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Verhalten in öffentlichen Medien, z.B. Facebook (Meta), WhatsApp, etc.

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bayern bazi:
FAZ Kommentar

LwPersFw:
Hier sind die Guidelines zu finden...

https://www.bundeswehr.de/de/social-media-bundeswehr


bzw. im Anhang

LwPersFw:
Aktuell ist in Erarbeitung...

"Gesetz  zur intensivierten erweiterten  Sicherheitsüberprüfung  mit Sicherheitsermittlungen  von Soldatinnen  und  Soldaten  und Sicherheitsüberprüfung  von  Reservistinnen und  Reservisten"

https://www.bmvg.de/de/service/gesetze-und-verordnungen/entwurf-gesetz-zur-intensivierten-sicherheitsueberpruefung-5022506


Darin u.a. enthalten:

Auszug

"§ 3a Verwendungsbezogene Sicherheitsüberprüfung

(1)  Für  Soldaten,  die  in einer  besonders  sicherheitsempfindlichen Verwendung eingesetzt  werden oder  dort  eingesetzt  werden  sollen,  ist  eine  erweiterte  Sicherheitsüberprüfung  mit  Sicherheitsermittlungen nach  dem  Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen  mit  den Maßgaben,  dass

1. 
durch die  mitwirkende Behörde,  ungeachtet  der  Voraussetzungen  des  §  12 Absatz  5  Satz  1  des  Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,  eine Befragung  durchzuführen  ist  und

2. 
zu dem  zu überprüfenden  Soldaten  in erforderlichem  Maße Einsicht  in öffentlich sichtbare  Internetseiten  sowie  in  den  öffentlich  sichtbaren  Teil  sozialer  Netzwerke genommen  wird.   

(2)  Der  zu  überprüfende  Soldat  hat  in  der  Sicherheitserklärung die von  ihm  genutzten sozialen Netzwerke  und  die Namen,  unter  denen  er  dort  angemeldet  ist,  anzugeben.  Der  zu  überprüfende  Soldat  hat  ein  aktuelles  Lichtbild  bei  der  Erst-  und  den Wiederholungsüberprüfungen  beizufügen. "


Also Obacht für Soldaten, die in solche Verwendungen wollen...
oder aktuell sind...

Denn beim Internet gilt ja der alt bekannte Spruch : "Das Netz vergisst nichts!"

IcemanLw:
Fragt sich nur was alles als soziales Netzwerk zählt ob das erst bei Facebook beginnt oder schon bei kleineren Foren.

LwPersFw:

--- Zitat von: IcemanLw am 30. Januar 2021, 16:18:43 ---Fragt sich nur was alles als soziales Netzwerk zählt ob das erst bei Facebook beginnt oder schon bei kleineren Foren.

--- Ende Zitat ---


"Soziale Netzwerke sind Plattformen im  Internet,  die  dazu bestimmt sind,  Inhalte  mit  anderen  Nutzerinnen oder  Nutzern zu teilen oder  einer  darüberhinausgehenden  Öffentlichkeit  zugänglich  zu  machen,  z.B. Facebook,  Twitter,  Snapchat,  Instagram, YouTube,  TikTok,  XING  und  LinkedIn. 

Abzugrenzen davon sind Plattformen,  die  ausschließlich der  Individualkommunikation mit  gezielt  ausgewählten  Nutzerinnen oder  Nutzern dienen.  Messenger-Dienste,  wie etwa  Whats-App,  sind daher  keine sozialen Netzwerke in diesem  Sinne. 

Keinen Einfluss  auf  die  Einordnung  als  soziales  Netzwerk  hat  die Form  der  ausgetauschten  Inhalte,  so  dass  sowohl  Texte,  Videos,  Bilder  oder  auch  Kombi nationen hieraus  von der  Definition umfasst  sind. 

Die Einsichtnahme in öffentliche Internetseiten  sowie  in  öffentliche  Teile  sozialer  Netzwerke  ist  zudem  präventiv  geeignet,  zu  einer prognostischen  Einschätzung  möglicher  Entwicklungstendenzen der  zu überprüfenden  Soldatinnen und  der  zu überprüfenden  Soldaten  zu gelangen."


Deshalb kann ich allen Betroffenen ... zukünftigen und aktiven Soldaten ... ab sofort nur empfehlen ... das o.G. zu berücksichtigen ...

Auch sei in diesem Zusammenhang daran erinnert...

... das bald die Entlassung nach 55 Abs 5 SG innerhalb der ersten 8 Jahre möglich sein wird ...

"Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier ( Anm.: bald 8 Jahre ) Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Die fristlose Entlassung stellt ein Mittel dar, um eine Beeinträchtigung der uneingeschränkten Einsatzbereitschaft zu vermeiden.

Sie soll einen künftigen Schaden verhindern und dient allein dem Schutz der Bundeswehr.

Sie ist keine Disziplinarmaßnahme zur Erhaltung der beruflichen Integrität der Soldaten auf Zeit, sondern kann zu einer bereits verhängten Disziplinarmaßnahme hinzutreten.

Fristlose Entlassung und Disziplinarmaßnahme sind rechtlich nebeneinander stehende, an „abgesehen von der Dienstpflichtverletzung“ unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfende Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.1995 - 2 WDB 2.95 - juris)"

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