Bundeswehrforum.de
Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: Thomi35 am 04. Mai 2021, 17:46:13
-
Fragen der Linken zur Einflussnahme von Interessenvertretern
Verteidigung/Kleine Anfrage - 03.05.2021 (hib 587/2021)
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und Reservisten (19/28126). In einer Kleinen Anfrage (19/28955) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.
Quelle (https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODM5MTU4LTgzOTE1OA==&mod=mod454590)