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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: StOPfr am 17. Februar 2017, 11:05:27
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Linke will Ende der Russland-Sanktionen
Auswärtiges/Antrag - 16.02.2017 (hib 99/2017)
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. In den deutsch-russischen Beziehungen herrsche Eiszeit, heißt es in ihrem Antrag (18/11167 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811167.pdf)), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen der EU und Russland unverzichtbar, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, "unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen" und sich innerhalb der Europäischen Union gegen einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu positionieren. Die Abgeordneten machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. "Diese Konferenz muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden." Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den Minsk-Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die Abrüstung von Atomwaffen in Europa sowie auf das "Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland". Um dies zu erreichen, müsse eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in das Militärbündnis aufzunehmen "und die Stationierungslinie von Nato-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde".
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMi8tLzQ5MzcyNA==&mod=mod445722)
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Die SED steht weiterhin in Treue fest zum Vaterland aller Werktätigen (haben wohl die Vorzeichenänderung nicht mitbekommen) und postuliert hier treudoof die "Maximalforderungen" der Moskauer Propaganda ;D
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Ich verstehe die Sympathie der Linken zu Russland nicht, sollten sie nicht gemerkt haben das sich die Zeiten und politischen Systeme geändert haben. Das ist doch weder sympathisch für den Wähler, noch von Vorteil für die Partei
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Zwar aus unterschiedlichen Ursachen heraus, aber im Ergebnis gemeinsam mit den Rechtsradikalen der "AfD" zeigt sich, dass sich extrem Links und extrem Rechts in der Mitte wieder zusammenfinden. Aber so Gestalten wie Sarah Wagenknecht hat wohl noch nicht bemerkt, zwischen Welchen Parteien es die größten Wechselbewegungen der Wähler gibt - und beide sind Moskauer Propagandafans.
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dass sich extrem Links und extrem Rechts in der Mitte wieder zusammenfinden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema (https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema)
:)
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Am Vorhaben mit Russland wieder Gespräche auf zu nehmen, ist doch nicht falsches dran. Wir haben zeitweise sogar mit Teilen der Taliban in Afghanistan verhandelt.
Und wenn von uns keine Schritt in Richtung Gespräche gemacht wird von wem dann?
Auch muss man sich erstmals zur Einhaltung des Minsk Abkommens auf der ukrainischen Seite einsetzten. Dann können wir nämlich auch viel mehr von Russland fordern... die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.
Ich denke der Grund warum extrem Link sund extrem Rechts nach Russland streben ist das Abwenden von den aktuellen großen Akteuren wie der Regierung und der EU und weniger eine wirkliche Sympathie
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... die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.
Wie werden denn die Separatisten mit Munition versorgt? Wer bezahlt die Munition?
Da wäre also per Zollkontrolle sehr schnell "Ende mit der Revolution".
Insoweit sind solche Kommentare schon sehr blauäugig.
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Am Vorhaben mit Russland wieder Gespräche auf zu nehmen, ist doch nicht falsches dran.
Darum geht es ja auch nicht.
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die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.
Russische Truppen in der Ukraine sind keine Separatisten sondern Invasoren.
Mit Kaffeekraenzchen kriegt man Russland nicht aus der Krim oder der Ostukraine raus...fuer Waffenlieferungen an die Ukraine fehlt der Mum, dann halt Wirtschaftssanktionen mit der Hoffnung, Russlands Aufruestung so zu erschweren wie auch die russische Regierung ins Wanken zu bringen.
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Ich meinte eigentlich auch: das wenn wir das Minsker abkommen auf der ukrainischen Seite durchgesetzt kriegen, das wir dann mehr Druck auf die Russen ausüben können. Denn die kriegen das Abkommen , ja auch nicht durchgesetzt bei den Separatisten."
Ist mir schon klar das die, mit den offenen Grenzen, "die Separatisten" klar unterstützen (und mit dem durch winken der Waffenlieferungen, "Soldatenurlaub" etc)
Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.)
Das Argument mit der Zollkontrolle zur Beendigung des "Konfliktes" ist selbstverständlich ein absolut sicheres Argument. Ist nicht sogar die russische "Grenzpolizei" dem Inlandsgeheimdienst unterstellt?!!
In dem Artikel geht es doch um die Forderung für bessere Beziehung.... worum den sonst???
1.(Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen)
2. Sicherheitskonferenz in Europa...
Die restlichen Forderungen sind doch mehr , alt linkes, bla bla bla...
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Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.)
Was denn für Druck? Moralischen? ;D
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Hast du Raeuber und Diebe als Freunde? Russland verhaelt sich wie ein Dieb...
Wenn Russland bessere (Wirtschafts-)Beziehungen haben will, dann muss das Land seine Politik aendern.
Transnistrien, Abchasien und Ossetien, Krim und Ostukraine.
Reset mit Russland hat man ja schon mehrfach versucht - scheint leider nicht zu klappen.
Man kann meiner Meinung nach nicht einfach zur Tagesordnung uebergehen nach dem ganzen Landraub - das Ermutigt nur zu mehr.
Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen - es kann sich aus den oben genannten Gebieten zurueckziehen und aufhoeren seine Nachbarn einzuschuechtern/ zu bedrohen. Oder weiter wie gehabt - demographisch und wirtschaftlich befindet sich Russland im schnelleren Fall als Resteuropa und Putin wird auch nicht ewig regieren.
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Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen
Es darf angezweifelt werden, dass die russische Regierung überhaupt echtes Interesse an besseren Beziehungen hat. Das Feindbild "böser Westen gegen uns" ist seit einigen Jahren wieder sehr wichtig geworden für den Zusammenhalt der Bevölkerung..
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Also dieses Feindbild wird seit über 15 Jahren sehr detailliert und Aufwändig durch die Staatsmedien in Russland aufgebaut, da wäre es doch quasi sehr verwunderlich, wenn die Regierung plötzlich konträr handeln würde.
Die russische Bevölkerung ist seit Jahren auf den nächsten Weltkrieg eingestellt in der Russland die Welt vor den Imperialisten aus den USA und ihren Bütteln aus Nato und EU rettet.
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Keiner zwingt die neutrale Schweiz die Sanktionen gegen Russland mitzumachen - ausser das fehlende Rückgrat unserer Regierung. Daher meine Empfehlung an Schneider-Ammann: ein Korsett tragen.
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Warum ist es "schlimm", dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt?
Davon abgesehen kann man auch Laender/Firmen sanktionieren, die sich nicht an Sanktionen beteiligen wollen, um so den Druck zu erhoehen ;)
Welcher Handelspartner ist wohl wichtiger fuer die Schweiz? Die EU und die USA oder Russland...
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Das ist die Neutralität mit Füssen treten. Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche und den sozialen Frieden zu schützen und das letzte Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, torpedieren die Linken nun unsere Neutralität. Statt neutral abzuwarten, kriechen die EU-Turbos und US-Nicker schon wieder nach deren Pfeife. Volksvertreter, welche längst nicht mehr wissen, welchem Volk sie angehören. Für diese unfähige und volksfremde Regierung kommt hoffentlich die Quittung bei den nächsten Wahlen, wenn es dann nicht schon zu spät ist.
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Das ist die Neutralität mit Füssen treten. Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche und den sozialen Frieden zu schützen und das letzte Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, torpedieren die Linken nun unsere Neutralität. Statt neutral abzuwarten, kriechen die EU-Turbos und US-Nicker schon wieder nach deren Pfeife. Volksvertreter, welche längst nicht mehr wissen, welchem Volk sie angehören. Für diese unfähige und volksfremde Regierung kommt hoffentlich die Quittung bei den nächsten Wahlen, wenn es dann nicht schon zu spät ist.
Es kann ja auch im Interesse der Schweiz liegen (wenn auch nicht im Interesse einer bestimmten Partei), die Sanktionen demokratischer Länder Europas nicht zu unterlaufen um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Ihre angeblich unfähige und volksfremde Regierung und die sie stützenden Volksvertreter in National- und Ständerat sind aus Wahlen hervorgegangen, Ergebnis zutiefst demokratischer Entscheide. Bei künftigen Wahlen kann anders entschieden werden oder noch anders.
Wenn Ihnen das nicht passt, üben Sie Ihre Fundamentalkriktik an den politischen Verhältnissen in der Schweiz bitte in einem Medium vor Ort aus. Damit können wir uns nicht auch noch beschäftigen.
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Woher all die Wut? :D
Die gewaehlten Schweizer Volksvertreter koennen natuerlich auch entscheiden, das Embargo gegen Russland zu unterlaufen. Aber ich will dann keine Klagen hoeren, wenn die USA und/oder die EU dann auch die Schweiz/schweizer Unternehmen abstrafen.
Was ist wohl eher im Interesse der Schweiz? Handel mit Russland, Iran und Nordkorea oder Handel mit den USA und der EU?
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Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche
Aus meiner Sicht besteht dieser "Brauch" v.a. darin, noch mit den größten Verbrechern gedeihliche Geschäfte zu machen, während man im scheinende Lichte der Neutralität seine Hände in Unschuld wäscht. An allem verdienen, aber für nichts Verantwortung übernehmen. Nur meine paar Cents.
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Ich vermute mal, dass es sich bei den beiden Usern sich um (russische?) Trolle handelt ;)
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Zumindest mutet es etwas seltsam an, dass sie so argumentieren, als wären die linken Antragsteller im Bundestag "ihre" Schweizer Linken, die aber (als Teil der Regierung) ohnehin Sozialdemokraten sind.
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Linke will Ende der Russland-Sanktionen
Auswärtiges/Antrag - 16.02.2017 (hib 99/2017)
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. [...]
Die Abgeordneten [der Linken] machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf [...] der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland".
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMi8tLzQ5MzcyNA==&mod=mod445722)
Kurz und zusammenfassend gesprochen: Die SED Linke verzichtet damit meiner Meinung nach auf jegliche Chance zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. :)
Das ist gut so. Wenigstens ist die Partei ehrlich und sagt, dass sie geistig noch nicht in der Bundesrepublik angekommen ist. Jede Wählerin und jeder Wähler wissen sofort Bescheid.
Die Forderung zeigt neben einem nicht akzeptablen Inhalt auch ein schlechtes Gespür für Timing. Angesichts der aktuellen Provokationen Nordkoreas und einer Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses ist es für mich schlichtweg unverantwortlich die NATO in Frage zu stellen. Wer die Aussagen der Linken so liest, könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die NATO für die Abkühlung verantwortlich wäre.
Ich würde ja gerne schreiben, dass Fr. Kipping und Hr. Riexinger damit auch die FDGO ablehnen - dann krieg ich aber im Forum und vollkommen zu Recht wieder eine auf die Mütze, weil die Begrifflichkeit falsch verwendet wird. :o
Deshalb schreibe ich es lieber etwas Anderes: Die Linke hat keinerlei Vorstellung davon wie gut die Anbindung an die NATO und die Westbindung aller Bundesländer für Bevölkerung und Demokratie war und ist.
Und empfehle auf diesem Weg mal ein paar Abgeordneten der Linken einen intensivere Beschäftigung mit der Thematik: Als Zivilist könnte und Außenstehender würde ich deshalb eine Woche Flottendienstboot oder AWACS-Patrouillenflüge empfehlen. Vielleicht hilft das intensive Sehen russischer Streitkräfte oder der Bedrohungslage bei einer Neubewertung der eigenen Politik.
Wenn das nicht überzeugt, dann tut es eine Dienstreise nach Nordkorea auch.
Wenn die politischen Aussagen aber so bleiben, dann schießt sich Die Linke langfristig selber aus dem Bundestag. Mindestlohn und weitere Forderungen sind umgesetzt, wer braucht also noch Die Linke???? Insbesondere wenn sie Wirtschaftssanktionen als noch vergleichsweise harmloses Mittel der internationalen Konfliktlösung ablehnt!
Also ich brauche Die Linke nicht. Und tippe auf die Neuauflage der schwarz-gelben Koalition.