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[F_K]

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neuer-Hoechststand-von-Corona-Patienten-auf-Intensivstationen,intensivbetten106.html

Im Norden haben wir schon ein "all time high" auf Intensistationen - ich schätze, übers WE im ganzen Land.

[F_K]

Ja, nunmehr in DEU Rekord an Covid Patienten auf Intensivstation - dazu kleinster Wert an freien Intensivbetten (wenn auch mit 5 k noch ausreichend - wenn man glaubt, es gäbe genug Personal dafür ...).

Meine nächste Prognose - in der zweiten Welle werden wir auch bei Toten pro Tag einen neuen Rekord sehen.

Ich kann die Mitbürger nicht verstehen, die dann immer noch meinen "so schlimm wäre es nicht ..."

[F_K]

Anmerkung: Exponentielles Wachstum mit einem größeren R kann man derzeit in Schweden sehen ...

[IcemanLw]

Kein Widerspruch, aber der Trend geht in die richtige Richtung. Also das abflachen des Infektionsgeschehens oder er sinkt gar massiv wie im Berchtesgadener Land wo der Lockdown natürlich schon früher begonnen hat.

Ich sehe es nur als Problem wenn Klagen gegen den Lockdown erfolgreich sind. Natürlich ist es ansich so, dass die Hygienemaßnahmen funktionieren, aber im großen und ganzen geht es ja darum die Mobilität der Bevölkerung zu senken und scheinbar verlagern sich die Treffen doch nicht so sehr in den privaten Bereich wie befürchtet.

[InstUffzSEAKlima]

Dann muss eben mehr kontrolliert und Verfehlungen noch strenger sanktioniert werden.

[IcemanLw]

Nun diese Treffen sind ja nichtmal unbedingt Verstöße.

[alpha_de]

Es ist kein Problem, wenn Klagen erfolgreich sind, denn das ist nur ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Die Grundrechte sind eben nicht zur freien Disposition der Regierung.

[InstUffzSEAKlima]

Nun diese Treffen sind ja nichtmal unbedingt Verstöße.

Das Feierabendbier mit 3 Leuten, die jeweils eigene Haushalte haben ist bereits ein Verstoß gegen die aktuelle Regelung…

[MMG-2.0]

Es ist kein Problem, wenn Klagen erfolgreich sind, denn das ist nur ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Die Grundrechte sind eben nicht zur freien Disposition der Regierung.

Wenn keine rechtliche Entscheidung, sondern vielmehr eine politische Entscheidung gefällt wurde, so wie vermutlich im Fall Bautzen, dann ist es durchaus ein Problem.

[d771072]

Auch beim OVG Bautzen wurde keine politische Entscheidung getroffen.
Einfach mal die Begründung der Entscheidung lesen.

[MMG-2.0]

Dazu gibt es andere Meinungen bzgl. Bautzen.
http://www.lawinfo.de/index.php/8-ausgewaehlte-rechtsgebiete/allgemein/1255-wegen-bockmist-in-bautzen-beschwerde-gegen-richter-dehoust-eingereicht

[d771072]

Dazu darf jeder seine Meinung haben. Daß diese Meinung auch öffentlich kundgetan werden darf, hat das OVG Bautzen bestätigt. Dieses Recht einzuschränken ist eben (zum Glück) nicht so einfach.
Ich teile übrigens die Meinung der Menschen die dort demonstriert haben in keinster Weise.

[MMG-2.0]

Ich bin ja bei dir, aber hier ging es nicht um das grundsätzliche Recht des Demonstrieren sondern um den Ort Veranstaltung - und da stellen sich berechtigterweise Fragen auf.

[KlausP]

Dazu gibt es andere Meinungen bzgl. Bautzen.
http://www.lawinfo.de/index.php/8-ausgewaehlte-rechtsgebiete/allgemein/1255-wegen-bockmist-in-bautzen-beschwerde-gegen-richter-dehoust-eingereicht

Schon dieser eine Satz lässt mich den Kopf schütteln (ach nee, gibt ja Kopfschmerzen  ):

... Dann liegt Unparteilichkeit vor, Gift für sachliche Rechtsprechung.  ...

Ich war immer der Ansicht, dass Gerichte genau das tun sollen: unparteilich urteilen. Da hatte der Herr Rechtsanwalt beim Schreiben wohl reichlich Schaum vor dem Mund ...

[wolverine]

Sprachlich ist das ja einmal richtig schlecht geschrieben und für einen Juristen auch in der Sacher eher untypisch.