Der Ermittlungskomplex „Gorch Fock" - Ein Mammutverfahren auf der Zielgeraden -
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeidirektion Oldenburg vom 17.01.2022
Die bei der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) eingerichtete Sonderkommission (SoKo) Wasser hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock" im September 2021 weitestgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Bediensteten des Marinearsenals Wilhelmshaven, ehemalige Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende der Elsflether Werft AG (EW AG) sowie verantwortliche Personen von Firmen, die als Unterauftragnehmer eingesetzt worden waren. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück, Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen, wurden bereits Verfahren abschließend entschieden und erste Anklagen erhoben. Über den gesamten Umfang und die Komplexität des Verfahrens sowie die bisherigen Abschlüsse und die noch ausstehenden Ermittlungen informiert diese Pressemitteilung.
Die Dimension des Verfahrenskomplexes
Bereits zu Beginn der Ermittlungen im Dezember 2018 wurde von der ZKI Oldenburg die Ermittlungsgruppe (EG) Wasser eingerichtet, da von Anfang an von einem größeren Ermittlungsumfang ausgegangen wurde. Mit Bündelung sämtlicher Verfahrenskomplexe bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen, sowie in Anbetracht der bisher gewonnenen Erkenntnisse wurden die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen im April 2019 verstärkt. Die EG der Polizei wurde zur SoKo, bestehend aus 15 Ermittlerinnen und Ermittlern, ausgebaut. Bei der Staatsanwaltschaft wurden vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie eine Wirtschaftsreferentin mit den Ermittlungen beauftragt.
Die Ermittlungen wurden in vier Komplexe gegliedert. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Ergebnis:
- Komplex 1: Amtsträgerkorruption (Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung)
- eingeleitete Ermittlungsverfahren: 25
- Schadenshöhe: ca. 840.000 Euro
- Komplex 2: Ermittlungen gegen Unterauftragnehmer der EW AG (Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Beihilfe zum Betrug)
- eingeleitete Ermittlungsverfahren: 60
- Schadenshöhe: ca. 6,9 Mio. Euro
- Komplex 3: Ermittlungen gegen Verantwortliche der EW AG (Untreue im besonders schweren Fall, vorsätzlich unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften, Verletzung der Buchführungspflicht, Insolvenzverschleppung)
- eingeleitete Ermittlungsverfahren: 5
- Gesamtbetrag der unerlaubt ausgegebenen Darlehen: ca. 19,5 Mio. Euro
- Höhe des Untreueschadens: ca. 2,4 Mio. Euro
- Komplex 4: Ermittlungen gegen Verantwortliche der EW AG (gewerbsmäßiger Betrug, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr)
- eingeleitete Ermittlungsverfahren: 26
- mögliche Schadenshöhe: bis zu 18 Mio. Euro
(Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist insoweit noch nicht abgeschlossen, siehe unten)
Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten der SoKo Wasser unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück 65 Durchsuchungen durchgeführt, bei denen über 14 Terabyte Daten und 1.450 Aktenordner sichergestellt und ausgewertet wurden. In den 116 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde gegen 98 Beschuldigte ermittelt. Aus den Verfahren heraus wurden insgesamt 142 Vernehmungen geführt und Vermögensarreste in Höhe von ca. 14,5 Mio. Euro erwirkt.
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Quelle und weiterführende Informationen:
https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/der-ermittlungskomplex-gorch-fock-ein-mammutverfahren-auf-der-zielgeraden-207682.html
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Thema: Der Ermittlungskomplex „Gorch Fock" - Ein Mammutverfahren (Gelesen 940 mal)