hib-Meldung 363/2024 vom 04.06.2024: Zukunft von Krieseneinsätzen in der UN

[Thomi35]

04.06.2024

Enquete-Kommission Afghanistan-Einsatz — Anhörung — hib 363/2024

Zukunft von Kriseneinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen

Berlin: (hib/LL) Über die Rolle der Nato und der Vereinten Nationen beim internationalen Afghanistaneinsatz und in der zukünftigen Sicherheitspolitik Deutschlands ging es in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands zum Thema ,,Koordinierung von Kriseneinsätzen auf der internationalen Ebene" am Montagnachmittag. Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Krisenprävention und Kriseneinsätze müssen dabei einander ergänzen, darin waren sich die Sachverständigen einig.

Als nicht vorhersehbar, nicht planbar, nicht normierbar bezeichnete Martin Erdmann, Botschafter a.D. und ehemaliger Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten, komplexe, multinationale Krisenmanagementeinsätze wie die ISAF-Mission zwischen 2001 und 2014 in Afghanistan, an der in der Spitze 50 Länder mit militärischen und zivilen Kräften beteiligt gewesen seien. So wie jeder derartige Einsatz, unter spezifischen Rahmenbedingungen, eigenen Gesetzmäßigkeiten folge und maßgeschneiderte zivil-militärische Zutaten erfordere, habe es auch für den in seinen Dimensionen präzedenzlosen Einsatz in Afghanistan keine Blaupause gegeben. Das englische Kürzel ISAF steht für ,,International Security Assistance Force", zu deutsch: Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe.

Doch obwohl die Nato, als ,,Nukleus der operativen Führung von ISAF", ,,eigentlich immer auf Sicht gefahren" sei und viele Verfahrensabläufe erst hätten konzipiert und eingeübt werden müssen, während die Operation bereits in vollem Gange war, habe die Allianz die umfassenden internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Landes am Hindukusch ,,innerhalb der Nato-Strukturen umfassend und vorbildlich koordiniert", so gut dies unter den volatilen Rahmenbedingungen eben möglich gewesen sei. Die Einsatzrealität liege stets hinter einer ,,Nebelwand gesellschaftlicher und kultureller Eigenheiten", die auch ein noch so guter vernetzter Ansatz nicht werde auflösen können. Das Unerwartete sei die Regel im Einsatz.

Angesichts des ,,Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie seiner neo-imperialen Grundausrichtung im Einklang mit China, dem Iran und Nordkorea" komme der Landes- und Bündnisverteidigung künftig eine größere Bedeutung zu, sagte Erdmann. Einzig die Nato ,,mit ihrem transatlantischen Verbund" sei dazu ,,die Verteidigungsorganisation der Wahl". ,,Ohne die singulären militärischen Fähigkeiten der USA mit ihrem Europa einschließenden nuklearen Schutzschild" sei die EU weder politisch handlungsfähig noch materiell verteidigungsbereit, ,,ja nicht einmal abschreckungsfähig". Einem drohenden Isolationismus und Rückzug der USA aus Europa müssten die Europäer mit dem Beitrag glaubhafter eigener Fähigkeiten begegnen, mahnte der ehemalige Spitzendiplomat.

Dass Deutschland auch unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Beiträge zu weltweiten Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen leisten werde, unterstrich Florian Laudi, Beauftragter für die Vereinten Nationen im Auswärtigen Amt. Dabei werde man die wieder stärker in den Fokus gerückte Landes- und Bündnisverteidigung nicht vernachlässigen. Zum Krisenmanagement im Rahmen der Nato, vor allem rund um Europa, könne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) künftig einen stärkeren Beitrag leisten.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie, die die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit als unverzichtbares Fundament nenne, sei ebenso eindeutig darin, dass Deutschland auch in Zukunft Verantwortung übernehme, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Dabei werde man ,,das Ambitionsniveau", was die Transformation der Länder im Einsatzgebiet betreffe, wohl ,,anpassen" müssen und sich klarer werden über die Beendigung von Einsätzen. Auch sei die ,,Zeit neuer, großer landbasierter Einsätze vorüber". Laudi erinnerte an die Rolle der Krisenprävention, die ihren Beitrag dazu leiste, Krisen zu verhindern. Internationales Krisenmanagement, sei es in Form des Peacekeeping der Vereinten Nationen oder als politische Koalition von Willigen, und die Landes- und Bündnisverteidigungspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ergänzten einander im besten Fall.

Quelle