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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: Dennis812 am 04. Januar 2012, 18:56:04
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Im Bundestag notiert: Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa
Auswärtiges/Antwort - 04.01.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will Verpflichtungen gegenüber Russland im Rahmen des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aussetzen. Wie sie in ihrer Antwort (17/8034 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708034.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7731 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707731.pdf)) weiter ausführt, hätten alle KSE-Vertragsstaaten, die der Nato angehörten, angekündigt, ihre Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland ruhen zu lassen. Trotz Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland im Jahre 2007 will die Bundesregierung laut Antwort eine „weitere Erosion des rüstungspolitischen Acquis“ (deutsch: Errungenschaft) verhindern.
Quelle (http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_003/06.html)