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Verhalten in öffentlichen Medien, z.B. Facebook (Meta), WhatsApp, etc.

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LwPersFw:

--- Zitat von: LwPersFw am 23. April 2021, 17:07:01 ---Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt

16.04.2021

Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das „Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ vor.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688

--- Ende Zitat ---


Das Gesetz wurde verkündet.

Bundesgesetzblatt Teil I - Nr. 60 vom 31.08.2021 , S. 3930

In Kraft treten zum 01.10.2022


LwPersFw:
Ich habe das Thema in "Allgemein" verschoben, da es für Bewerber und Aktive immer größere Bedeutung erlangt.

Der Dienstherr ist hier äußerst sensibel geworden, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen.

Dies betrifft alle Strömungen... von Links bis Rechts... Aber  insbesondere das rechte Spektrum steht deutlich im Fokus...

Folgen ... bis hin zum Truppendienstgericht und/oder zivilrechtliche Konsequenzen stehen im Raum...

Dabei gilt es für Aktive zu beachten:
Es genügt bereits der Verdacht und die Aufnahme von Ermittlungen, damit die weitere Förderung/Beförderung auf STOP gesetzt wird.

Und dies kann bei langwierigen Ermittlungen dauern...
Wenn dann ggf. gerichtliche Disziplinarmaßnahmen im Raum stehen ... das kann noch deutlich länger dauern ...

LwPersFw:
In diesem Zusammenhang sei auf einen neuen Straftatbestand verwiesen:

§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung

"Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


(§ 11 Absatz 3)
"Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden."



Dazu erläutert der DBwV in seiner aktuellen Ausgabe Nov 21:

Auszug

"Von  dem  neuen  Straftatbestand  erfasst  sind jegliche  Aussagen,  die  in  Schriftform,  auf  Ton- oder Bildträgern,  in Datenspeichern,  Abbildungen  oder  anderen  Verkörperungen zum Ausdruck  kommen  und  die  benannte  Person oder  Personengruppe  beschimpfen,  böswillig verächtlich  machen  oder  verleumden. 

Hierunter  sind  beispielsweise  Abbildungen  oder Texte  zu  verstehen,  die  entweder  eine  besonders  herabsetzende  Kundgabe  der  Missachtung  darstellen,  aus  verwerflichen  Beweggründen andere Personen als verachtenswert, minderwertig  oder  unwürdig  darstellen  oder wissentlich  unwahre  Tatsachenbehauptungen darstellen,  die  das  Ansehen  der  Personengruppe  herabsetzen."

"Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht für Strafbarkeit

Für  die  Strafbarkeit  der  Handlung  genügt es  bereits,  dass  die  Inhalte  an  eine  Person, die  einer  der  genannten  Gruppen  angehört, gelangen,  ohne  hierzu  durch  die  Person  aufgefordert  worden  zu  sein.
 
Die  tatsächliche Kenntnisnahme  durch  die  Betroffenen  ist dabei  nicht  erforderlich,  allein  die  Möglichkeit  der  Kenntnisnahme  ist  für  die  Strafbarkeit  ausreichend.

Dies  wird  vor  allem  in  sozialen  Netzwerken  und  privaten  Nachrichten  relevant.

Der  strafbare  Inhalt,  zum  Beispiel  „Ausländer  raus!“  an  eine  Person  mit  Migrationshintergrund,  muss  nicht  direkt  an  diese Personen  adressiert  sein. 

Ausreichend  ist, dass  sie  die  Möglichkeit  haben,  die  diskriminierende  Aussage  über WhatsApp- oder private    Facebook-Gruppen,  aber  auch  durch E-Mails  oder  Briefe  wahrnehmen  zu  können.

Die  Äußerung  von  Jens  Lehmann,  Dennis Aogo  als  Quotenschwarzen  zu  bezeichnen, würde  nach  dem  heute  geltenden  Recht  wohl eine  Straftat  darstellen,  da  dieser  aufgrund seiner  Hautfarbe  diskriminiert  worden  ist.

Fraglich  wäre hier allein  der Vorsatz, denn angeblich  habe  es  sich  dabei  ja  um ein Versehen gehandelt  und Jens Lehmann wollte eigentlich etwas  ganz  anderes  zum  Ausdruck  bringen.

Das  Vergehen  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis zu  zwei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  geahndet  und  wird,  wie  alle  anderen  Beleidigungsdelikte  auch,  nur  auf  Antrag  durch  den  Betroffenen  verfolgt."


Anm. von mir:
Ist aber eine solche Strafanzeige gestellt... rollt der Zug erst einmal ... Ausgang offen...

Mir sind Fälle bekannt, da waren Soldaten nur Mitglied in WhatsApp-Gruppen, in denen rechtsradikales Gedankengut verbreitet wurde, bzw. haben Nachrichten nur weitergeleitet/geteilt, ohne Kommentierung...
Bereits dies genügte für langwierige Ermittlungen... etc.

Und dies war noch vor diesem neuen Straftatbestand...


Also ... bevor man sich weiter in z.B. WhatsApp-Gruppen aufhält, in denen Fragwürdiges kursiert...

... daran erinnern, was man unterschrieben hat:

https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,67854.msg696663.html#msg696663


LwPersFw:
In diesem Thema wurde ja u.a. der 55 Abs 5 SG diskutiert.

"(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde."


Ich wurde in letzter Zeit öfters gefragt, wie z.B. der Begriff "ernstlich" ausgelegt wird ?

Das BVerwG hat hierzu eine ständige Rechtsprechung entwickelt.

Siehe z.B. die Ausführungen des BVerwG in diesem Urteil:

Beschluss BVerwG 2 B 33.10 v. 16.08.2010

"Leitsatz:

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt."

https://www.bverwg.de/de/160810B2B33.10.0

Auszug:

"Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist:

Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen.


Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden,

wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt,

wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr)

oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr).

Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971, vom 31. Januar 1980, vom 20. Juni 1983 und vom 24. September 1992, jeweils a.a.O.)."

LwPersFw:
Hier ein Beispiel...

... was z.B. das Posten eines einzelnen kinderpornographischen Bildes zur Folge haben kann... zusätzlich zur zivilen Strafverfolgung ...

BVerwG 2 WD 26.20 , 14.10.2021

https://www.bverwg.de/de/141021U2WD26.20.0


Auszug:

"Der Soldat loggte sich am 24. August 2017 gegen 09:27 Uhr von einer Toilette an seinem früheren Dienstort der Funkempfangsstelle ..., ..., in ... mit seinem Mobiltelefon über den dort privat eingerichteten und vom Zeugen Stabsunteroffizier G. angemieteten Internetanschluss ins Internet ein und lud über den Internetdienst Chatstep eine Bilddatei in das Internet hoch, die ein circa 12 Jahre altes Mädchen zeigt, das ein männliches Glied oral befriedigt, so dass diese Bilddatei von anderen Internetnutzern wahrgenommen werden konnte."

"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Aberkennung des Ruhegehalts."

"Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. "


"Danach erweist sich eine Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Gefreiten der Reserve als angemessen."


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