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Autor Thema: GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung  (Gelesen 28651 mal)

wehr1895

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #225 am: 19. Oktober 2024, 06:01:10 »

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß
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Nachtmensch

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #226 am: 19. Oktober 2024, 06:34:34 »

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.
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Ralf

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #227 am: 19. Oktober 2024, 09:51:27 »

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.
Und auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen.
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Helft mit, dass es so bleibt.

KlausP

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #228 am: 19. Oktober 2024, 11:22:06 »

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß

Das gilt für alle Personen- und Statusgruppen, die nach Bundesbesoldungsgesetz besoldet werden.
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aktiver Soldat vom 01.11.71 bis 30.06.06, gedient in zwei Armeen

LwPersFw

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #229 am: 06. November 2024, 17:29:15 »

"Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

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Rekrut84

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #230 am: 18. November 2024, 19:13:50 »

Warum hat der Bundeswehrverband der Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen?
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Marcel85

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Antw:GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung
« Antwort #231 am: 19. November 2024, 22:50:45 »

Die erste Stellungnahme war ja sehr dürftig, für einen der größten Verbände. Den Unmut der Mitglieder dann noch auf sich ziehen, würde ich mir auch nicht antun. Nichts desto trotz gibt es eine aktuelle Handlungsempfehlung vonm Bundeswehrverband: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-jetzt-widerspruch-einlegen

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