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hib-Meldung 363/2024 vom 04.06.2024: Sicherheitsabkommen mit der UKR

Begonnen von Thomi35, 29. August 2024, 18:12:26

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Thomi35

29. August 2024, 18:12:26
04.06.2024

Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 364/2024

Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach dem im Februar vereinbarten Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11523). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu vergleichbaren Abkommen weiterer EU-Mitgliedstaaten sowie zu etwaigen vorherigen Absprachen mit diesen Ländern. Außerdem soll sie angeben, ob solche Vereinbarungen ,,eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ersetzen könnte" oder eine Möglichkeit darstellen, ,,den direkten Beitritt zur Nato zu umgehen".

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