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Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Antrag - 14.02.2019 (hib 170/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für mehr sicherheitspolitische Grundsatzdebatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abzugeben hat.

Die drastische Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage an der Peripherie Europas mache eine Rückbesinnung auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zwingend erforderlich, heißt es in dem Antrag. "Die Bundesregierung muss die Stabilisierung der Bundeswehr zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, um die nationale Sicherheitsvorsorge wieder auf eine solide Basis zu stellen."

Die Gesamtlage der sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordere eine permanente Anpassung der politischen und militärischen Maßnahmen. Dem Deutschen Bundestag obliege sowohl das Budgetrecht über die deutschen Streitkräfte, als auch die Entscheidungshoheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Damit ist das deutsche Parlament die ranghöchste Institution, um die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren und zu beschließen."

Quelle

[StOPfr]

Ergänzend zum Thema die Zusammenfassung der heutigen Beiträge der 1. Lesung im Bundestag.