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hib-Meldung 132/2024 vom 07.03.2024: AfD: westliche Steikräfte in der UKR?

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Thomi35:
07.03.2024

Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 132/2024

AfD fragt nach „westlichen Streitkräften in der Ukraine“

Berlin: (hib/AHE) Nach „westlichen Streitkräften und Spezialeinheiten in der Ukraine“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10556). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sich Angehörige deutscher Streitkräfte oder Spezialeinheiten in der Ukraine befinden und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem Zweck, in welchem Umfang, seit wann und in welchen Regionen.

Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung „mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine und des damit verbundenen Risikos einer Ausweitung des Krieges auf Nato- und EU- Staaten mit den betreffenden Staaten in Konsultationen“ steht.

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