hib-Meldung 830/2021 vom 23.06.2021: FDP: Verantwortung in Afghanistan übernehm.

[Thomi35]

FDP: Weiterhin Verantwortung für Afghanistan übernehmen

Auswärtiges/Antrag - 23.06.2021 (hib 830/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan weiterhin für die Gestaltung der politischen Zukunft des Landes einzusetzen und gemeinsam mit den internationalen Partnern im Rahmen nicht-militärischer Maßnahmen Verantwortung zu übernehmen. In einem Antrag (19/30947) setzten sich die Abgeordneten unter anderem dafür ein, sich an die Seite der demokratisch orientierten afghanischen Kräfte zu stellen und gemeinsam mit ihnen weiterhin Reformen und Projekte in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung, Einhaltung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und im Kampf gegen Korruption sowie dem illegalen Drogenanbau und -handel umzusetzen.

Die Bundesregierung solle alle Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie sowie der Unterstützung der afghanischen Regierung und deren Sicherheitskräften aufrechterhalten und sie nach Möglichkeiten ausbauen, sofern die Sicherheitslage dies zulasse. Dieses Engagement müsse jedoch gleichzeitig an konkrete Bedingungen geknüpft sein.

Darüber hinaus müsse gemeinsam mit der EU sichergestellt werden, dass der ungehinderte humanitäre Zugang gewährleistet werde und weiterhin notwendige Mittel für die humanitäre Hilfe bereitgestellt würden, insbesondere für die Bereiche Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene.

Weitere Forderungen zielen auf die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, einen Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen sowie eine kritische Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan.

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