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[wehr1895]

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß

[Nachtmensch]

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.

[Ralf]

Die gilt natürlich auch für SAZ. Die Besoldung ist für Beamte, Richter und Soldaten.

Und auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen.

[KlausP]

Moin zusammen.
Frage die eventuell kommende Alimentation bezieht die sich ausschließlich nur auf Beamte als Berufssoldaten oder haben die Zeitsoldaten auch was davon ? Das lässt sich nicht ganz rauslesen.
Vielen Dank
Gruß

Das gilt für alle Personen- und Statusgruppen, die nach Bundesbesoldungsgesetz besoldet werden.

[LwPersFw]

"Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

[Rekrut84]

Warum hat der Bundeswehrverband der Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen?

[Marcel85]

Die erste Stellungnahme war ja sehr dürftig, für einen der größten Verbände. Den Unmut der Mitglieder dann noch auf sich ziehen, würde ich mir auch nicht antun. Nichts desto trotz gibt es eine aktuelle Handlungsempfehlung vonm Bundeswehrverband: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-jetzt-widerspruch-einlegen

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[Anonymous0815]

Denkt an Eure Widersprüche für das Jahr 2024!

Einerseits stellen Rundschreiben lediglich verwaltungsinterne Regelungen und keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Sie können jederzeit zurückgenommen oder geändert werden.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

[Marcel85]

Das BBVAngG ist am 20. Dezember 2024 als TOP 16 im Bundesrat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1050/tagesordnung-1050.html?nn=4352766

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