@p4uLe83
@KlausP
Die Grundlage ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014 zurückgeht oder kennen sie diesen Beschluss nicht?
Daraus ergibt sich die Summe von 86 Milliarden Euro.
best regards
Feuerstein
p.s. ....
Thema verfehlt, setzen Sechs!
Darüber hinaus ist der Ton unangebracht!
Die Bundeswehr hat KEINERLEI Einfluss auf die finanziellen Mittel, die ihr bereitgestellt werden. Die Zuweisung obliegt einzig und allein dem Bundestag, da dieser das Haushaltsrecht innehat. Einzig in der Anmeldung von HH-Mitteln kann die Bundeswehr ihren selber berechneten Bedarf aufzeigen. Die Billigung bzw. Streichung von Forderungen obliegt dann zuerst dem HH-Ausschuss und danach dem Bundestag.
Somit handelt es sich um einen POLITISCHEN Prozess. Ja es gibt die Zusage zum 2% Ziel der NATO, das ändert aber nichts an den realpolitischen Zusammenhängen. Ob und wie Deutschland dieser Zusage nachkommt ist einzig eine politische Entscheidung, erst im Kabinett und dann im Bundestag mit Billigung des Haushaltes.
Und da bekannterweise ein neuer Bundestag gewählt wird, obliegt die Finanzplanung und der Haushalt für 2022 und die Folgejahre der neuen Bundesregierung.
