KSK Kommandeur stellt "Ultimatum" an alle rechtsextremen Kameraden

[LwPersFw]

Deutscher Bundestag

Drucksache  19/19779

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage


Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2019

[wolverine]

Es geht aber weiter

[justice005]

Tja, die spannende Frage ist halt wirklich, ob es Einzelfälle sind, oder ob es doch ein Gesamtproblem gibt. Ich weiß es nicht.
Ich kenne nur einen einzigen "Kämpfer" persönlich und der steht definitiv auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Frage ist nur, ist der der Einzelfall oder die anderen?

Und wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass es ein Gesamtproblem gibt? Das KSK kann nicht von jetzt auf gleich ausgetauscht werden. Was könnte man tun?
Ich habe wirklich keine Idee....

[LwPersFw]

Ich habe wirklich keine Idee....

Aussage der BR in der o.g. Drucksache:

"Durch  Mitteilung  der  gewonnenen Erkenntnisse  an  die  personalbearbeitenden  Dienststellen 
versetzt  der  MAD  diese  in  die  Lage,  entsprechende  dienstrechtliche Maßnahmen  zu  ergreifen."

Und was kann das BAPersBw dann in einem 1. Schritt tun ?

Den Betroffenen als Präventivmaßnahme erst mal aus dem KSK ... und den gesamten SpezKr ... entfernen:

Soldatinnen und Soldaten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche 
oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. 

Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. 

Vielmehr entscheiden die zuständigen Vorgesetzten beziehungsweise die Personal
bearbeitende Dienststelle über deren Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Das tut bzgl. der Dienstpostenbesetzung dem KSK weh ... unausweichlich.
Aber es wäre ein Zeichen ... unterhalb der disziplinarrechtlichen Ebene ...

[LwPersFw]

Der wohl aktuellste Stand ...

https://augengeradeaus.net/2020/06/rechtsextremismus-ksk-und-bundeswehr-sammler-dokumentation/

[MMG-2.0]

ob es Einzelfälle sind, oder ob es doch ein Gesamtproblem gibt. Ich weiß es nicht.

Weder sind es Einzelfälle noch ist ein Gesamtproblem, und es betrifft auch nicht nur das KSK.

Viele von diesen Soldaten sind jahrelang unter dem Radar geflogen - trauen sich jetzt nun öfters,
durch den Rechtsdruck in der Öffentlichkeit, nach außen.

Da gibt's noch einiges aufzuräumen!

[JarryLarry]

Das muss man sich mal vorstellen, die Auflösung (und Neuaufstellung) wäre ja schon ein riesen Knall.
Ich glaube aber das es eher zu einer sehr gründlichen Durchleuchtung kommt bei der viele entlassen werden.


https://www.faz.net/2.1652/rechtsextremismus-verdacht-entscheidung-ueber-ksk-am-dienstag-16829727.html

[MMG-2.0]

Geht doch!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-verhaengt-wegen-rechtsextremer-hetzvideos-dienstverbot-fuer-reservisten-a-14aa4b7b-7ac9-4b47-badd-3e0ae87c7365

[wolverine]

Und hier ist die Entscheidung

[Andi8111]

Was macht man dann mit den Angehörigen der aufzulösenden Einheiten?

[F_K]

@ Andi:

Genau EINE Kp wird aufgelöst - es verbleiben 3 Kp.

Damit steigt der Stellenbesetzungsgrad, es fallen ein paar Führungsstellen weg.

Politisch haben wir eine "Auflösung".

Hoffen wir, dass die Probleme damit gelöst sind.

[Ralf]

Hier noch weitere HiGrus: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-in-der-truppe-das-ksk-wird-teilweise-aufgeloest-16839731.html

[LwPersFw]

Nochmal kompakt von augengeradeaus.net :

"Nach bekanntgewordenen rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitgehende Umstrukturierungen bei dem Eliteverband angeordnet. Bis Ende Oktober soll das Ergebnis bewertet und entschieden werden, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann.

Das Kommando mit Sitz in Calw im Schwarzwald steht seit einigen Jahren unter besonderer Beobachtung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), im vergangenen Jahr wurden etliche seiner Soldaten wegen Verbindungen zum Rechtsextremismus aus dem KSK oder ganz aus der Bundeswehr entfernt. Nach dem Fund von Waffen, Munition und Sprengstoff auf dem Privatgelände eines Oberstabsfeldwebels des Kommandos Mitte Mai hatte die Ministerin eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Bericht die Grundlage für die jetzt getroffenen Entscheidungen war.

Nach den Angaben, die das Ministerium am (heutigen) Dienstag den Obleuten der Fraktionen des Verteidigungsausschusses übersandte, sind vor allem folgende Maßnahmen geplant:

• Nach einer Entscheidung der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn werden Übungstätigkeit und internationale Kooperationen des KSK bis auf Weiteres eingestellt. Laufende Einsatzverpflichtungen sollen von anderen Einheiten übernommen werden, so weit das möglich ist.

• Die 2. Kompanie Kommandokräfte des KSK wird aufgelöst. Als Begründung nannte das Ministerium eine Abschiedsfeier im April 2017, bei der es unter anderem zur Verwendung rechtsextremistischer Symbole gekommen sein soll – allerdings werde dieses Verhalten zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch einzelne gedeckt.

• Der Ausbildungsbereich des KSK wird ins Heer eingegliedert und truppendienstlich der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg, fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt. Der Austausch des Kommandos mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte, also faktisch vor allem den Kampfschwimmern der Marine, soll gezielt gefördert werden.

• Sowohl bei Kommando- als auch bei Unterstützungskräften des KSK – das im Heeressystem einer Brigade entspricht – werden neue Funktion für stellvertretende Bataillonskommandeure und Führungsfeldwebel geschaffen.

• Vorverwendungen außerhalb des KSK werden künftig für Kommandosoldaten zwingend Voraussetzung; Führungskräfte sollen verbindlich außerhalb des Kommandos in Ausbildung und Führung eingesetzt gewesen sein.

• Schlüsselpositionen wie Kommandooffiziere und -feldwebel sowie querschnittlich eingesetztes Personal sollen künftig nur zeitlich begrenzt im KSK Dienst tun. Innerhalb der eigentlichen Kommandokräfte soll eine Rotation in den Kompanien eingeführt werden.

• Die Umstrukturierungen im KSK sollen von einem Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs begleitet werden.

• In Abstimmung mit dem zuständigen Bundesinnenministerium will das Verteidigungsministerium eine neue Sicherheitsüberprüfung der Stufe 4 (bisher gibt es drei) in das Sicherheitsüberprüfungsgesetz einführen. Damit sollen die intensivere Überprüfung eines breiteren Umfelds und häufigere Wiederholungsüberprüfungen für besonders sensible Dienstposten unter anderem im KSK möglich werden. Das Verteidigungsministerium selbst will eine Beorderungssicherheitsüberprüfung für Reservisten einführen und mit Verfassungsschutz und Reservistenverband weitere Wege zum gemeinsamen Vorgehen gegen mögliche rechtsextreme Tendenzen unter anderem auch bei Reservisten suchen.

• Inzwischen habe sich herausgestellt, dass es im KSK zum Teil gravierende Disziplinmängel und Verfahrensprobleme mit Munition und Sprengstoff gegeben habe. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen konnten Verschuss, Nutzung oder Verbleib von 37.000 Schuss Munition im Überbestand sowie 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff im Unerbestand noch nicht geklärt werden, heißt es in der Unterrichtung des Ministeriums. Der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann, solle deshalb in einer Generalinventur die Vollzähligkeit von Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung beim KSK erfassen. Künftig werde zur Erfassung von Munition und Sprengstoff ein digitales System eingeführt: Das KSK darf keine falsch verstandene Ausnahmestellung haben.

Für alle neuen Maßnahmen bekommt der Eliteverband quasi Bewährung bis zum Herbst: Zum Stichtag 31. Oktober 2020 wird die Bundesministerin eine Bewertung der Umsetzung und der eingetretenen Veränderungen vornehmen und wenn nötig über weitergehende Maßnahmen und Anpassungen entscheiden, erklärte das Ministerium. Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann."


"Als Konsequenz aus der Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll eine Kompanie vollständig aufgelöst werden. Die Ausbildung des Eliteverbandes soll nicht mehr ausschließlich im Verband selbst stattfinden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Link aus bekannten Gründen nicht) berichtete unter Berufung auf eine Unterrichtung der Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschus am (heutigen) Dienstag* von den Entscheidungen, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Empfehlung einer hochrangigen Arbeitsgruppe getroffen habe:

Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten. Gegen zahlreiche Angehörige dieser Kompanie laufen bereits Ermittlungen, die der Abschirmdienst seit Monaten mit teils nachrichtendienstlichen Mitteln führt. Unbelastete Soldaten können nach allfälliger Prüfung auf andere Kompanien verteilt werden. Die anderen, gegen die teilweise schon offizielle Verfahren laufen, werden vorerst in andere Einheiten der Bundeswehr versetzt, später möglicherweise entlassen.

Die Ausbildung soll nach Angaben der FAZ dezentralisiert werden und der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg unterstellt werden. Außerdem sollen die Angehörigen des Kommandos mehr als bisher durch andere Truppenteile rotieren und kürzer im Kommando bleiben. Geplant sei auch eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung.

Eine Auflösung des KSK sei dagegen erstmal vom Tisch, berichtet das Blatt. Allerdings bleibe das eine Option.

Nachtrag: Wie die FAZ hat auch die Süddeutsche Zeitung (Link ebenfalls aus bekannten Gründen nicht) die Informationen exklusiv:

Mit grundlegenden Reformen etwa bei der Auswahl und Ausbildung der Soldaten, deren Führung und durch Versetzungen soll der Verband die Chance für einen Neuanfang bekommen. Bis dieser erreicht ist, wird das KSK nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen. Die 2. Kompanie, die Ausgangspunkt rechter Umtriebe war, wird ersatzlos aufgelöst, sagte Kramp-Karrenbauer der SZ. Das KSK könne nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben".

*Hinweis: Nach Angaben von Abgeordneten gab es zum Zeitpunkt der FAZ-Veröffentlichung noch keine Obleute-Unterrichtung. Ich bemühe mich um Klarheit und Bestätigung, ggf. folgt Ergänzung oder Neufassung.)"

[HubschrauBär]

Bleibt zu hoffen, dass die Netzwerke mit der Auflösung der Zwoten zumindest innerhalb des KSK ausreichend entkernt sind.
Dann ist das Problem zumindest politisch gelöst und diese Leute haben keinen so einfachen Zugriff mehr auf Waffen, Munition und andere Wirkmittel.

Ich denke der Zwoten wird dann auch ein Großteil des EAZK folgen, wenn die Ausbildung teilweise ausgelagert wird.

Es wird natürlich spannend für all diejenigen die sich aktuell auf dem Ausbildungsstrang zum KdoFw befinden.

Insgesamt denke ich aber, dass es dem zukünftigen Kdo Nachwuchs gut tut vorher in einer anderen Verwendung "normale" Truppenluft zu schnuppern.


Der Verband ist wohl nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen

[F_K]

Wie kann man Zigtausende Stück Munition im Unter- / Überbestand haben?

Selbst mit Einheitsschiesskladde muss doch bei jedem Schiessen abgerechnet werden und der Bestand zur Lieferung passen?

Sachen gibt es ...