Personalsituation „extrem angespannt“

Als „extrem angespannt“ bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. Bis zum Jahr 2023 solle die Sollstärke der Bundeswehr zwar um 12.000 Dienstposten auf insgesamt 198.000 Soldaten und Soldatinnen erhöht werden, doch von der Realisierung dieses Ziels sei man derzeit noch weit entfernt. Im vergangenen Jahr hätten in der Truppe etwa 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie rund 9.000 freiwillig Wehrdienstleistende gedient. Dies sei – anders als vom Verteidigungsministerium behauptet – noch längst kein „Meilenstein“, moniert Bartels in seinem Bericht.

Nach Angaben des Wehrbeauftragten gingen im vergangenen Jahr 2.528 persönliche Eingaben von Angehörigen der Bundeswehr bei ihm ein, 669 weniger als 2016. „Ursächlich hierfür dürfte eine gewisse strukturelle Beruhigung nach der langen Unsicherheitsphase der 2011er Bundeswehrreform sein“, heißt es dazu im Wehrbericht.

Empfehlung zum Wehrbericht 2016

Zum Wehrbericht 2016 empfiehlt der Verteidigungsausschuss folgenden Beschluss:

„Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 21. Juni 2018 dem Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.“ (nal/27.03.2018)

Quelle (mit den Links zu den im Text angesprochenen Vorlagen)