Haushaltsberatungen fortgesetztHaushalt/Ausschuss - 12.05.2022 (hib 234/2022)Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, 20/1200) mit den Einzelplänen der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Einzelplan 16), der Verteidigung (Einzelplan 14) und für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) fortgesetzt. Die teils um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelpläne nahm der Ausschuss jeweils mit Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.
Umweltministerium:
[...]Verteidigungsministerium:
Die Koalitionsfraktionen hatten zu diesem Einzelplan zunächst keine Änderungsanträge vorgelegt.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem Sperrvermerke in den Titel zum Kampfhubschrauber TIGER sowie dem Taktischen Luftverteidigungssystem gefordert und das mit der Notwendigkeit von Grundsatzentscheidungen durch das Ministerium begründet. Dazu legte die Fraktion auch entsprechende Maßgabebeschlüsse vor.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, Ansätze zum Erhalt von Fahrzeugen, Schiffen und Co. um insgesamt 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. „Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auf einem historisch schlechten Stand“, führte die Fraktion zur Begründung aus. Sie schlug zudem die Erhöhung des Ansatzes für die Beschaffung von Munition um eine Milliarde auf 1,8 Milliarden Euro vor. Gegenwärtig existiere ein Investitionsstau bei der Beschaffung von Munition von mehr als 24 Milliarden Euro, hieß es zur Begründung.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem die komplette Streichung der Mittel für den Beitrag zu den Nato-Militärhaushalten (160 Millionen Euro) und für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (700 Millionen Euro) gefordert. „Die militärischen Aktivitäten der Nato gehen über die reine Landesverteidigung Deutschlands hinaus. Die Nato-Militärhaushalte haben keinen defensiven Charakter, sie dienen vor allem der militärischen Projektion jenseits des Bündnisgebietes. Ziel ist es, die globalen Gestaltungsinteressen der Nato-Staaten im Zweifel auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“, führte die Fraktion zur Begründung der Kürzung bei den Militärhaushalten an.
Im Regierungsentwurf sind für den Einzelplan in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das von der Bundesregierung angestrebte Sondervermögen für die Bundeswehr wird nicht im Kernhaushalt dargestellt.
Bildungsministerium:
[...]Quelle
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Thema: hib-Meldung 234/2022 vom 12.05.2022: Auszug: Haushaltsausschuß: Einzelplan 14 (Gelesen 1648 mal)