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hib-Meldung 129/2024 vom 05.03.2024: Union: Offenbarung mil. Geheimnisse?

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Thomi35:
05.03.2024

Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 129/2024

Union fragt nach Offenbarung militärischer Geheimnisse

Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die unautorisierte Offenbarung von militärischen Geheimnissen durch Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Ergebnis der Weitergabe und Veröffentlichung von Daten im Zuge des Nord-Stream-II-Genehmigungsverfahrens. In einer Kleinen Anfrage (20/10452) will sie unter anderem erfahren, ob die Bundeswehr einzelne Dokumente mit militärischen Geheimnissen an das Bergamt Stralsund übermittelt hat und ob das Bergamt diese an Dritte weitergegeben oder unautorisiert veröffentlicht hat.

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