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[Thomi35]

FDP will Höchstalter für Reservisten abschaffen

Verteidigung/Antrag - 24.11.2020 (hib 1295/2020)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) spricht sie sich dafür aus, die Altersgrenze von 65 Jahren in Paragraf 4 des Reservistengesetzes ersatzlos zu streichen.

Die Fraktion verweist darauf, dass sich gerade in Krisenzeiten wie beim Oderhochwasser 2002 oder der aktuellen Corona-Pandemie tausende von Reservisten freiwillig gemeldet hätten, um zu helfen. Nach der derzeitigen Rechtslage dürften aber beispielsweise Lungenfachärzte ab dem 65. Lebensjahr keinen Reservedienst in der Bundeswehr leisten. Viele Rentner fühlten sich aber noch gesund genug, um weiterhin einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dieser Umstand sollte auch im Reservedienst berücksichtigt werden, argumentiert die Fraktion.

Quelle

[F_K]

Ja, die FDP - leider oft nicht im Thema "drin".

Hier müsste auch das SG (Soldatengesetz) entsprechend geändert werden, denn der genannte § im Reservistengesetzt spricht nur eine SEHR spezielle Gruppe von Reservisten (KVK / BVK) an - und gerade nicht die, die als "helfende Hände / Lungenfachärzte" kurzfristig bei Krisen zusätzlich benötigt würden.

[Thomi35]

Ja, in der Tat ist auch im Antrag (vgl. angehängte Datei) nur vom Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz - ResG) die Rede.

[F_K]

Man glaubt es kaum - ich habe den Antrag sogar vorab gelesen, und dazu das ResG quer - um dann im SG zu prüfen, wie es bei "normalen" RDLs und bes. Auslandsverwendungen, bzw. Hilfeleistung im Inland "aussieht" - und alle diese Wehrdienstformen sind halt im SG geregelt.

"Nur" das besondere Reservistendienstverhältnis (meines Wissens nur Bea und stv. Bea) stützen sich auf das ResG ab.

Kurz: Gute Idee, aber miserable Umsetzung, und damit im Ergebnis UNTAUGLICH, selbst wenn dem Antrag stattgegeben wird.