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Autor Thema: Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019  (Gelesen 2214 mal)

LwPersFw

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Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« am: 05. November 2018, 14:57:06 »

Da es auf Grund der neuen Gesetzgebung ab dem 01.01.2019 eine Umstellung im Bundesumzugskostengesetz, mit direkter
Auswirkung auf das Verfahren Gewährung von Trennungsgeld, geben wird, lege ich einmal dieses Top-Thema an.

Wichtig :

Es fehlen noch die konkreten Ausführungsbestimmungen des BMVg zum Thema !!
Deshalb können konkrete Fragen derzeit noch nicht beantwortet werden !!


Die neue Gesetzeslage - wirksam ab 01.01.2019


"Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)
§ 3 Zusage der Umzugskostenvergütung

( ... )

(3) Die oberste Dienstbehörde kann festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird;
     dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung.

Voraussetzung ist, dass

1. der festgelegte Bereich

a) eine besondere Versetzungshäufigkeit aufweist oder

b) von wesentlichen Restrukturierungen betroffen ist und

2. es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 handelt.

Die Festlegung nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen insbesondere im Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Erklärt der Berechtigte innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden der Personalmaßnahme schriftlich oder elektronisch, dass er umzugswillig ist, wird die Zusage der
Umzugskostenvergütung mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung wirksam, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 noch gegeben sind.

(4) Absatz 3 gilt auch im Falle einer erneuten Personalmaßnahme ohne Dienstortwechsel, bei der der Verbleib am Dienstort aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist."



"§ 12 Trennungsgeld

(1) Trennungsgeld wird gewährt

( ... )

2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat,

( ... )

(4) Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt.

Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen.

Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden."





Im Anhang zu diesem Thema findet sich die Drucksache 18/10512.

Dieser sind die Begründungen zur Gesetzesänderung zu entnehmen, die bestimmte Sachverhalte erläutern ... sprich was will der Gesetzgeber...

Wichtig daraus:

"Da Ledige ohne eigene Wohnung mangels einer entsprechenden Bindung oder Aufgabe einer eigenen Wohnung dogmatisch und
dienstrechtspolitisch nicht im gleichen Umfang schützenswert sind, zählen diese nicht zum begünstigten Personenkreis."





Bisher durch das BMVg veröffentlichte Erläuterungen, die nicht die abzuwartenden Ausführungsbestimmungen widerspiegeln müssen !! :


"Mit Änderung des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) vom 5. Januar 2017 wurde die Grundlage für ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld geschaffen.

 Voraussetzung für die Anwendung dieses Wahlrechts ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).

 Dieses Einvernehmen hat das BMF für

 >> Soldatinnen und Soldaten unbefristet,

 >> für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nunmehr befristet bis zum 31. Dezember 2021

 erteilt.



 In diesem Zusammenhang ergibt sich die Gelegenheit, die im Vergleich zu den anderen Ressorts besondere Versetzungshäufigkeit
 auch des Zivilpersonals im eigenen Geschäftsbereich darzustellen, um eine Entfristung des Einvernehmens und damit eine
 dauerhafte Regelung für alle Angehörigen des Geschäftsbereichs zu erreichen.

 Mit den dafür notwendigen Erhebungen wird umgehend begonnen.


 Zunächst ist die neue Rechtslage umzusetzen.

 Grundsätzlich gilt, dass die Betroffenen bei künftigen Versetzungen mit Dienstortwechsel die Zusage der Umzugskostenvergütung erhalten,
 die aber für einen Zeitraum von drei Jahren nicht wirksam wird, es sei denn, ein Umzug ist beabsichtigt.


 Während dieses Zeitraums besteht ein Anspruch auf Trennungsgeld.


 Vor Ablauf der Dreijahresfrist muss die/der Betroffene abschließend erklären, ob ein Umzug vorgesehen ist oder weiterhin Trennungsgeld beansprucht wird.


 Wird weiterhin Trennungsgeld beantragt, steht dieses für weitere fünf Jahre zu (sogenannte "Drei plus Fünf"-Regelung).


 Die Trennungsgeldempfänger werden im Rahmen ihrer Trennungsgeldabrechnung von den Abrechnungsreferaten des Kompetenzzentrums
 Travelmanagement im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr rechtzeitig vor Ablauf der Erklärungsfrist informiert.


 Darüber hinaus gilt, dass von dem Wahlrecht

 >> bei einer Verlängerung der Verwendungsdauer am neuen Dienstort   <<< Auf Grund der neuen Vorschriftenlage Jan 2019 gilt dies nicht mehr !

 sowie

 >> bei einer Versetzung ohne Wechsel des Dienstortes                          <<< Auf Grund der Vorschriftenlage Jan 2019 gilt nur eine erneute Versetzung ohne Wechsel des Dienstortes!


erneut Gebrauch gemacht werden kann, sofern ein Verbleib am Dienstort  aus dienstlichen  Gründen zwingend erforderlich ist.



 Wesentliches Element des Strukturerlasses

 Mit dieser Änderung des BUKG werden wesentliche Elemente des Strukturerlasses der Bundeswehr in eine gesetzliche Regelung umgesetzt,
 die allen Bundeswehrangehörigen Planungssicherheit verschafft und für die sich das BMVg seit drei Legislaturperioden eingesetzt hatte.

 Die Umsetzung für den Geschäftsbereich BMVg soll nach entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen im vierten Quartal 2018 beginnen.


 Über die Details des Verfahrens zur Umstellung auf die sogenannte "Drei plus Fünf"-Regelung wird in Kürze ergänzend informiert."

« Letzte Änderung: 08. Januar 2019, 14:41:20 von LwPersFw »
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #1 am: 10. Dezember 2018, 22:01:57 »

Das BMVg hat am letzten Freitag die grundsätzlichen Bestimmungen für die Anwendung der o.g. gesetzlichen Vorgaben bekanntgegeben.

Stichtag dabei ist ... auf Grund der gesetzlichen Wirksamkeit ... der 01.01.2019.

Für den Bereich der Neu-/Wiedereinstellungen wird nun abzuwarten sein, wie KC/AC dies umsetzen.


Eine Variante KÖNNTE sein, dass bei allen Aufforderungen zum Dienstantritt, die noch vor dem 31.12.2018 erstellt werden, dass alte Recht zur Anwendung kommt... und mit der nächsten Versetzung nach Einstellung... das neue Recht...

Und bei allen Aufforderungen zum Dienstantritt, die ab 01.01.2019 erstellt werden... ausschließlich das neue Recht.




Aber ... egal wie Verfahren wird... Wer nach altem Recht TG-Empfänger hätte werden können... kann dies auch nach neuem Recht... Daran ändert sich nichts ...

Es ändert sich nur das Verfahren... siehe oben

Und was zukünftig auf der Aufforderung zum Dienstantritt steht...


Also ... in Ruhe abwarten...
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #2 am: 11. Dezember 2018, 06:44:59 »

Eine grundsätzliche Aussage ist aber "fest":

Den "ewigen" TG-Empfänger, wie er im Zeitfenster 2003 bis 2018 möglich war, gibt es in dieser Form nicht mehr, sobald eine Verpflichtungszeit von mehr als 8 Jahren unterschrieben wird.

Dies muss allen klar sein !

Es gibt eine klare Befristung ... deshalb ja 3 + 5 - Option genannt.

Es KANN somit passieren... das z.B. ein SaZ 15 für 8 Jahre TG bekommt... die letzten 7 Jahre aber nicht mehr !

Da zu diesem Zeitpunkt auch die UKV-Zusage der ersten 3 Jahre nicht mehr gilt... müsste er dann auch einen Umzug selbst bezahlen.

Da dies sehr vom Einzelfall abhängig sein wird... kann man auch keine verlässlichen Aussagen treffen... wer ggf. davon betroffen sein könnte...

...da Im Einzelfall ... bei einer neuen Personalmaßnahme.... auch über 8 Jahre TG gezahlt werden kann...

...da dann die 3+5- Option von vorn beginnt.
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #3 am: 08. Januar 2019, 12:51:10 »

Im Anhang weitere Erläuterungen des BMVg zur Umsetzung der 3+5-Option.

Diese betreffen das Verfahren für aktive Soldaten.



Wie das konkrete Verfahren bei Einstellung sein wird ... muss noch abgewartet werden.


Aber das Grundprinzip ... für Verheiratete und Gleichgestellte, plus Ledige mit berücksichtigungsfähigen Hausstand ... wird auch bei Einstellung sein:

Die Drei-plus-Fünf-Regelung besagt, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV) mit einer aufschiebenden Wirkung
von drei Jahren
nach Wirksamwerden einer Personalmaßnahme – das Datum des Dienstantritts ist hier maßgeblich – erteilt wird.

Innerhalb dieser Drei-Jahres-Frist können Betroffene schriftlich oder elektronisch erklären, dass sie entweder umzugswillig sind
oder der Trennungsgeldbezug für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden soll.


Hier ist dann die Personalmaßnahme nicht die Versetzung, sondern die Einstellung.

Anstelle der Nicht-Zusage der UKV, als Voraussetzung für TG, tritt

+ die ersten 3 Jahre : die Zusage der UKV mit aufschiebender Wirkung
+ die anschließenden 5 Jahre : Beantragung Weiterzahlung TG + dadurch Erlöschen der Zusage der UKV




Innerhalb der ersten 3 Jahre wird wie zuvor genannt TG gezahlt.
Wer aber z.B. nach 2 Jahren doch umziehen möchte, erklärt dies, die UKV wird dann wirksam und er/sie kann auf Kosten der Bw umziehen.

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