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[Thomi35]

Grüne wollen nukleare Teilhabe beenden

Auswärtiges/Antrag - 18.06.2020 (hib 632/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe. In einem Antrag (19/20065) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato aussteigt, auf die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten verzichtet und keine Trägersysteme mehr zur Verfügung stellt. Innerhalb der Nato solle sie sich für die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen einsetzen und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und die Bewahrung des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffen und Trägersysteme.

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