Bundeswehr soll sich wieder an EUFOR ALTHEA beteiligenAuswärtiges/Antrag - 16.06.2022 (hib 302/2022)Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll die Beteiligung an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) wieder aufnehmen und dafür bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Das geht aus einem Antrag (20/2242) der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag am Freitag der kommenden Sitzungswoche befassen wird.
Zu den vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Der Einsatz ist den Angaben zufolge ein Beitrag zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995.
Die Bundesregierung habe 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten könne. Ziel sei neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.
Die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina gäben Grund zu großer Sorge, schreibt die Bundesregierung. „Ethnische Spaltungen prägen noch immer den Alltag, dominieren die Politik und blockieren Fortschritte und Reformprozesse. Nationalistische und hetzerische Rhetorik sind heute wieder Teil des politischen Diskurses.“
Zusätzlich habe das Parlament der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska in den vergangenen Monaten konkrete rechtliche Schritte eingeleitet, die Region weiter vom Gesamtstaat abzuspalten. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und mittelbar die Konfrontation zwischen der westlichen Werte- und Staatengemeinschaft und Russland von der russischen Seite als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte.
Insbesondere die engen Beziehungen der serbischen Regierung zur russischen Föderation und ihr Einfluss auf die bosnisch-serbische Entität Republika Srpska trügen zu diesen Befürchtungen bei, heißt es in der Vorlage weiter.
Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen sehe die Bundesregierung eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an.
Das Mandat ist befristet bis Ende Juni 2023. Es fußt auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2604 (2021), der Gemeinsamen Aktion des Rates der EU (Joint Action) von 2004 sowie den Annexen 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 5,3 Millionen Euro.
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Thema: hib-Meldung 302/2022 vom 16.06.2022: Bundeswehrbeteiligung EUFOR ALTHEA (Gelesen 1522 mal)