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Zusammenfassung

Autor: LwPersFw
« am: 31. August 2021, 14:41:42 »

Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt

16.04.2021

Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das „Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ vor.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688


Das Gesetz wurde verkündet.

Bundesgesetzblatt Teil I - Nr. 60 vom 31.08.2021 , S. 3930

In Kraft treten zum 01.10.2022


Autor: LwPersFw
« am: 23. April 2021, 17:07:01 »

Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt

16.04.2021

Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das „Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ vor.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688
Autor: OMLT
« am: 03. Februar 2021, 09:37:59 »

By the way musste ich bereits vorletztes Jahr (2019) meine genutzten sozialen Netzwerke, im Rahmen der Erneuerung SÜ, mit angeben.
Autor: LwPersFw
« am: 31. Januar 2021, 22:34:21 »

Lieber Iceman:

Prinzip Regel / Ausnahme.

Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Nein

Grundsätzlich muss man sich erstmal an die Gesetze halten, aber als politisch interessierter Bürger sollte man sich definitiv mal informieren ob erlassene Gesetze im Einklang mit der Verfassung (oder EU Recht) stehen.

Das von mir genannte Beispiel wird zum Beispiel immer wieder vor Gericht gebracht obwohl Juristen immer wieder vorhersagen, dass das nicht durchgehen wird.
Deshalb entsteht der Eindruck, dass unsere Regierung in Einzelfällen(!) immer wieder versucht die Grenzen der Verfassung ohne jede Not auszudehnen.

Ändert nichts daran, dass es ... bezogen auf die Gesamtzahl verkündeter Gesetze ... Einzelfälle sind.


"Parlamentsdokumentation  Deutscher Bundestag
Statistik der Gesetzgebung – 19. Wahlperiode
Stand der Datenbank: 04.01.2021

Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben  715

Verkündungen 336"


Und um es nochmals zu verdeutlichen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt in keinem Punkt erkennen, dass es zu einer rückwirkenden Anwendung kommen soll.
Was ein klarer Verstoß gegen die Rechtssicherheit wäre.

Es wird "einfach" einen Tag X geben, ab dem im Gesetz anstatt 4 die 8 steht.

Wer danach eine der schwerwiegenden Taten begeht, fällt unter die Anwendungsmöglichkeit.

Btw. Im Zivilen erfolgten auch ... ohne vorherige Abmahnung ... fristlose Kündigungen, z.B. wegen Kinderpornographie.
(Bsp. LAG München Az.: 4 Sa 1203/04)
Und dies ohne jegliche Jahresfristen der Betriebszugehörigkeit.

Und ...wenn die Bw nun auf 8 Jahre geht...
Ändert dies auch nichts am grundsätzlichen Prinzip des 55'er.
Die Bw verfügt die Entlassung und der Soldat hat die Möglichkeit dies von den Gerichten überprüfen zu lassen.

Bekommt der Soldat Recht, was durchaus schon vorgekommen ist, wird er wieder eingestellt und schadlos gestellt.

So hat es der Gesetzgeber für den 55'er vorgesehen.



Noch eine Ergänzung zum "Wesen" des 55'er


"Schließlich ist auch die Ermessensausübung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Mit dem Wort "kann" in § 55 Abs. 5 SG ist der Entlassungsbehörde kein umfassendes Ermessen eingeräumt, das die Bundeswehr - ähnlich wie in einem Disziplinarverfahren - verpflichten würde, alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung zusammenzutragen, zu gewichtigen und gegeneinander abzuwägen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffs "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert.

BVerwG, 16. August 2010 - 2 B 33/10, Rn. 7 - juris; OVG Schleswig, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 - juris; VG Schleswig-Holstein, 25. April 2018 - 12 B 30/18, Rn. 22 - juris; VG Schleswig-Holstein, 14. September 2017 - 12 B 31/17, Rn. 25 - juris; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, Rn. 72 - juris.

Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)fälle beschränkt

OVG NRW, 17. September 2008 - 1 B 670/08, Rn. 51 - juris; VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris.

Ein atypischer Fall liegt hier nicht vor."


VG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2020 - 10 K 6654/17



Autor: IcemanLw
« am: 31. Januar 2021, 18:04:26 »

Lieber Iceman:

Prinzip Regel / Ausnahme.

Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Nein

Grundsätzlich muss man sich erstmal an die Gesetze halten, aber als politisch interessierter Bürger sollte man sich definitiv mal informieren ob erlassene Gesetze im Einklang mit der Verfassung (oder EU Recht) stehen.

Das von mir genannte Beispiel wird zum Beispiel immer wieder vor Gericht gebracht obwohl Juristen immer wieder vorhersagen, dass das nicht durchgehen wird.
Deshalb entsteht der Eindruck, dass unsere Regierung in Einzelfällen(!) immer wieder versucht die Grenzen der Verfassung ohne jede Not auszudehnen.
Autor: Rekrut84
« am: 31. Januar 2021, 16:43:53 »

Lieber Iceman:

Prinzip Regel / Ausnahme.

Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.

Gültig sind bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit erstmal alle formell verfassungsmäßig erlassenen Gesetze.
Autor: F_K
« am: 31. Januar 2021, 15:43:39 »

Lieber Iceman:

Prinzip Regel / Ausnahme.

Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Autor: IcemanLw
« am: 31. Januar 2021, 15:33:50 »

Nunja, grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass der BT nur Gesetze beschließt, die verfassungsgemäß sind.
Der BP prüft dies meines Wissens erneut.

Natürlich kann dies gerichtlich überprüft werden, und ggf. werden dann Fehler behoben.
Bis dahin ist es aber geltendes Recht.
Na guck mal wie viele Gesetze gekippt werden, insbesondere sowas wie die Vorratsdatenspeicherung. Man versucht es immer wieder und es wird immer wieder gekippt.
Autor: Rekrut84
« am: 31. Januar 2021, 13:28:37 »

Nunja, grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass der BT nur Gesetze beschließt, die verfassungsgemäß sind.
Der BP prüft dies meines Wissens erneut.

Natürlich kann dies gerichtlich überprüft werden, und ggf. werden dann Fehler behoben.
Bis dahin ist es aber geltendes Recht.

Jaein. Es wird die formelle Verfassungsmäßigkeit geprüft, bei der sachlichen Verfassungsmäßigkeit kommt es ja immer zu der Situation, dass das BVerfG Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb sagt ich, dass zwar der Wille des Gesetzgebers von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bspw. unter Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter abweichen kann.
Meiner Meinung nach wiegt hier das Gebot der Rechtssicherheit, welches verfassungsrechtlich einen hohen Stellenwert hat, schwerer.
Es wird sich dann bei einer gerichtlichen Prüfung zeigen, welche Argumente angeführt werden um dieses hohe Gebot in diesem Fall rechtmäßig aushebeln zu können.
Autor: LwPersFw
« am: 31. Januar 2021, 12:53:04 »

Den Vergleich mit der Altersgrenze halte ich zwar grds. für nachvollziehbar, sehe es jedoch hier schon noch etwas anders gelagert. Man könnte ja auch hier den Vergleich mit dem alten/neuen BFD-Recht ziehen, also Stichtagsregelung.
In der Verpflichtungserklärung steht ja explizit 4 Jahre (hätte man m.E. auch nicht reinschreiben müssen, aber nun steht es ja da). Von daher würde ich das schon kritisch finden, wenn man auf einmal die 8 Jahre anwendet. Denke, das kann noch spannend werden.
Warum das aber grds. verfassungswidrig sein soll, da würde mich die Erklärung interessieren. Vielleicht gibt es ja eine bestimmte Grenze, die bei 4 Jahren liegt (warum 4 und nicht 3 oder 5 oder halt 8)?

Im Gesetzentwurf ist aktuell keine Stichtagsregelung vorgesehen.

Und ich wüsste auch nicht wozu ?
Wer sich weiterhin nicht in den Bereich "besonders schwer Fall" begibt, hat doch nichts zu befürchten...
Und wer die genannten Verfehlungen vorsätzlich begeht...
Da hält sich mein Mitleid in deutlichen Grenzen! z.B. Kinderpornographie


Hier noch die Erläuterung des Gesetzgebers, was zur aktuellen Begrenzung von 4 Jahren führte.
Wie zu lesen, ging es dabei im Schwerpunkt nicht um rechtliche Aspekte...

"Die  derzeit  geltende  Beschränkung  der  Entlassungsmöglichkeit  auf  die  ersten  vier  Dienstjahre  wurde ursprünglich damit  begründet,  dass  „bei  längerer  Dienstzeit  …  die Versorgungsrechte  des  Soldaten stärker“  seien  (Bundestagsdrucksache  II/1700,  S.  34 zu §  50).

In  diesem  Zusammenhang  ist  festzustellen,  dass  bis  zur  Novellierung  der  WDO  durch  das Gesetz  vom  9.  Juni  1961,  BGBl.  I S.  689)  nach  §  114 WDO  a.  F.  gerichtliche  Disziplinarverfahren  gegen  Soldatinnen  und  Soldaten  auf  Zeit,  die  nach  §  55  Absatz  5  SG  entlassen werden konnten,  unzulässig  waren. 

Auf  Dienstvergehen,  die mit  einer  einfachen Disziplinarmaßnahme  nicht  angemessen  geahndet  werden  konnten,  war  demzufolge  regelmäßig mit  einer  Entlassung  nach  §  55  Absatz  5  SG  einschließlich  der  damit  verbundenen  versorgungsrechtlichen  Folgen  zu  reagieren.

Auf  Grund  dieser  Exklusivität  wurde  die  fristlose  Entlassung auf  die ersten  vier  Dienstjahre  beschränkt. 

Mit  der  Änderung  der  WDO  ist  die  fristlose  Entlassung  aber  nicht  mehr  alternativlos. 

Vielmehr  lässt  sich  unter  Anwendung  des Verhältnismäßigkeitsprinzips  bei  einem  Dienstvergehen  von einer  Entlassung absehen und stattdessen  auf  eine  gerichtliche Disziplinarmaßnahme  unterhalb der  Entfernung  aus  dem Dienst  hinwirken (vergleiche  BVerwGE  91,  62;  BVerwG,  NJW  1984,  938). 

Da  somit  nicht jedes  Dienstvergehen,  bei  dem  eine  einfache  Disziplinarmaßnahme  unzureichend  erscheint,  zwingend  zur  Entlassung  führt,  sondern  auch  mit  einer  anderen  gerichtlichen  Disziplinarmaßnahme  ohne  einschneidende  versorgungsrechtliche  Konsequenzen  geahndet werden kann,  sprechen  insoweit  versorgungsrechtliche Aspekte nicht  pauschal  gegen  die Verlängerung  der  Frist. 

Vielmehr  ist  auch bei  Anwendung  der  Entlassungsermächtigung des  §  55  Absatz  5  SG  die Dauer  der  bereits  geleisteten  Dienstzeit  mit  in  die Erwägungen einzubeziehen.  Ist  dagegen auch unter  Beachtung  des  Verhältnismäßigkeitsprinzips  die Entlassung  geboten,  sind insoweit  auch die damit  verbundenen  versorgungsrechtlichen Konsequenzen gerechtfertigt."


Wir werden sehen,

1. wie es letztlich verkündet wird (ggf. gibt es noch Änderungen/Ergänzungen)
2. wie die Ausführungsbestimmungen gestaltet werden
3. wie sich die Rechtsprechung dazu entwickeln wird

Autor: F_K
« am: 31. Januar 2021, 12:09:08 »

Nunja, grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass der BT nur Gesetze beschließt, die verfassungsgemäß sind.
Der BP prüft dies meines Wissens erneut.

Natürlich kann dies gerichtlich überprüft werden, und ggf. werden dann Fehler behoben.
Bis dahin ist es aber geltendes Recht.
Autor: Ralf
« am: 31. Januar 2021, 11:00:51 »

Den Vergleich mit der Altersgrenze halte ich zwar grds. für nachvollziehbar, sehe es jedoch hier schon noch etwas anders gelagert. Man könnte ja auch hier den Vergleich mit dem alten/neuen BFD-Recht ziehen, also Stichtagsregelung.
In der Verpflichtungserklärung steht ja explizit 4 Jahre (hätte man m.E. auch nicht reinschreiben müssen, aber nun steht es ja da). Von daher würde ich das schon kritisch finden, wenn man auf einmal die 8 Jahre anwendet. Denke, das kann noch spannend werden.
Warum das aber grds. verfassungswidrig sein soll, da würde mich die Erklärung interessieren. Vielleicht gibt es ja eine bestimmte Grenze, die bei 4 Jahren liegt (warum 4 und nicht 3 oder 5 oder halt 8)?

Edit: ich wurde eben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass dieses mittlerweile nicht mehr Teil der Verpflichtungserklärung ist, somit fällt dieser Punkt also weg
Autor: justice005
« am: 31. Januar 2021, 09:59:02 »

Ich halte die neue Regelung für verfassungswidrig und bin mir einigermaßen sicher, dass der Bundeswehrverband den ersten im fünften Dienstjahr entlassenen Soldaten durch alle Instanzen vertreten wird.

Bin mal tatsaechlich gespannt, ob das neue Gesetz ernsthaft auf Dauer Bestand hat.
Autor: Rekrut84
« am: 31. Januar 2021, 09:52:03 »

Danke für die Auszüge aus dem Gesetzesentwurf.

Natürlich können sich Gesetze auch während der Dienstzeit ändern. Ich hatte in meiner Ausführung erstmal die grundsätzliche ex nunc Wirkung von Gesetzen beschrieben. Dass es hierbei wie, in allem, auch Ausnahmen gibt, hatte ich in einem Beispiel geschildert. Es spricht einiges dafür, dass, wie in meinem Beispiel verdeutlicht, die SaZ, die sich noch innerhalb der 4 Jahresfrist befinden, in einem noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt befinden könnten. Bei SaZ, die diese jedoch hinter sich haben, sehe ich dann doch ein juristisches Problem. Ein einfaches abstraktes Beispiel wäre hierzu, dass die gesetzliche Probezeit verlängert werden würde und dann auch für Arbeitnehmer rückwirkend gelten solle, die diese gerade hinter sich haben. Klar ist das nicht analog zu sehen, sollte aber das Prinzip verdeutlichen.

Die Erläuterung und Absichtserklärung in einem Gesetzesentwurf soll den Willen des Gesetzgebers aufzeigen und der Auslegung des Gesetzes dienen. Jedoch kann ein solcher Wille auch rechtliche Mängel aufweisen, wie z.B. die Abwägung von Rechtsgüter. Ob die Anwendung dann auf Kameraden Anwendung finden kann, die diese 4 Jahresfrist bereits hinter sich haben, wird sich bei einer gerichtlichen Prüfung zeigen.
Der Gesetzgeber könnte jedoch auch in Übergangsbestimmungen oder Ausführungsbestimmungen weitere Regelungen hierzu treffen.
Ich verstehe das Interesses des Gesetzgebers daran diesen Zeitraum zu erweitern und die Handlungsmöglichkeiten des Dienstherren zu erweitern, aber sehe auch wie „Löwe von Eutin“ die Signalwirkung dahinter. Man muss sich nur vorstellen, wie der Spieß reihenweise die Kameraden die die 4 Jahresfrist gerade vollendet haben, nun darüber belehrt werden müssen, dass nun doch noch 4 weitere Jahre hinzukommen sollen.
Ob diese nachträgliche Erweiterung des Zeitraums auch gerechtfertigt ist, könnte man beurteilen, wenn man wüsste wieviele Fälle es gegeben hat, in denen innerhalb der ersten 8 Jahre eine solch gravierende Handlung begangen wurde, die eine fristlose Entlassung erfordert hätte, ihr dazu aber der rechtliche Rahmen gefehlt hat.

In jedem Fall muss man erstmal abwarten was daraus noch wird und mal ehrlich, wer innerhalb der ersten 4 Jahre schon nichts gravierendes angestellt hat, dass eine Entlassung erfordert, der sollte das auch für die weiteren 4 Jahre schaffen.
Autor: LwPersFw
« am: 31. Januar 2021, 08:43:42 »


Meiner Einschätzung nach spricht viel dafür, dass die 8 Jahresfrist nur auf Soldaten Anwendung finden kann, die nach dem Inkrafttreten ihren Dienst angetreten haben.

Davon ist nicht auszugehen. Denn...

Aus dem Gesetzentwurf:

"Die  geplante  Änderung  des  Soldatengesetzes  eröffnet  die  Möglichkeit,  auf  besonders schwere  Dienstvergehen  auch  dann  schnell  und  wirksam  dienstrechtlich  zu  reagieren, wenn  sie  von  Soldatinnen  und  Soldaten  auf  Zeit  begangen  werden,  die  bereits  länger  als vier  Jahre  dienen.  Zukünftig  kann  auch  bei  bereits  länger  dienenden  Soldatinnen  und  Soldaten  auf  Zeit  als  Reaktion  auf  schuldhafte  Dienstpflichtverletzungen  das  Dienstverhältnis schnell  und  zeitnah  beendet  werden,  sofern  es  sich  um  besonders  schwere  Fälle  handelt und  das  Dienstverhältnis  noch  nicht  länger  als  acht  Jahre  besteht. "


Gesetze können sich nun einmal im Laufe der Dienstzeit ändern...
Sich darauf zu berufen: "Das galt ja bei meiner Einstellung noch nicht!" , wird nicht funktionieren.
Ich erinnere an genau diese Diskussion bei der gesetzlichen Veränderung der besonderen Altersgrenze.



Und zur aufgeworfenen Frage, in welchen Fällen diess z.B. erfolgen kann:

"Mit  besonders  schweren  Fällen sind hier Fälle gemeint,  die auch  in  einem  gerichtlichen  Disziplinarverfahren  zur  Beendigung des Dienstverhältnisses  führen würden,  weil  andernfalls  die  Gefahr  eines  schweren Schadens für  die  militärische  Ordnung oder  das  Ansehen  der  Bundeswehr  bestünde,  also  Fälle  gravierender  Dienstpflichtverletzungen  wie  zum  Beispiel  verfassungsfeindliche,  rassistische  oder  antisemitische Betätigung,  schwere Misshandlung  Untergebener  oder  schwere Fälle von sexuellem  Missbrauch oder  Umgang mit  Kinderpornographie."


"Die Verlängerung  der  Frist,  in der  Soldatinnen und Soldaten auf  Zeit  durch  Verwaltungsakt entlassen werden  können,  ist  auch verfassungsrechtlich  zulässig.  Insbesondere  stellt  die Fristverlängerung  keine  unverhältnismäßige  Beeinträchtigung  der  Interessen  der  Soldatinnen und Soldaten  an  einer  Verfestigung ihres  Dienstverhältnisses  dar."

"Die  fristlose  Entlassung  nach  §  55  Absatz  5  SG  dient  dem  Schutz  der  militärischen  Ordnung oder  des  Ansehens  der  Bundeswehr  und ist  keine Disziplinarmaßnahme  zur  Erhaltung der beruflichen  Integrität  von Soldatinnen und Soldaten auf  Zeit.

§  55 Absatz  5 SG  ist  nur  anwendbar  auf  Soldatinnen und Soldaten  auf  Zeit,  die sich  gerade nicht  wie  eine  Berufssoldatin  oder  ein  Berufssoldat  auf  Lebenszeit  an  den  Dienstherrn  gebunden  haben.  Im  Rahmen  der  erforderlichen  Abwägung  der  betroffenen  Interessen  überwiegt  in  gravierenden  Fällen  das  Interesse  des  Dienstherrn  am  Schutz  der  militärischen Ordnung sowie des  Ansehens  der  Bundeswehr  auch innerhalb von acht  Dienstjahren  das Interesse  einer  Soldatin  oder  eines  Soldaten am  Erhalt  ihrer  oder  seiner  zwischenzeitlich erworbenen Versorgungsrechte. 

Die Einführung  des  „besonders  schweren Falles“  im  Rahmen des  neu  formulierten §  55 Absatz  5  Satz  2 SG  als  Tatbestandsvoraussetzung  für  eine Entlassung bis  zum  achten Dienstjahr  stellt  zudem  sicher,  dass  in  entsprechenden Fällen in besonderer  Weise  dem  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  Rechnung  getragen  wird. 

Darüber  hinaus  ist  die Erstellung  einer  Ausführungsbestimmung  zu §  55 Absatz  5 SG  beabsichtigt, 
um  weiterhin eine rechtskonforme Anwendung  durch die zuständigen Dienststellen sicherzustellen.
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