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Autor Thema: Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL  (Gelesen 3244 mal)

PNK

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"Da viele Reservistendienst Leistende im zivilen Berufsleben stehen, stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen:
Was passiert mit meiner Krankenversicherung?
Wer zahlt die Beiträge an das Versorgungswerk weiter?
Alle diese Fragen werden in dem Leistungskatalog selbstverständlich auch behandelt.

Hier gilt zu beachten, dass der Leistungskatalog gerade bei steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten seine Grenzen hat und nicht die individuelle Beratung ersetzen kann.

Diese Beratungen erfolgen, um beim Beispiel der Sozialversicherung zu bleiben, in erster Linie durch die Sozialversicherungsträger, zum Beispiel die Krankenkassen.

Darüber hinaus steht natürlich auch das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr für Rückfragen zur Verfügung. Dies gilt vor allem für bundeswehrspezifische Fragestellungen.

Sollten Sie als Reservistin oder als Reservist Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge zum Leistungskatalog haben, senden Sie uns Ihre Ideen gerne zu.

KompZResAngelBw:
Tel.: +49 228 5504 6178;
E-Mail: SKAKompZResAngelBwDezGrds@Bundeswehr.org.

von Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr"



Link zum Leistungskatalog

oder hier als Anhang
« Letzte Änderung: 10. Februar 2020, 08:45:21 von LwPersFw »
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Die Seite der USG-Stelle auf Bundeswehr.de

https://www.bundeswehr.de/de/betreuung-fuersorge/besoldung-versorgung-soldaten/unterhaltssicherung

Dort zu finden ist auch die "Sachbearbeiter-Suche" … um mit dem persönlichen Abrechner Kontakt aufnehmen zu können.
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Autor: PNK
« am: 22. November 2019, 18:41:13 »

Die Frage klingt vielleicht etwas schräg, ist aber eventuell von Belang auch für andere ältere RDLende.

Wenn der Arbeitgeber ein Altersteilzeitmodell anbietet, bestünde theoretisch die Möglichkeit in der Freistellungsphase noch WÜ abzuleisten und die Mindestleistung in Anspruch zu nehmen? Oder wird das gezahlte Gehalt angerechnet?

Zusatzfrage: was wäre, wenn man aus einem Arbeitszeitkonto Zeit entnimmt? Da ruht ja die originäre Arbeitspflicht beim Arbeitgeber, aber man könnte dennoch die Mindestleistung beantragen? Verrückte Idee wäre zB während der Zeitentnahme für ein bezahltes Sabbatical eine langfristig WÜ einzulegen?

Die Frage bezieht sich auf USG neu mit der Wahlmöglichkeit bzgl der USG Inanspruchnahme...

Nein, ich bin nicht 63 und will es nochmal krachen lassen, es geht um das Verständnis der Neuregelung USG...
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Hallo, hier die Antwort der USG:

Unabhängig von der aufgeworfenen Frage der grundsätzlichen Möglichkeit einer Ableistung von Reservistendiensten während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit bzw. eines "Sabbaticals", die Sie bitte mit Ihrem Arbeitgeber abklären, haben Sie nunmehr durch die Novellierung des USG ein Wahlrecht erhalten, ob Sie mögliche Einkommensverluste oder die Mindestleistung beantragen. Entscheiden Sie sich für die Mindestleistung, etwa weil keine Einkommensverluste entstanden sind, so werden auch nur noch weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge sowie Versorgungsleistungen angerechnet. Ist eine Anrechnung durchzuführen, so ist hinsichtlich des Grundes der Weitergewährung des Arbeitsentgeltes (aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst) nicht zu differenzieren. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber das auf einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst beruhende Arbeitsentgelt während der Übung weiterzahlt. Die konkrete Ausgestaltung des Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnisses (z. B. Altersteilzeit im Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase) ist daher für die Anrechnung unerheblich.
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Neue Leistungen für Arbeitgeber/innen von Reservistendienst Leistenden ab dem 01.01.2020

siehe auch Anhang



"Neue Leistungen  für Arbeitgeber/innen von  Reservistendienst Leistenden ab dem 01.01.2020:

Leistungen nach § 1 Abs. 2 Satz  3  ArbPlSchG                        (NEU ab 01.01.2020)

Erstattung des Arbeitsentgelts für längere Reservistendienste

(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes - außer Bund)

Wird ein/e Arbeitnehmer/in im öffentlichen Dienst zu einem  Reservistendienst  (RD) herangezogen, so kann auf Antrag der Arbeitgeberin /  des Arbeitgebers eine  Erstattung der von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber um  die  gesetzlichen  Abzüge  geminderten  ausgezahlten  Arbeitsentgelts für  den 15. bis zum 30.  Wehrdiensttag eines zusammenhängenden  Reservistendienstes im Kalenderjahr im Rahmen  der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden.  Die Erstattungsmöglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur  zulässig, wenn er spätestens einen  Monat  vor Beginn  des  RD  der/s Beschäftigten  gestellt wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende  gestellt werden.

Näheres entnehmen Sie  auch dem  Merkblatt zu  Leistungen  nach § 1  Abs.  2  und  § 9  Abs.  2 ArbPlSchG. Dieses finden Sie unter  der  Rubrik  „Leistungen  an Arbeitgeber“.




Leistungen nach § 1 Abs. 6  ArbPlSchG                                  (NEU ab 01.01.2020)

Erstattung des Arbeitsentgelts für eine Ersatzkraft

(privatrechtliche Arbeitgeber)

Auf Antrag einer/s privatrechtlichen Arbeitgeberin/s,  kann die  Erstattung der Kosten für die Einstellung  einer Ersatzkraft aufgrund eines Reservistendienstes einer/s Beschäftigten im Kalenderjahr mit 1/3 der der/dem Arbeitnehmer/in zustehenden  Mindestleistung nach § 8  Abs. I USG i. V.  m.  Anlage 1 des USG vor Dienstantritt im  Rahmen der  zur  Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden (Vorabbewilligungsantrag). Vor Auszahlung hat die/der Arbeitgeber/in nachzuweisen, dass sie/er eine  fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat. Der  Anspruch  entsteht  ab  dem 21.  Tag  des RD für den  ersten bis  zum dreißigsten  Reservistendiensttag im  Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Vorabbewilligungsantrag  ist nur  zulässig, wenn  er spätestens einen  Monat vor Beginn des RD der/s Beschäftigten  gestellt  wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende  gestellt werden.

Näheres entnehmen Sie  auch dem  Merkblatt zu  Leistungen  nach § 1  Abs.  6 ArbPlSchG. Dieses finden  Sie unter der  Rubrik  „Leistungen  an Arbeitgeber“.




Leistungen nach § 9 Abs. 2 Satz  4 ArbPlSchG                                  (NEU ab 01.01.2020) 

Vorabbewilligung der Erstattung der Dienstbezüge 

(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes außer Bund)

Wird eine Beamtin / ein Beamter zu einem Reservistendienst  herangezogen, so kann auf  Antrag der Dienstherrin / des Dienstherrn eine  Erstattung  der von der  Dienstherrin / vom Dienstherrn um die gesetzlichen Abzüge  geminderten  ausgezahlten Bezüge für den  15.  bis  zum  30.  RD-Tag  für  einen zusammenhängenden Reservistendienst im  Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung  stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Erstattungsmöglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes. Der  Vorabbewilligungsantrag  ist nur  zulässig, wenn  er spätestens einen  Monat vor Beginn des Reservistendienstes gestellt wird. Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende  gestellt werden.

Näheres entnehmen Sie  auch dem  Merkblatt zu  Leistungen  nach § 1  Abs.  2  und  § 9  Abs.  2 ArbPlSchG. Dieses finden Sie unter  der  Rubrik  „Leistungen  an Arbeitgeber“.
« Letzte Änderung: 01. April 2020, 11:21:03 von LwPersFw »
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Wichtig für alle RDL
« Antwort #5 am: 03. April 2020, 14:57:38 »

Wichtig

"Information an alle  Reservistendienst  Leistenden im Zusammenhang  mit  der Lage „COVID  19“ "

die eine RDL angetreten haben, bzw. in nächster Zeit antreten werden.



https://www.bundeswehr.de/resource/blob/247836/4788366e19aba67ce86ff8be29d2746d/informationen-unterhaltssicherung-data.pdf
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Die für das USG zuständige Stelle BAPersBw PA 1.2 wird zum 01.07.2020 umbenannt in BAPersBw VII 3.2
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USG-Hinweis
« Antwort #7 am: 13. August 2020, 13:13:28 »

Im Anhang Hinweise der USG im Rahmen Corona...


"Information an alle Reservistendienstleistenden im Zusammenhang mit der Lage „COVID 19":

Wiederaufnahme der antragsabhängigen Leistungsgewährung"


Auszug:

"Infolgedessen werden Sie gebeten, Ihre Ansprüche nach dem USG für Dienstleistungen mit Beginn

1. September 2020

wieder nach dem bekannten Antragsverfahren geltend zu machen, also auch für die Mindestleistung nach § 8 USG."


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Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag
« Antwort #8 am: 24. Oktober 2020, 11:48:55 »

Urteil BVerwG 2 C 15.19 vom 16.07.2020

Leitsatz:

"Auch für einen Reservistendienst, der nicht auf das Wochenende beschränkt war, sondern sich auch auf einen anderen Wochentag erstreckte, war für die auf das Wochenende entfallenden Tage ein erhöhtes Dienstgeld nach § 11 USG 2015 i.V.m. der Anlage 2 Spalte 5 zu gewähren."


https://www.bverwg.de/160720U2C15.19.0
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bayern bazi

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #9 am: 08. November 2020, 10:30:50 »

WICHTIG:

bei der Beantragung von USG muss jetzt auf dem Antrag wenn dienst am Fr - Sa -und/oder So  geleistet wurde für die Dienstleistungsprämie nach §14 beantragt werden

dazu sind dann noch der extra "Antrag auf Dienstleistungsprämie nach §14" und der Forderungsnachweis für §14 auszufüllen (dieser ist dann vom S1 zu bestätigen )


wer sich diese Anträge und Nachweise immer neu einfallen lässt gehört auf den  Mond geschossen ;)


habe die Formulare mal als pdf mit angehängt ;) 
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wer nicht kämpft  - hat bereits verloren

 

Falli2709

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #10 am: 10. November 2020, 13:55:51 »

Hallo,

ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst. Das heißt mein Arbeitgeber muss mir ja mein Gehalt weiter zahlen. Wenn ich eine Wehrübung mache, bekomme ich aber dennoch das Dienstgeld, gehe ich mal von aus. Weitere Zahlungen seitens der Bundeswehr, außer vllt Verpflegungsgeld / Fahrtkosten, gibt es dann aber nicht mehr? Meine letzte WÜ ist einige Zeit her und damals war ich noch in der Wirtschaft täzig. Da habe ich auch teilweise Urlaub genommen um eine WÜ zu machen....aber die Zeiten sind vorbei...da konnte man noch Grundsicherung mit beantragen glaube ich.

Würde gerne wissen wie das geregelt ist, bevor ich eine WÜ antrete..
Danke schonmal für Infos...

achja und Komentare wie..wer eine WÜ macht der macht es nicht fürs Geld sondern aus Überzeugung, brauche ich nicht...Man möchte ja zumindest n bisschen was extra haben dafür..

Glück Ab!
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wolverine

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #11 am: 10. November 2020, 14:12:40 »

Die RDL-Prämie sollte es noch zusätzlich zum Verdienstausfall geben.
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Falli2709

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #12 am: 10. November 2020, 14:23:21 »

Die RDL Prämie ist ja das was früher der Wehrsold war  denke ich mal. Vor ein paar Jahren hatte ich nämlich auch mal was gelesen von jemandem aus dem öffentlichen Dienst, bei dem etwas verrechnet wurde und er dann weniger hatte als auf Arbeit. Das kann ich mir halt eigentlich nicht vorstellen.
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wolverine

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #13 am: 10. November 2020, 15:21:56 »

Verrechnet wurde die USG-Mindestleistung mit etwaigen Einkünften, sodass sich der möglichst Arbeits- und Mittellose da am besten stand. Dies wurde aber zuletzt geändert, meine ich.
Der ÖD-Beschäftigte sollte jetzt seine normalen Bezüge plus der RDL-Prämie (und Fahrtkosten etc.) erhalten.
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F_K

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Antw:Der neue Leistungskatalog (nur) für RDL ab 2020 // Das USG für RDL
« Antwort #14 am: 10. November 2020, 16:18:26 »

Plus diverse Zuschläge,  sofern die Voraussetzungen vorliegen - einfach mal ins USG schauen.
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