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Deutscher Bundestag               Drucksache 19/18074
19. Wahlperiode 19.03.2020

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes

zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

(Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)

siehe Anhang

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Das Gesetz wurde verkündet und ist in Kraft.

Damit kann der dem Gesetz angehängte Vertrag umgesetzt werden.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1664.pdf




Aus den Medien dazu... z.B.

bmvg.de

domradio.de