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[LwPersFw]

Das Gesetz wurde verkündet.

[Nachtmensch]

Das Gesetz wurde verkündet.

War ja nicht anders zu erwarten und ich finde das sehr mutig ein Gesetz zu zeichnen, welches mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Mich wundert nur das von den Verbänden das Schweigen im Walde herrscht.

[SolSim]

Warum sollte die Besoldungserhöhung für sich genommen verfassungswidrig sein?

[LwPersFw]

Das Gesetz wurde verkündet.

War ja nicht anders zu erwarten und ich finde das sehr mutig ein Gesetz zu zeichnen, welches mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Mich wundert nur das von den Verbänden das Schweigen im Walde herrscht.

"Gesamtabwägung

Es  sind  auch  keine  weiteren  Umstände  ersichtlich,  aus  denen  sich  im  Wege  der  gebotenen  Gesamtabwägung  eine Unangemessenheit  der  Alimentation  im  Sinne der  Rechtsprechung  des  BVerfG  ergeben  könnte. Auf  die  entsprechenden  Ausführungen  in  der  Begründung  zum  BBVAnpG  2018/2019/2020  (BT-Drucksache 19/4116,  S. 48) wird verwiesen.

2. Mindestabstand  zur sozialhilferechtlichen  Grundsicherung

Der  Vorschlag  des  Bundesministeriums  des  Innern,  für  Bau  und  Heimat,  in  Umsetzung  der  Beschlüsse  des BVerfG  vom  4. Mai  2020  –  2  BvL  4/18  sowie  2  BvL  6/17  u. a.  –,  einen  regionalen  Ergänzungszuschlag  als  eigenständigen  Besoldungsbestandteil  zur  Gewährleistung  der  amtsangemessenen  Alimentation  in  der  Bundesbesoldung  einzuführen,  war  nicht  zu  finalisieren.  Daher  bleibt  die  bundesbesoldungsgesetzliche  Umsetzung  der  vorgenannten  Beschlüsse  des  BVerfG  den  parlamentarischen  Beratungen  des  Gesetzentwurfs  bzw.  einer  eigenständigen  Gesetzesinitiative der  Bundesregierung vorbehalten."


Aus BT-Drucksache 19/28677

[Nachtmensch]

Warum sollte die Besoldungserhöhung für sich genommen verfassungswidrig sein?

Daran ist nichts verfassungswidrig, eher an der Nichtumsetzung des Beschlusses 2 BvL 4/18 vom BVerfG

ob die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung R, soweit sie vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Juli 2010 die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 im Land Berlin betreffen, und die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R, soweit sie vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2015 die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 und vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 darüber hinaus die Besoldungsgruppe R 3 im Land Berlin betreffen, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar sind
[...]
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
[...]
am 4. Mai 2020 beschlossen:

Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind

Der Beschluss ist ziemlich komplex bzw. die ganze Systematik. Es spielen soviele Faktoren damit rein, dass man es an einzelnen gar nicht festmachen kann.

Hier gibt es einen kleinen Überblick über die Auswirkungen des Beschlusses vom BVerfG und den daraus resultierenden Folgen:

Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Quelle: https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/gutachten-bestaetigt-berlbvanpg-2021-vorsaetzlich-verfassungswidrig/
Download Gutachten: https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2021/01/Untersuchung-von-BerlBVAnpG-2021-24.01.21.pdf

[Nachtmensch]

Wenigstens ein Verband beschäftigt sich mit dem Beschluss des BVerfg. Während der VBB und der DBwV noch im Tiefschlaf sind. Auch wenn das untern aufgeführte für Thüringen gilt, hat es trotzdem eine Brisanz für die übrigen 16 Besoldungsgesetzgeber.

Das umstrittene Gesetz von der für die Besoldung zuständigen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte im Schnelldurchlauf den Landtag passiert und wird nun vom Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Somit haben es die Abgeordneten in der Hand, dem jahrelangen Sparen zu Lasten der Landes-Bediensteten ein Ende zu setzen.

Gutachten stärkt tbb

Der tbb hatte im Vorfeld der Debatte bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor und bestätigt neuerlich den Rechtsstandpunkt des tbb.

Quelle: https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/thueringen-spart-zu-lasten-seiner-bediensteten-1/

Aus dem Gutachten:

Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Anhand der verbindlichen Vorgaben dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, dass die aktuellen
Besoldungstabellen der Länder durchweg nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
Jedenfalls waren danach zum Zeitpunkt der Entscheidungen im Mai 2020 durchgängig die untersten
Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig besoldet. Infolge der entsprechend erforderlichen
Anhebung der Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen müsste aufgrund des Abstandsgebotes
auch die Besoldung der höherwertigen Ämter in den darüber liegenden Besoldungsgruppen
angehoben werden.

Download: https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2021/tbb_Kurzdarstellung_Gutachten_Battis.pdf

[Griffin]

... habe heute meine Bezügeabrechnung für den Monat August erhalten - inkl. Besoldungsanpassung und rückwirkender Berechnung.

Alles chic  schönes WE ...

[SolSim]

War ja auch seit Monaten angekündigt 😉

[Nachtmensch]

Prof. Dr. Dr. h. c. hat ein weiteres Gutachten über das neue Besoldungsgesetz Sachsen geschrieben und kam zu einem vernichtenden Ergebnis.

Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend
konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische
Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die
eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31
BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten
Grund-sätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der
Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte
Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit
rechtsstaatsgefährdend ist.
Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine
Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende
Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts
beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des
Beamtentums insgesamt untergraben. Damit steuert der Besoldungsgesetzgeber im Ergebnis
genau in die entgegengesetzte Richtung der vom Bundesverfassungsgericht mit seiner
Rechtsprechung verfolgten Zielsetzung.

https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload/www_sbb_de/pdf/2022/GK_und_FK/Stellungnahmen/StN_Battis_4_Gesetz_dienstr_Vorschriften_10_2022.pdf

Ich kann nur jedem anraten, noch dieses Jahr Widerspruch beim BVA gegen seine Besoldung einzulegen.

Ein Vordruck findet sich hier:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.480.html

oder

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.2520.html