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Fragen und Antworten => Familie und Angehörige => Thema gestartet von: Minime am 26. Dezember 2018, 09:31:14
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Guten Tag,
ich wende mich an dieses Forum, da ich grundsätzliche Dinge geklärt wissen möchte:
Mein Ex Partner OFW hat sich aufgrund von einer anderen Kameradin von mir uns unserem Sohn (5 Jahre getrennt) vor 11 Wochen getrennt, er hat offensichtlich ein Doppelleben während eines Lehrgangs geführt, bis ich das ganze aufgedeckt habe.
Aus unserer 8-jährigen Beziehung geht ein Kind hervor, eine Haus was Anfang 2018 verkauft werden musste (Soldat war vorher Selbstständig (bis Ende 21016) und hatte etliche Schulden), etliche Gehaltspfändungen gab es bereits bei der BW, immer noch Schulden, gemeinsame Konten die verschuldet sind, ein Mietvertrag über 4 Jahre (wurde von uns beiden im Juli abgeschlossen) und Kredite die er nicht zur Hälfte mit abträgt. Ein Konto wurde von der Bank gekündigt, die Hälfte des Saldo habe ich bereits überwiesen, er weigert sich und lässt es auf Inkasso etc ankommen (zieht mich aber mit rein, da Gemeinschaftskonto). Offene Rechnungen, die beide betreffen werden von ihm ignoriert, er zahlt schlicht weg nix.
Der Anwalt ist eingeschaltet und auch beim Sozialdienst war ich bereits.
Er behauptet über seine Anwältin, es gäbe keine Nachweise über TG oder Abrechnungen (ich weiß, dass es welche gibt, habe sie selbst gesehen), er behauptet er könnte keine 12 Gehaltsnachweise vorlegen, weil hat er nicht, um den Unterhalt für seinen Sohn final berechnen zu können. Zur Zeit zahlt er den niedrigsten Satz, da er alles andere rauszögert oder die BW vorschiebt, über die es angeblich keine Nachweise gibt. Er hat in 4 Wochen nach der Trennung von unserem Gemeinschaftskonto knapp 4000€ (nachweislich) ausgegeben und somit das Konto ins Saldo gezogen (ich hafte mit).
Er wohnt offiziell bei seinem Eltern damit die BW nicht rausbekommt, dass es bei der Kameradin lebt und auch ansonsten ist er überhaupt nicht kooperativ. Er ist verbal aggressiv und psychisch sehr auffällig (haben auch schon andere mitbekommen u.a. die Kita + Jugendamt). Gespräche in der Kita waren eine Katastrophe, beim Jugendamt muss er vorsprechen und auch sonst ist er gerade ein ganz schlechter Vater (was man gar nicht so kennt).
Es kommt vieles zusammen, was ich hier gar nicht so wiedergeben kann.
Nur was ist mit diesen ganzen offenen Rechnungen, die er weigert zu bezahlen?
Was ist mit den Belegen, die er verweigert um Unterhalt zu berechnen?
Was ist mit dieser Kameradin, die unsere Familie zerstört hat und nun diese ganzen Schulden im Raum stehen?
Was ist mit dem überzogenen Konto?
Was ist mit den ganzen Schulden?
Er arbeitet in einem Sicherheitsbereich 2 und ich weiß, dass er schon oft durch die Sicherheitsüberprüfung musste, wegen der ganzen Schulden etc. sie haben ihn auf dem Schirm!
Wer bringt diesen Menschen zur Vernunft und stoppt ihn endlich?
Zurück will ich ihn ganz sicher nicht, aber er zerstört gerade mein Leben und das seines Sohnes finanziell, mal abgesehen von dieser Kameradin, die sich einfach auf eine so dreiste Art und Weise in eine Familie reindrengt und das ganze hier überhaupt zum Rollen gebracht hat (gehören immer 2 dazu, aber auch Soldaten haben sich mit Respekt und Anstand zu benehmen!!!
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Ich denke mit den meisten deiner Fragen bist du bei deinem Anwalt besser aufgehoben als in diesem Forum.
Zu den Gehaltsbescheinigungen: Es kann durchaus normal sein, dass er keine 12 für ein Kalenderjahr vorweisen kann, da diese Bescheinigungen meines Wissens nach nur ausgestellt werden, wenn sich zum Vormonat etwas ändert. Die Vollzähligkeit der Belege lässt sich an der laufenden Nummerierung feststellen.
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Ich denke mit den meisten deiner Fragen bist du bei deinem Anwalt besser aufgehoben als in diesem Forum.
Zu den Gehaltsbescheinigungen: Es kann durchaus normal sein, dass er keine 12 für ein Kalenderjahr vorweisen kann, da diese Bescheinigungen meines Wissens nach nur ausgestellt werden, wenn sich zum Vormonat etwas ändert. Die Vollzähligkeit der Belege lässt sich an der laufenden Nummerierung feststellen.
Ich erhalte meine Gehaltsbescheinigung jeden Monat.
@Minime
Seit ihr verheiratet und lebt in Trennung?
Nur was ist mit diesen ganzen offenen Rechnungen, die er weigert zu bezahlen?
Was ist mit den Belegen, die er verweigert um Unterhalt zu berechnen?
Was ist mit dieser Kameradin, die unsere Familie zerstört hat und nun diese ganzen Schulden im Raum stehen?
Was ist mit dem überzogenen Konto?
Was ist mit den ganzen Schulden?
Er arbeitet in einem Sicherheitsbereich 2 und ich weiß, dass er schon oft durch die Sicherheitsüberprüfung musste, wegen der ganzen Schulden etc. sie haben ihn auf dem Schirm!
Wenn du die Möglichkeit hast, kontaktiere seinen Chef / Disziplinarvorgesetzten. Die vermehrten Schulden könnten seine Sicherheitsüberprüfung beeinflussen. Zudem sehe ich hier die "außerdienstliche Wohlverhaltensplicht" §17 Soldatengesetz tangiert, da er den Unterhaltszahlungen des Kindes nur bedingt nachkommt.
Gegen die andere Kameradin würst du nicht viel ausrichten können. Anderst sehe die Situation aus, wenn diese ein Verhälnis mit dir angefangen hätte.
Allein wegen den Schulden würde ich einen Anwalt einschalten, bzw. eine Erstberatung über eine Verbraucherzentrale in Ansprucht nehmen.
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Anderst sehe die Situation aus, wenn diese ein Verhälnis mit dir angefangen hätte.
Da bin ich mir gar nicht so sicher, es gilt zu prüfen ob dies ein Einbruch in die Kameradenehe war, setzt aber voraus, dass die Kameradin von der Ehe wusste.
Zudem sehe ich hier die "außerdienstliche Wohlverhaltensplicht" §17 Soldatengesetz tangiert
Ich sehe hier den 17er nicht tangiert, wieso sollte er auch?
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Da bin ich mir gar nicht so sicher, es gilt zu prüfen ob dies ein Einbruch in die Kameradenehe war, setzt aber voraus, dass die Kameradin von der Ehe wusste.
Einbruch in die Kameradenehe wäre es in diesem Fall nur, wenn Minime auch Soldatin wäre.
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@Minime
Seit ihr verheiratet und lebt in Trennung?
Nein wir sind nicht verheiratet. Die Bundeswehr hat uns aber als eheähnliche Gemeinschaft angesehen, wegen Kind und so.
Die Anwältin ist schon eingeschaltet.
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Da bin ich mir gar nicht so sicher, es gilt zu prüfen ob dies ein Einbruch in die Kameradenehe war, setzt aber voraus, dass die Kameradin von der Ehe wusste.
Sie wusste definitiv uns uns und unserer Familie!!!
An wen wende ich mich?
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An einen Anwalt.
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Sie wusste definitiv uns uns und unserer Familie!!!
Damit ist es aber trotzdem kein Einbruch in die Kameradenehe. Dieser setzt voraus, dass ein Soldat/Soldatin etwas mit dem Partner eines anderen Soldaten/Soldatin anfängt.
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... Was ist mit den Belegen, die er verweigert um Unterhalt zu berechnen? ...
Wenn er keine mehr hat, kann er sie bei der die Bezüge zahlenden Stelle anfordern. Ob das an seiner Stelle auch jemand anderes kann (z.B. über Gerichtsbeschluß) muss Ihre Anwältin abklären. Bezügeabrechnungen werden nicht monatlich erstellt sondern nur, wenn sich die beträge ändern - das ist bei mir immer so gewesen und jetzt als Pensionär immer noch so. Deshalb steht ja im Kopf der Abrechnung auch (sinngemäß) "lfd. Nr xxx, gültig ab 01.xx.201x". Wenn sich sein Auszahlungsbetrag nicht verändert, kann es im Extremfall sein, dass er nur eine Abrechnung im Jahr bekommt.
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Sie wusste definitiv uns uns und unserer Familie!!!
Damit ist es aber trotzdem kein Einbruch in die Kameradenehe. Dieser setzt voraus, dass ein Soldat/Soldatin etwas mit dem Partner eines anderen Soldaten/Soldatin anfängt.
... une "eheähnliche Gemeinschaft" wie von der TE erwähnt ist nun mal keine Ehe.
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Wenn Du möchtest, sende ich Dir PM.
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Gerne!
Danke
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Klassischer Fall "Einbruch in die Kameradenehe": Soldat A hat schon länger ein Auge auf die Ehefrau von Soldat B geworfen. Er nutzt die einsatzbedingte Abwesenheit von Soldat B aus um mit der Ehefrau anzubandeln.
Die Regelung hat mit dem besonderen Kameradschaftsverhältnis unter Soldaten zu tun und soll Vertrauen untereinander und den Frieden in der Einheit erhalten.
Dass zwei Soldaten auf einem Lehrgang zueinanderfinden und die Ehefrau das Nachsehen hat, kommt durchaus vor. Und das interessiert die Bundeswehr nicht weiter.
Der Tipp einen Fachanwalt für solche Fragen einzuschalten, ist der einzig richtige.
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Er behauptet über seine Anwältin, es gäbe keine Nachweise über TG oder Abrechnungen (ich weiß, dass es welche gibt, habe sie selbst gesehen),
Schwachsinn
er behauptet er könnte keine 12 Gehaltsnachweise vorlegen, weil hat er nicht, um den Unterhalt für seinen Sohn final berechnen zu können.
Das ist halb richtig. Gehaltsnachweise gibt es nur, wenn sich die Zahlen ändern. Wer jeden Monat exakt das gleiche Geld gibt, kriegt nicht jeden Monat eine Abrechnung. Das heißt aber nicht, dass das Einkommen nicht auf den Cent genau nachgewiesen werden kann.
Zur Zeit zahlt er den niedrigsten Satz, da er alles andere rauszögert oder die BW vorschiebt, über die es angeblich keine Nachweise gibt. Er hat in 4 Wochen nach der Trennung von unserem Gemeinschaftskonto knapp 4000€ (nachweislich) ausgegeben und somit das Konto ins Saldo gezogen (ich hafte mit).
Jetzt hören und lesen Sie mal ganz exakt und nehmen Sie sich folgendes zu Herzen und teilen Sie das, was ich sage, auch Ihrem Anwalt mit!
Wer seine Unterhaltspflicht absichtlich verletzt begeht eine Straftat (§ 170 StGB). Ein Soldat, der eine Straftat begeht, begeht automatisch auch ein Dienstvergehen, für welches es eine saftige Disziplinarmaßnahme von Truppendienstgericht geben kann.
Ihr Anwalt sollte Ihren Ex ganz dringend mit einem saftigen Schreiben darauf hinweisen, dass er - falls weiter keine Unterlagen vorgelegt werden und kein Unterhalt in angemessener Höhe gezahlt wird, sowohl Strafanzeige erstattet wird sowie der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten darauf aufmerksam gemacht wird. Während eines solchen Strafverfahrens verliert er auch mit Sicherheit seine Sicherheitsüberprüfung.
Er wohnt offiziell bei seinem Eltern damit die BW nicht rausbekommt, dass es bei der Kameradin lebt
Mit anderen Worten, er begeht Trennungsgeldbetrug, was eine weitere Straftat und ein schweres Dienstvergehen ist. Darauf steht - je nach Schadenshöhe - mindestens eine Degradierung, wenn nicht gar die Entfernung aus dem Dienst. Wenn Ihr Anwalt Ihren Ex darauf hinweist, dass er das alles melden wird und Strafanzeige erstattet, dann wird ihr Ex ganz sicher ganz schnell kooperativ werden.
Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Ihr Anwalt diese ganzen Zusammenhänge erkennt und entsprechend seine Chancen nutzt. Wenn ihr Anwalt vom Wehrrecht keine Ahnung hat, dann können Sie diesen Beitrag hier gerne ausdrucken und ihm zeigen. In der genannten Konstellation dürfte es mehr als genug juristische Druckmittel geben, um Ihren Ex zur Zahlung zu bewegen. Wenn Ihr Ex nämlich nicht mitspielt, kann können Sie ihm ganz gewaltig Ärger machen.
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Vielen Dank
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@justice:
Auch wenn ich dich absolut nachvollziehen kann und ich überhaupt kein Verständnis für Unterhaltspreller (m/w/d) habe, bin ich doch in Teilen anderer Meinung:
Wer seine Unterhaltspflicht absichtlich verletzt begeht eine Straftat (§ 170 StGB)
Laut Aussage der TE wird ja Unterhalt bezahlt ("den niedrigsten Satz", was auch immer das unterhaltstechnisch heißt, da das Unterhaltsrecht nur einen exakten Betrag kennt und keinen "niedrigen" oder "höheren" Satz). Somit ist nur die Höhe streitig, damit ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 170 I StGB nicht erfüllt.
Und wenn: Rein praktisch wird der § 170 I StGB von StA und Gerichten äußerst selten verfolgt (trotz Offizialdelikt). Das liegt einfach daran, dass eine Geldstrafe ja genau das Geld entzieht, das dem Unterhaltsberechtigten zusteht. Analoges bei einer Freiheitsstrafe (Risiko der Arbeitslosigkeit). Bliebe nur die Bewährung...aber da kommen Gerichtskosten dazu. Deshalb ist die Norm eher nur für die extremen Fälle gedacht.
Und rein taktisch kann die TE doch keinen Interesse daran haben, dass der Ex arbeitslos wird, denn dann fliest erst Recht kein Unterhalt mehr... und die Problematik mit der gesamtschuldnerischen Haftung wird sich für die TE dann nur verschärfen, denn dann werden die Gläubiger erst Recht auf sie zugehen.
Mit anderen Worten, er begeht Trennungsgeldbetrug...
Und das wissen wir woher? Schon allein "bei den Eltern wohnen" dürfte (in den allermeisten Fällen) wohl keine anerkannte Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 BUKG sein. Und wir kennen die Forderungsnachweise nicht, ebenso den TG-Grundantrag. Und keiner verbietet es, seinen Hauptwohnsitz in Stadt A, aber sich oft bei der Freundin in Stadt B aufzuhalten. Es kommt eben auf den Lebensmittelpunkt an und wie oft man sich wo aufhält.
Deshalb stimmt so einiges nicht bzw. fehlen relevante Informationen...die aber eigentlich auch nicht zu Sache tun.
Und ein Anwalt für Wehrrecht finde ich nicht notwendig. Denn alles bekommt man mit klassischen Unterhaltsrecht hin (Aufforderung der Nachweise, Stufenklage, Titel, Vollstreckung). Und ich finde Drohungen, die konträr zu den eigenen Interessen wären (s. oben), kontraproduktiv.
Deshalb, wie hier schon paar mal vorgeschlagen:
Anwalt für Familienrecht suchen. Die Materie ist komplex, es sind viele Emotionen und ein Kind im Spiel. Somit hilft nur eine professionelle Vertretung - auch wenn das Geld kostet. Und der wird dann die beste Vorgehensweise vorschlagen.
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Ich stimme dir größtenteils zu. Aber es kann nicht schaden, den Schuldner mal aus seiner Lethargie aufzuwecken. Die meisten Soldaten haben zehnmal mehr Angst vor disziplinaren Konsequenzen, als vor einem Straf- oder gar Familengerichtsverfahren. Das könnte durchaus Eindruck machen. Ob am Ende Betrug vorliegt oder nicht, wissen wir nicht. Das klärt sich am Ende der Ermittlungen. Angezeigt wird ja nur ein Verdacht. Und der liegt bzgl dem. Unterhalt bereits deswegen vor, dass er sich mit faulen Ausreden weigert, die Gehaltsnachweise vorzulegen.
Und bzgl. dem Trennungsgeld besteht auch ein Anfangs erdacht, was für eine Anzeige reicht.
Bzgl. 170 StGB bin ich nicht deiner Meinung. Wo ich herkomme, wird gerne Bewährung geurteilt und als Bewährungsauflage aufgegeben, Unterhalt zu zahlen. Dadurch kann man sogar die Pfändungsgrenzen umgehen. Das wirkt Wunder ;D
Wie gesagt, das macht man gerne bei Leuten, wo dem Gericht klar ist, dass eigentlich Geld vorhanden ist... Da die Besoldungordnung ja klar ist, kann man anhand des Dienstgrads das Einkommen gut schätzen. Da braucht man im Extremfall auch kein langatmiges Familiengerichtsverfahren abwarten.
Aber wie gesagt, selbst wenn im konkreten Fall der 170 nicht vorliegt, es könnte dem Schuldner zumindest Dampf machen....
Mein Tipp bezog sich ausschließlich darauf, etwas mehr Druck aufzubauen. Und disziplinare Konsequenzen fürchten viele mehr als alles andere....
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Ich stimme dir größtenteils zu. Aber es kann nicht schaden, den Schuldner mal aus seiner Lethargie aufzuwecken. Die meisten Soldaten haben zehnmal mehr Angst vor disziplinaren Konsequenzen, als vor einem Straf- oder gar Familengerichtsverfahren.
Das ist nichts anderes als eine rechtsmißbräuchliche Instrumentalisierung des Disziplinarvoefesetzten zu privaten Zwecken.
Ich bin entsetzt, dass gerade ein Volljurist die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und die unserem Rechtssystem zugrunde liegenden ethischen Ideale so mit Füssen tritt.
Ein Anwalt ist ohne Frage Parteivertreter, aber die Gegenseite mit Drohungen und Lügen einzuschüchtern offenbart charakterliche Abgründe, die eigentlich den emotional betroffenen Mandanten vorbehalten sein sollten und eines hauptberuflichen Vertreters mit rechtswissenschaftlichem Universitätsabschluss unwürdig sind.
Das Rechtssystem zivilisierter Gesellschaften zeichnet sich eben dadurch aus, dass gerade NICHT jedes Mittel zur Zielerreichung erlaubt ist.
Gleiches gilt für militärische Vorgesetzte, die ihren Dienstgrad und ihre Dienststellung dazu mißbrauchen, andere Soldaten in außerdienstlichen Dingen zu beeinflussen oder gar unter Druck zu setzen.
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Du solltest mit deiner Wortwahl vorsichtig sein.
Dass eine außerdienstliche Straftat regelmäßig ein Dienstvergehen darstellt, dürfte wohl unstreitig sein. Und was daran verwerflich sein soll, so etwas zu melden, wird wohl dein Geheimnis bleiben.
Und ich habe keineswegs empfohlen, Lügen zu erzählen! Also sei vorsichtig, was du mir vorwirfst.
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Dass eine außerdienstliche Straftat regelmäßig ein Dienstvergehen darstellt, dürfte wohl unstreitig sein.
Sofern mindestens mit einer mittelschweren (bis zu zwei Jahren) Freiheitsstrafe zu rechnen ist oder ein konkreter dienstlicher Bezug besteht: ja. Ansonsten: Nein, kein Dienstvergehen.
Gruß Andi
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Zum Thema Bezügeabrechnungen und Trennungsgeldabrechnungen nicht parat - diese kann man ziemlich unkompliziert erhalten, wenn man da möchte (also die eigenen, nicht die des Expartners). Die Ausreden sind also albern.
Werte TE, überlassen Sie das ganze mal alles Ihrem Anwalt bzw Ihrer Anwältin. Die sollten all die Dinge, die hier aufgeführt wurden, ebenfalls wissen.
Machen Sie das bloß nicht alleine, das ist ne Nummer zu groß für Sie.
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Dass eine außerdienstliche Straftat regelmäßig ein Dienstvergehen darstellt, dürfte wohl unstreitig sein.
Sofern mindestens mit einer mittelschweren (bis zu zwei Jahren) Freiheitsstrafe zu rechnen ist oder ein konkreter dienstlicher Bezug besteht: ja. Ansonsten: Nein, kein Dienstvergehen.
Gruß Andi
Was Andi meint, resultiert aus einer Änderung der Rechtsprechung des BVerwG in 2014
Erläutert im Urteil vom 20. März 2014 – zu 2 WD 5.2013
"Leitsätze:
1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) androht (Änderung der Rechtsprechung).
2. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erfasst außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten abschließend und verbietet den Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (Änderung der Rechtsprechung)."
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Werte TE, überlassen Sie das ganze mal alles Ihrem Anwalt bzw Ihrer Anwältin. Die sollten all die Dinge, die hier aufgeführt wurden, ebenfalls wissen.
Genau das.