hib-Meldung 123/2024 vom 29.02.2024: Forts. EU-Marinemission Irini

[Thomi35]

29.02.2024

Auswärtiges — Antrag — hib 123/2024

Fortsetzung bei EU-Marinemission Irini im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (20/10508) schreibt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 38,5 Millionen Euro.

Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des VN-geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyens, betont die Bundesregierung. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze.

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen.

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