Autor: StOPfr
« am: 23. Januar 2018, 16:40:37 »Der Antrag wurde in 1. Lesung im Plenum beraten:
Linke gegen höhere Rüstungsausgaben der Nato-Staaten
Die Linke hat einen Antrag (19/445 *) vorgelegt, wonach der Bundestag das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen soll. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Januar 2018, in erster Lesung über den Antrag beraten und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Der Antrag wendet sich dagegen, dass die Nato-Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Jahreshaushalts für die Rüstung aufwenden sollen.
Dazu solle der Bundestag beschließen, dass er die auf den Nato-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, ablehnt. Zudem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Nato-Beschluss, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, öffentlich und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern zurückziehen. (vom/19.01.2018)
Quelle
* siehe erster Beitrag in diesem Thread
Linke gegen höhere Rüstungsausgaben der Nato-Staaten
Die Linke hat einen Antrag (19/445 *) vorgelegt, wonach der Bundestag das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen soll. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Januar 2018, in erster Lesung über den Antrag beraten und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Der Antrag wendet sich dagegen, dass die Nato-Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Jahreshaushalts für die Rüstung aufwenden sollen.
Dazu solle der Bundestag beschließen, dass er die auf den Nato-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, ablehnt. Zudem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Nato-Beschluss, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, öffentlich und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern zurückziehen. (vom/19.01.2018)
Quelle
* siehe erster Beitrag in diesem Thread