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Autor Thema: Bw - Hochwasser-Katastropheneinsatz 2021: Rechtliche Grundlage  (Gelesen 722 mal)

Jaeger2021

  • Gast

Guten Abend,

die Bundeswehr kann nach dem GG im Inneren unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) oder beim Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG).

Auf welcher Basis erfolgt der Einsatz der Bw bei der Hochwasser-Katastrophe 2021?

Intuitiv wäre ich von Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) ausgegangen, da die Hochwasser-Katastrophe in ideales Beispiel für einen Katastrophenfall ist.
In den Medien wird aber immer nur der Begriff der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG)  erwähnt.
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Thomi35

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Antw:Bw - Hochwasser-Katastropheneinsatz 2021: Rechtliche Grundlage
« Antwort #1 am: 17. September 2021, 17:43:27 »

Daß es sich um eine Amtshilfe handelt, geht anscheinend nicht nur von den Medien aus, sondern die Bundeswehr selbst hat entsprechende Pressemitteilungen herausgegeben, zum Beispiel die Streitkräftebasis unter dem folgenden Link:

https://www.presseportal.de/pm/114358/4970549
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Jaeger2021

  • Gast
Antw:Bw - Hochwasser-Katastropheneinsatz 2021: Rechtliche Grundlage
« Antwort #2 am: 17. September 2021, 18:51:31 »

Im Artikel

Zitat
Mit Stand vom 16. Juli sind bereits 9 Amtshilfeanträge genehmigt und zusätzlich 10 sogenannte Soforthilfen in der Durchführung.

werden sogenannten Soforthilfen erwähnt. Sind hiermit Einsätze der Bw im Inland auf Basis Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) gemeint?
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ulli76

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Antw:Bw - Hochwasser-Katastropheneinsatz 2021: Rechtliche Grundlage
« Antwort #3 am: 17. September 2021, 20:48:36 »

Eilige Soforthilfe- bei Gefahr in Verzug. Dafür braucht es keinen HLA.

Die normalen HLAs laufen unter Nummer 2. "...kann ein Land... anfordern"
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bayern bazi

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Antw:Bw - Hochwasser-Katastropheneinsatz 2021: Rechtliche Grundlage
« Antwort #4 am: 18. September 2021, 09:12:10 »

Grob gesagt unter: 
(Art35 Abs1) fällt eilige Soforthilfe - geht aber  nur bei Gefahr im Verzug -

Abs2 - alles andere was über HLA und dann  KdoTA laufen muss
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wer nicht kämpft  - hat bereits verloren

 
 

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