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[Löwe von Eutin]

SPD-Beschluss gegen unsere Bundeswehr Redeverbot für Soldaten an Schulen

Artikel von: Karina Mössbauer und Peter Tiede veröffentlicht am
31.03.2019 - 20:49 Uhr


Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-beschluss-redeverbot-fuer-bundeswehr-soldaten-an-schulen-60978496.bild.html


Edit:
Aus rechtlichen Gründen verlinken wir im Forum keine Volltexte.

[miguhamburg1]

Je mehr sich die SPD den Dunkelroten der Neo-SED wie in Berlin anbiedert, desto mehr wird sie - im Übrigen auch für die innere Sicherheit - zum Sicherheitsrisiko für Deutschland.

[Mero89]

So etwas kann und will ich einfach gar nicht für wahr haben ! Das kann doch nicht sein ?!

[frodox]

Das hat mich auch sehr traurig gemacht, als Ich diesen Artikel habe lesen müssen. Diese einst stolze Partei, die sich so um unser Land verdient gemacht hat, kann Ich als früherer Wähler nicht mehr (eigentlich schon länger) unterstützten.

Da tröstet auch der Umstand nicht, dass ein solcher Antrag von anderen SPD Landesverbänden oder gar dem Bundesverband nie eine Mehrheit gefunden hätte, und dies so nur in einem schon immer, mit Verlaub, durchgedrehten Berliner LV erfolgen konnte; und es zumindest bei den SPD Fachpolitikern weiterhin große Unterstützung für uns Soldaten gibt.

Diese Partei hat einfach fertig.

[Ralf]

Wenn die Änderung so kommt, wie in dem verlinkten pdf, ist doch alles in Ordnung:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
sowie die SPD-Senator*innen des Landes
Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz
2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu
erweitern:
„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner
Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen
Bereich zu werben.“

Werbung wurde bisher sowieso nicht an Schulen gemacht, es waren zur pol. Bildung JugendOffz dort. das ist keine Werbung.

In dem o.a. Artikel klingt das aber anders:

„Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden!

[F_K]

@ Ralf:

Warum wird denn so eine Änderung angestrebt, wenn dies bisher nicht stattgefunden hat?

Die SPD scheint in Weiten Teilen den Unterschied zwischen POLITISCHEM Bildungsauftrag (hier durch JugendOffz) und Personalwerbung (z. B. durch KC) nicht verstanden zu haben ...

[sledgehammer]

Weiteres zum Redeverbot: Klingt alles irgendwie sehr paradox!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182430382/Redeverbot-fuer-die-Bundeswehr-Von-der-Leyen-macht-die-Schotten-dicht.html

Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.

Nun sieht die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird aber nicht nur daran erinnert. Es wird vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

[StOPfr]

@ Sledgehammer
Was sollte das zweite Zitat zum Besuchsrecht in der Türkei von 2017 in diesem Thread?

Hat dort nichts zu suchen? Okay. Daher gelöscht!

[frodox]

@Ralf Sicherlich, wenn man den Antrag detailliert liest, sieht man durchaus Unterschiede zu dem, was von BILD und der politischen Konkurrenz der SPD jetzt über diesen Beschluss geäußert wird. Darauf weißen viele Mitglieder der SPD Berlin z.B. auf Twitter gerade ja auch hin.


Nur, wie @F_K ja bereits schrieb, ist ein solcher Antrag natürlich nicht produktiv, wenn für die Berliner SPD klar war, dass milit. Werbung ohnehin nicht in der Schule auftaucht, so wie es in der Realität ja geschieht. Vielmehr habe Ich den Eindruck, dass die Delegierten auch Jugendoffiziere (und das sind die Einzigen die je in Schulen auftauchen und somit den Antrag begründeten) als militärische Werbung betrachten, sowie es ja auch die Linksaußen Partei sieht.
Und auch wenn dieser Antrag nur den Status Quo bestätigen würde, war den Deligierten von vornherein klar, welches Echo so eine Aktion nachsichziehen würde.Und da geht es um eine grundsätzliche Sache: Ohne dringenden Anlass hat der Parteitag einfach mal so hunderttausende Deutsche brüskiert, die in den letzten Jahren freiwillig gedient haben, in Auslandseinsätzen ihr Leben riskiert haben und hierzu immer auch von der SPD  per Parlamentsbeschluss befohlen wurden.




Dieser Antrag ist nichts Weiteres als ein Ausdruck der nichtgeleisteten Solidarität gegenüber unserer Armee. Um eine Werbeverbot wird es da nur bei ganz wenigen gegangen sein, zumal die BW ohnehin nicht in Schulen „wirbt“.

[Ralf]

@ Ralf:

Warum wird denn so eine Änderung angestrebt, wenn dies bisher nicht stattgefunden hat?

Aus einer Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat mit den Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr in allen 16 Bundesländern Zugang zu den Schulen. Sie wird auch weiterhin ihrer Informationspflicht auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 1977 sowie den Informationsbedürfnissen der Schulen zu sicherheitspolitischen Themen im Rahmen der Politischen Bildung nachkommen. Die Karriereberaterinnen und Karriereberater informieren zum Arbeitgeber Bundeswehr.
Die Jugendoffiziere halten die Trennung ihrer Fachaufgabe zur Karriereberatung immer strikt ein. Jugendoffiziere werben weder für eine Verwendung beim Arbeitgeber Bundeswehr noch führen sie Maßnahmen der Personalgewinnung durch.

Also haben ansch. wohl doch Karriereberater über den AG Bundeswehr informiert. Jedoch ist dieses je nach Bundesland wohl unterschiedlich.

[sledgehammer]

@StOPfr

Der Hinweis auf Parlamentsarmee von Kanzlerin Merkel wegen Verweigerung/Besuchsrecht in Bezug auf     "Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen".

Sehr schwer das nachzuvollziehen für eine Parlamentsarmee

[miguhamburg1]

Mit Verlaub, @ Ralf, sowohl meine Erfahrung aus dem parteipolitischem Raum im Allgemeinen, als auch mit dem sicherheits-/militärpolitischem Vorgehen der SPD im Besonderen widersprechen ihrer Auffassung, dass schon alles in Ordnung wäre.

Denn wenn bisher schon keine Berufswerbung für den Dienst in der Bundeswehr stattgefunden hätte, dann hätte es dieses Beschlusses nicht bedurft, ja er wäre auch völlig widersinnig und damit zu verwerfen gewesen - oder hätte zumindest keine Mehrheit gefunden. Mal ganz davon abgesehen, dass der Senatspräsident und Regierende Bürgermeister hinterher vollmundig und mit Dackelblick erklärt, wie wichtig ihm der Dialog mit der Bundeswehr wäre und dass er selbstverständlich auch zukünftig mit Bundeswehrvertretern reden würde, auf dem Parteitag zu diesem Punkt allerdings schwieg.

Nein, dieser Antrag ging einher mit der mehr als offenkundigen Absicht, unter bewusster Vermengung völlig unterschiedlicher Sachverhalte - Information über die vernetzte Sicherheitspoliti durch Jugendoffiziere einerseits sowie Karrierewerbung für die verschiedenen Laufbahnen der Bundeswehr durch die Karriereorganisation andererseits - den Auftritt von Bundeswehrsoldaten an Berliner Schulen zu unterbinden. Und das ist der Skandal, der zurecht in den Medien und Teilen der Politik Empörung auslöst. Zumal er sich in trauter Eintracht mit entsprechenden Beschlüssen und Haltungen der SED-Light aka "die Linke" weiß. Also diesmal keine Zwangsvereinigung zwischen KPD und SED wie damals, sondern friedliche Ideologie-Hochzeit beider Parteinen (bzw. deren Nachfilgerin) in Berlin.

[miguhamburg1]

@ Sledgehammer: Was, bitte soll denn das Thema "Redegenehmigung für Bundeswehrangehörige bei Kontakten in den parlamentarischen Raum" hier in diesem Themenstrang? Sind Sie zu faul, ein eigenes Thema zu eröffnen?

Im Übrigen ist diese von Ihnen eingebrachte "Skandalisierung" vollkommen kalter Kaffee, weil geübte Praxis im gesamten, auch zivilen Bereich der Verwaltung. Auch dort ist es überall üblich, dass offizielle Anfragen des Parlaments über die Staatssekretärsebene an das Parlament gehen und diese als Amtsleiter für ggf. erforderliche Nachfragen Amtsträger aus ihren Häusern benennen, die fachkundig Rede und Antwort stehen. Es mag zwar sein, dass Parlamentarier des Bundestages ihre Anfragen an Herrn X oder Frau Y aus dem BMVg richten, gegebenenfalls sogar direkt per Email. Daraus abzuleiten, dass Frau Y oder Herr X ihre Privatmeinung dazu äußern, ist sachfremd, natürlich erwarten sie eine Antwort des Ministeriums als Teil der Exekutive, die sie konktrollieren. Und deshalb muss diese Antwort eine Antwort des gesamten Hauses sein. Entsprechendes gilt für die Anforderung bestimmter Persönlichkeiten als Teilnehmer an Diskussions- und sonstigen Veranstaltungen. Selbst Dienststellenleiter/Inspekteure/Befehlshaber/Kommandeure in der Fläche melden ihre Teilnahme an derartigen Veranstaltungen beim Ministerium an - und wenn das Ministerium einen solchen militärischen Vertreter stellen soll, dann ist dafür in erster Linie der GI oder ein von ihm bestimmter Vertreter die richtige Wahl und nicht irgendwer.

Das ist selbstverständlich kein allgemeines Sprechverbot Abgeordneten gegenüber. Selbstverständlich dürfen Soldaten mit ihren Abgeordneten sprechen, wenn die Truppenteile oder Dienststellen der Bundeswehr oder Veranstaltungen dieser Einrichtungen als Gast besuchen. Doch damit ist etwas anderes gemeint, als durch den Erlass - denn dort geht es um Anfragen aus dem parlamentarischen Raum. Das sollte man schion zu unterscheiden wissen.

[sledgehammer]

@miguhamburg1

Besten Dank für die Einordnung. Es ist eben nicht einfach (vor allem vom BMVg) verständliche Informationen zu bekommen.

Das ist selbstverständlich kein allgemeines Sprechverbot Abgeordneten gegenüber. Selbstverständlich dürfen Soldaten mit ihren Abgeordneten sprechen, wenn die Truppenteile oder Dienststellen der Bundeswehr oder Veranstaltungen dieser Einrichtungen als Gast besuchen. Doch damit ist etwas anderes gemeint, als durch den Erlass - denn dort geht es um Anfragen aus dem parlamentarischen Raum. Das sollte man schion zu unterscheiden wissen.

[KlausP]

... Sind Sie zu faul, ein eigenes Thema zu eröffnen?  ...

Nein, er ist einfach nur ein Troll. Andere Schlußfolgerungen meinerseits poste ich hier nicht, der Vogel ist mir keine Verwarnung oder Sperre wert.